Landsberger Brücke: Baubeginn frühestens 2015

Immer wieder das liebe Geld. Es langt hinten und vorne nicht. Nicht einmal für die Projekte, für die der Leipziger Stadtrat eigentlich längst Grünes Licht gegeben hat. Am 25. Februar 2009 beschloss der Stadtrat, die Planungsmittel für den Neubau der Brücke im Verlauf der Landsberger Straße nach Lindenthal bereitzustellen. Da war das Malheur gerade drei Monate alt - seit drei Monaten durfte kein Auto mehr über die gesperrte Brücke fahren.

Vier Jahre später hat sich an dem Zustand nichts geändert. Die Brücke über die Gleise der Deutschen Bahn ist an beiden Seiten verriegelt. Nur Fußgänger und Radfahrer kommen drüber. Im Dezember hatte Gerd Heinrich, Mitglied der CDU-Fraktion, die Nase voll und stellte einen eigenen Antrag: “Die für die Realisierung der Brücke Landsberger Straße im Jahr 2013 erforderlichen Mittel werden eingestellt.”

Er bezog sich nicht nur auf den existierenden Bau- und Finanzierungsbeschluss, sondern auch auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Haushalt 2009. Damals sagte sie einen Baubeginn 2012 / 2013 zu. Doch den wird es nicht geben. Mittlerweile haben diverse Gremien über den Antrag beraten. Neben dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau auch die Dienstberatung des OBM. Lösen will man das Problem ja – aber wie?In der Dienstberatung des OBM am 29. Januar suchte die Stadtverwaltung einen Standpunkt dazu. Aber 2013 ist mittlerweile als Realisierungszeitraum sowieso illusorisch. Und das Geld ist für andere Zwecke gebunden. Das ist bekannt. Wenn Leipzig die Investitionen bei Schulen und Kindertagesstätten, wo es seit vier Jahren mittlerweile heftig brennt, endlich hochgefahren hat, bedeutet das auch, dass dringende Projekte im Straßen- und Brückenbau nicht zeitnah umgesetzt werden können. Das betrifft auch die Landsberger Brücke.

Aber zumindest verspricht die Verwaltung jetzt, sie in den nächsten Jahren einzutakten.”Die Planungsleistungen für die Vorplanung wurden im Mai 2010, nach einem entsprechenden Vergabeverfahren, vertraglich gebunden”, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltungsspitze. “Der im Planungsbeschluss avisierte Realisierungszeitraum, ab 2013, ist auf Grund der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel und infolge anderen prioritären Infrastrukturmaßnahmen vorerst nicht umsetzbar.”

Ist also die Frage: Wann ist der Bau umsetzbar? Immerhin soll das Thema ja am 20. Februar auch wieder im Stadtrat besprochen werden. Irgendwann wollen auch die Stadtratsfraktionen hier reale Vorlagen sehen und einen haushaltswirksamen Beschluss fällen, auch wenn diesmal Gerd Heinrich allein vorgeprescht ist.

“Der Ersatzneubau der Brücke ist im ‘Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm’ des Verkehrs- und Tiefbauamtes verankert”, heißt es jetzt in der Vorlage der Verwaltung. “Ungeachtet dessen wird die Vorbereitung der Maßnahme weiter betrieben, um einen Baubeginn 2015/2016 zu ermöglichen.”

Weil aber auch dem Baudezernat klar ist, dass der Stadtrat in den nächsten Jahren in Anbetracht der drängenden Probleme bei Kindertagesstätten und Schulen möglicherweise andere Prioritäten setzt, schränkt der Vorschlag den Spielraum auch nachlesbar ein: “Voraussetzung dafür ist allerdings, dass in den Jahren 2015/2016/2017 die erforderlichen Finanzmittel zur Realisierung des Brückenbaus zur Verfügung stehen und in die Haushaltspläne eingeordnet werden können.”