Bauverschiebung im Anker: Deutliche Kritik aus SBB und Stadtrat – und ein Fragenkatalog

Beim Kulturzentrum Anker verzögert sich der Baubeginn um ein Jahr, wird wohl 2014 beginnen. Aber so einfach, wie es die Stadtverwaltung darstelle, sei der Vorgang ebenfalls nicht, kritisiert nicht nur Frank Friedrich, für die CDU im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost aktiv. Für ihn steht fest: "Weder der Stadtrat noch der Anker e.V. haben die Bauverzögerung verschuldet."

Der Stadtrat habe – wie in Abstimmung mit der Kämmerei beantragt – im Haushalt 2013 3,1 Millionen Euro für die Baumaßnahmen am Anker bestätigt. “Das Geld hätte also für die – mit der Zielvorgabe, 3,1 Millionen nicht zu überschreiten, – 2012 im Hochbauamt der Stadt Leipzig selbst vorgenommene Planung reichen müssen. Doch mit der Vorlage des Anker-Baubeschlusses zeigte sich, dass die ‘Planung’fachleute Mist gebaut haben: Die mit den Neu- und Umbaumaßnahmen notwendige Elektroanlagenerneuerung fehlt”, stellt Friedrich fest. “Da diese aber nun eben nicht in den 3,1 Mio Bausumme vorkommt, reicht diese Summe nicht. Warum Stadtrat Rost dies in seiner Presseinformation nicht so klar und realitätsbezogen formulierte, sondern dem Stadtrat eine Schuld gab, ist den vor Ort Handelnden unerklärlich geblieben.”

Doch da die nötige Nachplanung den geplanten Baubeginn März 2013 unmöglich machte, steht der ursprünglich gewollte Baubeginn im Frühjahr auf der Kippe. Die Bauzeit war schon vor Planungsbeginn in Abstimmung mit dem Bauherren Kulturdezernat und dem Anker e.V. für Frühjahr bis Herbst 2013 vorgesehen.

“Nur so wären die wirtschaftlichen Auswirkungen (Wegfall der Einnahmequelle Konzerte und andere Kulturveranstaltungen im Saal!) auf den Träger der Jugendarbeit und Soziokultur nicht existenzgefährdend”, benennt Friedrich den wesentlichen Grund, warum ein Baubeginn im Herbst sogar kontaproduktiv wäre. “Der Träger kann seine umfangreichen Jugendangebote nur mit der Erwirtschaftung von Eigenmitteln sichern. Die Förderung der Stadt deckt lediglich bis maximal 60 Prozent der dafür nötigen Kosten ab! Außerdem wäre im Winterhalbjahr der Neubau der Wolffstraße 2 kaum termingemäß zu sichern.”
Für ihn steht fest: “Wenn das Baudezernat wie auch bei extern vergebenen Planungen das Verursacherprinzip auch für sich anerkennen würde, müsste zur Nedden die Nacharbeiten und das fehlende Baugeld aus seinem Dezernatshaushalt als Schadensersatz berappen – und den vom Stadtrat beschlossenen Auftrag in vollem Umfang und termingemäß sichern. Sollte eine Bauzeit im Winterhalbjahr – der Zeit, in der der Träger durch Konzerte, Weihnachts- und Faschingsveranstaltungen die größten Einnahmen erzielen kann! – liegen, müssten die ‘Planungs’experten im Technischen Rathaus auch die Kompensation der wirtschaftlichen Verluste des Anker e.V. aus ihrem Haushalt übernehmen. – So jedenfalls liefe das alles halbwegs nachvollziehbar. Doch das Baudezernat schlägt lieber eine neue Kerbe ins Skandal-Holz der Leipziger Stadtverwaltung…”

“Weder Stadtrat noch Anker e.V. haben also die Baumisere zu verantworten, sondern einzig und allein das inkompetente Arbeiten im Baudezernat ist der Grund für die – zum wiederholten Male! – aufgeschobene endgültige Sanierung der einzigen soziokulturellen Einrichtung im Stadtbezirk Nordwest”, meint Friedrich. Den Stadtrat nimmt er freilich nicht ganz aus der Schusslinie, sondern merkt kritisch an, dass sich der Stadtrat “immer wieder von der Verwaltung vorführen” lasse.

Die Verschiebung ins nächste Jahr findet Friedrich keineswegs glücklich. “Außer dieser Lösung über das Verursacherprinzip gibt es nur noch eine: Die politische Entscheidung des Stadtrates, die Stadtverwaltung über den Beschluss unplanmäßiger Ausgaben in der nötigen Höhe zum Handeln zu ermächtigen – und zu zwingen. Stadtrat und freier Träger wurden und werden vom Baudezernat zu irgendwelchen Zugeständnissen genötigt, weil ein Teil der Verwaltung seine Aufgaben nicht auftragsgemäß erfüllt. Und der Oberbürgermeister lässt sich das so gefallen und guckt wortlos zu…”

Und auch die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat, Dr. Skadi Jennicke, sieht hier einen Versuch, einen Fehler kleinzureden.

“Die Stellungnahme des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zur Verzögerung der Baumaßnahme ‘Anker’ bestätigt den allgemeinen Verdacht, dass die Verwaltung Probleme beständig aussitzt und die Verantwortung von sich weist. Die Verzögerungen in der Baumaßnahme kommen keineswegs deswegen zustande, weil der Stadtrat das Budget für selbige gedeckelt hat. Vielmehr hat ein Planungsfehler Mehrkosten verursacht. In der Planung wurde schlichtweg vergessen, ein Geschoss zu berechnen. Wie dieser Fehler entstehen konnte und ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, will die Fraktion Die Linke in der kommenden Ratsversammlung von Baubürgermeister zur Nedden wissen”, erklärt die Stadträtin.

Es sei ebenso dreist wie schamlos, nun dem Stadtrat die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, meint Jennicke. “So lässt das Planungsamt verlauten, die Deckelung der Kosten habe den erhöhten Planungsaufwand zu verantworten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Aktuell plant das Dezernat, die durch den Planungsfehler verursachten Mehrkosten mit der Baumaßnahme zu verrechnen, so dass unterm Strich mindestens 200.000 Euro weniger für den ‘Anker’ zur Verfügung stehen. Die Fraktion Die Linke wird das nicht hinnehmen. Heute entscheidet der Fachausschuss Kultur, ob er einen gemeinsamen Antrag auf Aufstockung der Baukosten stellen wird. – Die Verwaltung sollte aufhören, Stadträte an der Nase herumzuführen. Wenn Fehler passieren, müssen diese transparent und zeitnah aufgeklärt werden. Die aktuelle Salamitaktik, die sich gut in das Gesamtbild der Verwaltung unter der Führung des derzeitigen Oberbürgermeisters fügt, ist einer Bürgerstadt wie Leipzig unwürdig.”

Und weil so einiges unklar ist – unter anderem die Frage, welcher Teil der Planungen nun eigentlich vergessen wurde, hat die Linksfraktion gleich am Donnerstag, 31. Januar, einen ganzen Fragenkatalog formuliert, den sie am 20. Februar in der Ratsversammlung beantwortet haben möchte.

“Am 18. Juli 2012 fasste der Stadtrat mehrheitlich einen Baubeschluss zum Stadtteilzentrum “Anker” in der Renftstraße. Die Baumaßnahme soll laut diesem Beschluss im März 2013 beginnen. Offenkundig gibt es hier Verzögerungen. Grund sei ein Planungsfehler. In der Planung wurde ein Geschoss vergessen. Dazu fragen wir an:

1. Wer hat den Planungsfehler verursacht, und wie erklärt sich dieser? Sind hier Schadensersatzansprüche geltend zu machen?

2. Wie begründet die Stadtverwaltung den Umstand, dass offenkundig die durch den Planungsfehler verursachten Mehrkosten mit den veranschlagten Baukosten von 3,1 Millionen Euro verrechnet werden, somit also für die Baumaßnahme weniger Mittel zur Verfügung stehen?

3. Die Baumaßnahme wurde geplant, ohne dass eine interimistische Unterbringung des Stadtteilzentrums notwendig ist. Nun ist doch von einem Interim die Rede. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass ein Interim notwendig ist?

4. Wann wurde der “Anker” über diese Notwendigkeit informiert?

5. Welche Lösungsvorschläge für eine interimistische Unterbringung des Stadtteilzentrums hat die Stadtverwaltung dem Stadtteilzentrum wann unterbreitet?

6. Wann wird die Baumaßnahme begonnen?

7. Der “Anker” hat für 2013 bereits zahlreiche Buchungen von Künstlern abgelehnt, die er nun wieder – soweit das möglich ist – einwirbt. Dennoch bleibt ein Einnahmeverlust. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, die Einnahmeausfälle des “Ankers”, die durch die Baumaßnahme und zusätzlich durch die Fehlplanungen entstehen, zu kompensieren?

8. Welche Gesamtsumme ist notwendig, um die Baumaßnahme, wie am 18.7.2012 beschlossen, umzusetzen, einschließlich der geplanten Kosten für ein Interim?

9. Welche Auswirkungen auf die Fördermittelvergabe haben die Verzögerungen der Baumaßnahme?

10. Warum wurden die Gremien (FA Stadtentwicklung und Bau sowie FA Kultur) nicht zeitnah über die Verzögerungen der Beschlussumsetzung informiert?

11. Welche Position bezieht der Oberbürgermeister zu dem Umstand, dass die Baumaßnahme ursprünglich bereits im Konjunkturpaket II realisiert werden sollte, was aufgrund der unsachgemäßen Einordnung seitens der Verwaltung verhindert wurde und nun nach erneuten fünf Jahren die Baumaßnahme noch immer nicht und vor allem nicht in dem erforderlichen Umfang realisiert werden kann?

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