Parksituation in Schleußig: Stadtbezirksbeirat fordert strenge Kontrollen spätestens ab April

Darüber, dass es nach der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Südwest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gab, hat die L-IZ ja schon berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass in Schleußig gehandelt werden muss. Am 14. Januar gestand das Ordnungsamt auch ein, dass nur noch im Kreuzungsbereich "Knöllchen" verteilt werden.

Acht MitarbeiterInnen stehen nach Auskunft von Ordnungsamtschef in West-Leipzig für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zur Verfügung. Viel zu wenig, selbst wenn sie im Schichtdienst unterwegs sind. Gerade dort, wo sich die Verkehrsverstöße – wie in Leipzig – mittlerweile zum Gewohnheitsrecht ausgeweitet haben. Das Jahr 2007 wird nicht ohne Grund als Zäsur benannt.

Damals schon begann sich die Parksituation in Schleußig zuzuspitzen. Die Stadt versuchte an den guten Willen der Autobesitzer zu appellieren und verteilte – wie es Helmut Loris ausdrückt – “Höflichkeitszettel”. Die Falschparker waren also gewarnt. Doch als dann wirklich kontrolliert und geahndet wurde, entlud sich ein regelrechter “Volkszorn”, wie es Helmut Loris wohl in der Stadtbezirksbeiratssitzung ausdrückte.

Doch so einfach war es auch damals nicht. Im Vorfeld war man in einer Arbeitsgruppe so weit gekommen, dass eigentlich klar war, dass es für Schleußig ein Parkraumkonzept brauchte. Was man mit der Aktion aber erreichte, war das Gegenteil: Fünf Jahre lang passierte nichts. Die Stadt schmollte, tat so, als sei sie nun aus der Pflicht, bloß weil ein paar Autobesitzer ihren Unmut kund getan hatten.

2013 fehlen noch viel mehr Parkplätze – oder auch nicht. “Die Schätzungen, wie viele genau, schwanken”, heißt es burschikos im Protokoll der Sitzung. “Die AnwohnerInnen wünschen kurze Wege, im Idealfall sollte der PKW vor dem Haus stehen – AutohalterInnen sind nicht oder nur in geringem Maße bereit, für einen Stellplatz zu bezahlen. Konzepte seitens der Stadt wurden bisher nicht entwickelt.”

Wenn man Bezahlung freiwillig macht und StVO-Verletzungen einfach duldet, ist natürlich niemand bereit für einen Stellplatz zu zahlen. Man kann ja auf dem Fußweg parken.

“Das Hauptproblem ist das Fahren auf dem Gehweg, um zum Parkplatz zu gelangen, gerne auch rückwärts und schnell. Es kam zu mehreren Beinahe-Unfällen mit Kindern. Weitere Probleme sind Verwerfungen des Gehwegbelages, zugeparkte Ladezonen und zu wenig Begegnungsspielraum für Autos auf der Straße”, heißt es weiter im Protokoll.

Alles Dinge, die auch 2007 schon so galten. Die Kosten für die “Knöllchen” können der Grund dafür nicht sein. Das Protokoll betont noch einmal, worum es geht: “Ein ‘Knöllchen’ kostet 10 Euro. Auch im Wiederholungsfall ist aus juristischen Gründen nicht mit Punkten in Flensburg zu rechnen.”

Und da man die Diskussion 2012 so gründlich vertrödelt hat, stehen jetzt – so betont auch das Verkehrs- und Tiefbauamt – keine Gelder für wirksame Sofortmaßnahmen bereit. Denn natürlich könnte man die Parkverstöße sofort minimieren, indem man zum Beispiel Fahrradbügel installiert und Bäume pflanzt und das Anwohnerparken regelt, wie es ohne großes Heckmeck vor der Eröffnung von Gondwanaland auch in Gohlis funktioniert hat.

Aber zumindest kommt endlich Bewegung in die Sache.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt will mit zwei Veranstaltungen voraussichtlich am 20. Februar und 9. März wieder in den Dialog mit den BürgerInnen treten bzw. die Ergebnisse des Wettbewerbs “Ideen für den Stadtverkehr” diskutieren. Da waren auch einige Vorschläge für das Schleußiger Parkchaos dabei.

“Im Raum bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung, wenn etwas passiert”, wird eine durchaus prekäre Frrage aus dem SBB protokolliert. Wer da freilich städtischerweise betonte, “dass die Stadt nicht dafür zuständig ist, den BürgerInnen wohnortnahen Parkraum bereitzustellen”, wurde nicht festgehalten.

Aber herausmogeln kann sich die Stadt nicht mehr. Zum Schluss der Diskussion stellte Katharina Kleinschmidt (SPD) den Antrag, dass das Ordnungsamt endlich seine Arbeit tun soll. Und zwar ohne Kopfeinziehen.

“Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest fordert das Ordnungsamt auf, ab dem 01.04.2013 das Falschparken in Schleußig konsequent zu ahnden”, steht im Protokoll. “Im Vorfeld sollen die Bürger und Bürgerinnen über den Beginn der Maßnahmen z.B. durch die Medien informiert werden. Diese Kommunikation soll in Abstimmung mit den Bürgerbeteiligungsaktivitäten des Verkehrs- und Tiefbauamtes, spätestens jedoch am 11.03.2013 beginnen.”

Und auch das Abstimmungsergebnis steht da. Dagegen gestimmt hat nur ein Stadtbezirksbeirat, neun haben dafür gestimmt.