Haushalt 2013: Grüne fordern Planungsvorlauf für die Könneritzstraße

Alle Jahre wieder, könnte man über einen Großteil der Änderungsanträge der Leipziger Ratsfraktionen schreiben, die jetzt zum Haushalt 2013 eingereicht wurden. Denn dadurch, dass sie im letzten Haushalt nicht berücksichtigt wurden, haben sie sich ja nicht erledigt. Nur ihre Umsetzung wird dringlicher. Fast schon legendär der Grünen-Antrag - der sich so ähnlich auch bei SPD und Linken fand - die Sanierungsmittel für Schulen aufzustocken.

So beantragt zuletzt 2011 für den Haushalt 2012, der am Ende wieder knapp auf Kante genäht war. Und im Jahresverlauf passierte dann, was die Stadtratsfraktionen befürchtet hatten: Die Mängel, die das Bauordnungsamt feststellte, drohten zur Schließung mehrerer Schulen zu führen – das Gleiche passierte für Kindertagesstätten und Sporthallen. Die Aktionspläne, die nun im Herbst eiligst aufgelegt wurden, zeigten überdeutlich, wie die große Stadt Leipzig mittlerweile vom Investitions- und Sanierungsstau getrieben ist.
Wer ihn direkt erleben will, setzt sich am Südplatz in die Straßenbahn und lässt sich Richtung Peterssteinweg schaukeln. Hier fahren die Straßenbahnen nun seit zwei Jahren im Schritttempo, weil die Gleissanierung und der Straßenumbau überfällig sind. Immer wieder wurden sie aufgeschoben. Im letzten Herbst machten die Fraktionen Druck: Entweder stellt die Stadt die Gelder für den Umbau der “Karli” endlich ein, oder es droht ein Desaster. Die Stadt stellte ein. 2013 beginnt der Umbau.

Dasselbe erleben die Bürger auch bei anderen Straßenprojekten, die nach Jahren des Aufschubs überfällig sind. Die Grünen haben jetzt das so oft versprochene Projekt Könneritzstraße wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Sie erinnern die zuweilen vergessliche Stadtverwaltung daran, dass man mit dem Haushaltsplan 2012 auch beschlossen hatte, die perspektivischen Planungen für die Schleußiger Hauptstraße zu beginnen. Die sieht nur stabil aus – das Pflaster stammt noch aus Provisorien des 20. Jahrhunderts. Die Gleise sind überfällig für eine Radikalkur, auch wenn die Haltestellen am Anfang und am Ende der Straße schon hübsch auf moderneren Standard gebracht wurden. Seit über zehn Jahren wird über eine Sanierung der Könneritzstraße diskutiert.

Was aber im Haushaltsentwurf 2013 fehlt, sind die Berücksichtigung der Mittel für die Könneritzstraße, die ab 2014 einzustellen sind. 680.000 Euro müssten da stehen, stellen die Grünen fest. Stehen da aber nicht.

“Bereits im Jahr 2010 wurden erste Beschlüsse zur Sanierung der Könneritzstraße gefasst. Diese nunmehr in der strategischen Planung schon wieder aufzuschieben und in ihrer Dringlichkeit immer wieder herabzustufen, bedeutet eine Missachtung der Beschlüsse des Stadtrates”, kritisieren sie die Stadtverwaltung. “Diese Straße ist in einem miserablen und für alle BenutzerInnen gefährlichen Zustand, der keinen Aufschub der Sanierung um weitere Jahre duldet. Man denke allein an die mangelnde Schulwegsicherheit für die Kinder, welche zur Auwaldschule die Könneritzstraße überqueren müssen. Insofern muss die Sanierungsmaßnahme 2014 begonnen werden.”

Denn danach steht eigentlich das nächste Mega-Projekt auf dem Plan, bei dem die Stadt mit Versprechungen in der Pflicht ist. Denn ab 2015 hat sie den technischen Umbau der Georg-Schumann-Straße in Aussicht gestellt. Die Fahrbahnmarkierung, die dort in diesem Sommer aufgebracht wurde, ist nur ein Provisorium. Sie kann nur eine Zeit lang moderne Verhältnisse abbilden – die technische Infrastruktur der Straße, von den Leitungen im Untergrund bis zu den Gleisen der LVB ist reif für eine Erneuerung.