Parkchaos in Schleußig: Kein Hauruck aus dem Ordnungsamt – dafür eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Es ist ja OBM-Wahlkampf. Oder was man so dafür hält. Mancher Leipziger hat ja das beklemmende Gefühl, dass in Leipzig auch die Kuschelmentalität der Bundespolitik eingezogen ist. Nur nicht deutlich werden. Nur nicht prinzipiell werden und sagen: Das gibt's mit mir nicht! - Mancher vermutet ja, in Leipzig sei das gar nicht mehr möglich. Anderswo fielen die Entscheidungen. Höheren Ortes. - Ach so? - Beispiel Schleußig.

Am 9. Januar tagte in der Schule am Adler mal wieder der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest. Auf der Tagesordnung stand – Punkt 4 – die “Parksituation in Schleußig – aktueller Stand zu den Aktivitäten für ein Parkraumkonzept”. Man hatte extra den Chef des Ordungsamtes Helmut Loris eingeladen. Und nachdem die Stadtbezirksbeiräte in der vorletzten Sitzung 2012 (die letzte fiel dann einfach aus) schon deutlich geworden waren, erwarteten sie jetzt eigentlich von der Stadtverwaltung so etwas wie ein echtes Konzept. Denn fehlende Parkplätze sind zwar ein Phänomen – und das ist auch längst nicht mehr nur auf Schleußig beschränkt.

Aber das bedeutet nicht, dass eine Stadtverwaltung dann einfach die Schultern zucken und das Gehwegparken dulden kann. Was sie in Schleußig mittlerweile seit 2007 tut. Der Stadtbezirksbeirat Südwest hatte sich in den vorangegangenen Sitzungen dazu verständigt, dass er eine Lösung für die Parksituation in Schleußig zugunsten der Fußgänger und Fahrradfahrer suchen will. In diesem Sinne erwartete der Stadtbezirksbeirat von den angekündigten Verwaltungsvertretern Informationen, welche Ideen die Verwaltung zur Problemlösung entwickelt hat, damit die Gehwege wieder sicher für Fußgänger werden und die Gesamtsituation in Schleußig geordnet und entspannt werden kann.

Der Ordnungsamtschef kam, sprach und – die Hoffnung löste sich in Luft auf. Zwei junge Schleußiger hörten zu und waren am Ende nur noch entsetzt. “Im Stadtbezirksbeirat SüdWest vom 9.1.13 stellten Herr Loris und Frau Geißler-Plog die Sicht des Ordnungsamtes und die aus Sicht der Stadt bereits ergriffenen Maßnahmen dar. Diese Darstellung war an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten”, resümieren Anja und Volker Holzendorf das, was sie da am Mittwochabend erlebten. “Wir schließen daraus, dass das Ordnungsamt offensichtlich nicht von alleine gewillt ist, den Missstand des ordnungswidrigen Parkens auf Gehwegen abzustellen.”

Im Juli hatten die beiden schon einen entsetzten Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung geschrieben. Die L-IZ berichtete davon. Der Brief sprach – wie man an den Reaktionen merkte – vielen Leipzigern aus dem Herzen. Doch passiert ist nichts. Die beiden Schleußiger haben deshalb am Donnerstag, 10. Januar, Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen OBM Jung und gegen das Ordnungsamt der Stadt Leipzig bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht.”Durch die Beschwerde bei der übergeordneten Behörde erhoffen wir uns die schnellere Wiederherstellung der StVo zum Schutze der Fußgänger, seien es Kinder, Mütter mit Kinderwagen, ältere Menschen oder einfach nur Menschen, die von einem ordnungsgemäßen Parkplatz nach Hause laufen, wie wir.”

Denn auch wenn die Zahl der Privat-Pkw in Leipzig Jahr um Jahr steigt, bedeutet das nicht, dass jedem Fahrzeug automatisch ein Stellplatz vor der Haustür zusteht. Die StVO gilt auch dann, wenn das Ordnungsamt unterbesetzt ist und einige Autobesitzer das nicht ordnungsgemäße Parken als eine Art Gewohnheitsrecht ansehen. Erst recht, wenn der ordnungswidrige Parkverkehr zur Gefährdung für die Bürger wird.

Der Ökolöwe unterstützt die Forderung des Stadtbezirksbeirates Südwest, nach Jahren des laissez-faire nun endlich die StVO in Schleußig durchzusetzen und das gefährliche Gehwegparken und -befahren zu beenden.

“Wir freuen uns, dass nun offenbar auch bei den Autobesitzern in der Brockhausstraße ein Umdenken in diese Richtung stattgefunden hat. Mittlerweile besteht Konsens darüber, dass ein Fußweg kein Parkplatz ist. Es kann nicht sein, dass die Situation von der Verwaltung weiter geduldet wird”, erklärt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen, zum langsamen Umdenken in Schleußig.

Sowohl das Ordnungsamt, als auch das Verkehrs- und Tiefbauamt seien jetzt gefordert und müssten schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass das Befahren der Gehwege mit PKW nicht länger möglich sei. Die Autobesitzer können unter anderem auf den neu geschaffenen Parkplatz in der Rochlitzstraße ausweichen. “Es gibt keinen Grund mehr, länger zu warten. Ich kenne niemanden, der die Verantwortung tragen will, falls dort wirklich einmal ein Mensch ernsthaft verletzt wird”, sagt Tino Supplies.

Nach der kurzfristig wirksamen Abschirmung der Gehwege sollte natürlich auch über Konzepte nachgedacht werden, die langfristig greifen, wenn der Parkplatz in der Rochlitzstraße irgendwann einmal bebaut werden sollte. Dafür gibt es aus Sicht des Ökolöwen viele Optionen, die miteinander kombiniert und gleichwertig diskutiert werden sollten. “Zu einem wirksamen Maßnahmenmix gehört die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung genauso wie ein flächendeckendes Carsharing-Netz, durch das allein bis zu 320 PKW-Stellplätze frei werden”, so Supplies.

Auch mit einer wirtschaftlich tragfähigen Quartiersgarage könnte sich der Ökolöwe durchaus anfreunden. Diese hatte der Bürgerverein Schleußig gefordert. “Die sollte allerdings an einer Hauptverkehrsstraße liegen und nicht neben dem Kinderspielplatz in der Oeserstraße”, findet Supplies.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde als PDF in unserem Downloadbereich.