Georg-Schumann-Straße: CDU von Abmarkierung überrascht – SPD, Linke und Ökolöwe verblüfft

Es gibt eine Menge Leute, die hadern mit der im Sommer vollzogenen Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße. Für die einen gibt es zu viele Lücken in den Radfahrstreifen, die nächsten finden sich auf einmal im Stau wieder. Der Gewöhnungsprozess an die neuen Verkehrsführungen dauert. Am 7. September fand nun der CDU-Ortsverband Nord, die Umsetzung der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße sei kritikwürdig.

“Das Ziel dieser Verkehrsführung war, reibungslose Verkehrsströme für alle am Verkehr Beteiligten, also Autofahrer, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger zu erreichen. Wir haben dieses Vorhaben mit der Aufwertung der Georg-Schumann-Straße verstanden”, vermeldete der Vorsitzende des Ortsverbandes, Wolf-Dietrich Rost, gleichzeitig Landtagsabgeordneter der CDU.

Noch zu Beginn des Jahres 2012 habe sich der Ortsverband eigenständig beim Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt über das Vorhaben informiert. Die Realisierung sei nun aber anders erfolgt, als damals angekündigt, meint Rost. Und erklärte, die Mitglieder des Vorstandes zeigten nun Verständnis für Bürgerbeschwerden.

CDU-Stadtbezirksbeirat Frank Friedrich: “Es kann nicht sein, dass der Verkehr in der Schumannstraße so verlangsamt wird, dass der ÖPNV stark behindert wird. Da dies nicht unser Anliegen war und ist, haben wir für den 4. Oktober die Straßenverkehrsbehörde in den Stadtbezirksbeirat Nordwest geladen, um auch den vielfältigen Bürgerkritiken zu Sicherheitsdefiziten und der weiteren Verkehrsverdrängung in Wohngebiete Öffentlichkeit zu verschaffen und die Fehler schnellstmöglich zu korrigieren.”

Korrekturen?

“Die heftige Kritik der CDU, insbesondere in Person von Herrn Rost, an der Neuordnung des Verkehrs in der Georg-Schumann-Straße erinnert schon irgendwie an einen Eulenspiegel-Streich”, erklärt nun Jens Herrmann-Kambach, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat. “Nur leider ist das Ganze nicht so lustig, da hier Geld und Arbeitsaufwand der Stadt verausgabt wurden.”

Jens Herrmann-Kambach erinnert sich auch noch daran, dass die jetzigen Änderungen in der Georg-Schumann-Straße noch im Februar diesen Jahres ausdrücklicher Wille der CDU waren. “Es wird jetzt lediglich ein durch den Stadtrat beschlossener CDU-Antrag umgesetzt!”, stellt er fest. “Wenn Herrn Rost das Ergebnis jetzt nicht gefällt, muss man sich fragen, ob er sich der Konsequenzen seines Antrages nicht bewusst war oder ob er nicht damit gerechnet hat, dass der Ratsbeschluss tatsächlich umgesetzt wird.”Darüber hinaus sei entsprechend dem Ergänzungsantrag der Linken im Fachausschuss Stadtentwicklung/ Bau über die Pläne informiert worden. “Die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen gelten offenbar für die CDU nicht”, sagt Herrmann-Kambach. “So oder so – es ist einfach unredlich und zeugt von mangelnder kommunalpolitischer Verantwortung der CDU, die jetzigen Änderungen in der Georg-Schumann-Straße als ‘verfehltes Ziel’ der Stadtverwaltung und den LVB vorzuwerfen.”

Und auch in der SPD-Fraktion wundert man sich über den Rost-Vorstoß. “Ich bin einigermaßen ratlos, was Herr Rost mit seiner Kritik bezwecken will. Seine eigene Fraktion hat im Oktober 2011, im Zuge der Ergebnisse des Projekts ,Mach’s leiser!’, einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Umorganisation des Verkehrs in der Schumann-Straße bezwecken sollte”, sagt SPD-Stadtrat Mathias Weber. “Dieser Antrag wurde im Februar dieses Jahres auch so beschlossen. Die CDU-Fraktion forderte die überwiegende Umwidmung des Seitenstreifens in Parkbuchten sowie das Anlegen eines benutzungspflichtigen Radfahrstreifens.”

Dass mit den Parkstreifen zwei komplette Fahrspuren verloren gehen und der Kfz-Verkehr auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt werden würde, war eigentlich abzusehen. Wer in der Georg-Schumann-Straße mit dem Auto unterwegs ist, musste zwangsläufig umlernen. Zu Konflikten kam es freilich erst mit Schuljahresbeginn am 3. September, als auch all jene Leipziger (und Nicht-Leipziger) aus dem Urlaub zurück waren, die sich um die gesellschaftlichen Debatten der Stadt nicht die Bohne scheren. Sie erlebten die neue “Schumi” wie der Ochs das Neue Tor.

Aber Bürgergesellschaft funktioniert nur, wenn alle auf der Höhe der Zeit sind.”Genauso gehörten zum Antrag die vornehmlich einspurige Verkehrsführung für Kraftfahrzeuge und die optimierte Ampelschaltung. Scheinbar war Herr Rost im Zeitraum der Antragsdiskussion sowohl in seiner Fraktion als auch im Stadtrat abwesend, denn anders kann ich mir seine völlig anders lautenden Aussagen nicht erklären”, so Mathias Weber, der für seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt.

Und auch der Ökolöwe wundert sich, wo die CDU die ganze Zeit eigentlich war.

“Zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße zwischen Chausseehaus und Pittlerstraße wurden dutzende Studien, Bürgerforen, Planungsworkshops sowie ein Bürgergutachten durchgeführt. In den Beteiligungsverfahren haben die Anwohner der umliegenden Quartiere frei begehbare Fußwege, Parkplätze, Radfahrstreifen, Straßenbäume sowie eine neue Haltestelle der Straßenbahn am Kaufland in Wahren gefordert”, stellt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen fest. “Wir freuen uns sehr, dass die Maßnahmen nun Stück für Stück umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur testweisen Abmarkierung in den Stadtrat eingebracht. Dieser fand auch bei den anderen Fraktionen eine deutliche Mehrheit.”

Die Georg-Schumann-Straße kann nun zwischen Chausseehaus und Slevogtstraße mit mehr Parkplätzen und durchgehenden Radfahrstreifen aufwarten. Die Radfahrstreifen sind nur an einigen ampelgeregelten Kreuzungen unterbrochen, damit ein geordneter Verkehrsfluss für Kraftfahrzeuge sowie die Beschleunigung der Straßenbahn gewährleistet werden kann.

“Jetzt fehlen noch Straßenbäume, Fahrradbügel und die Straßenbahnhaltestelle am Kaufland, damit die Georg-Schumann-Straße zukünftig eine ähnlich positive Entwicklung nehmen kann, wie andere Magistralen in Leipzig. Dazu gehört auch eine einheitliche Gestaltung nach dem vorliegenden Konzept bis hinter zur Pittlerstraße”, so Supllies.

Mit der Gestaltung verfolge die Stadtverwaltung konsequent die Umsetzung einer langjährigen, abgestimmten Stadtentwicklungsstrategie. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist die Entlastung der gründerzeitlichen Einkaufsmagistralen von Kfz-Durchgangsverkehr festgeschrieben.

“Es ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt hoch anzurechnen, dass es die Verkehrsorganisation mit niederschwelligen Maßnahmen testet. In der Karl-Liebknecht-Straße hat man dies in den neunziger Jahren ähnlich gehalten und damit positive Erfahrungen gemacht. Wir sollten uns jetzt im Fall der Georg-Schumann-Straße nicht von einzelnen lauten Kritikern beirren lassen”, sagt Supplies.