Mehrfach hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost in der aktuellen Leipziger Schuldebatte angemahnt, auch im Osten einen Standort für ein Gymnasium zu etablieren. Doch alles deutet darauf hin, dass zwar der Nordosten in Schönefeld wieder ein Gymnasium bekommt, der Osten aber selbst den möglichen Standort des ehemaligen Richard-Wagner-Gymnasiums einbüßt, weil die Stadt hier eine Sprachheilschule unterbringen will. Doch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker.
Am 2. Juli gab er einen neuen Beschlussantrag ins Verfahren, der zur Dienstberatung des OBM am 21. August erstmals behandelt werden soll. Der Stadtbezirksbeirat Ost fordert die Verwaltung darin auf, die Beschlusslage zur Errichtung eines neues Gymnasium im Leipziger Osten einzuhalten.
Dabei kann sich der Stadtbezirksbeirat auf zwei Stadtratsbeschlüsse berufen. Einmal den vom 17. November 2011 zur “Strategiewerkstatt Leipziger Osten – Neuausrichtung der integrierten Entwicklungsstrategie für den Stadtteil Leipziger Osten”. Darin heißt es unter anderem: “Das Ziel, Funktionen bzw. Institutionen mit gesamtstädtischer Bedeutung im Leipziger Osten anzusiedeln, wird bestätigt. Die Verwaltung wird beauftragt a) den Leipziger Osten als Standort für ein Gymnasium bei der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen und geeignete Gebäude bzw. Standorte zu benennen.”
Das andere ist der Beschluss vom 21. März 2012, ein Baugrundstück für ein Gymnasium im Leipziger Osten zu suchen. (Beschlussnummer 1158/12).
“Das Forum Leipziger Osten nahm auf der Basis des Beschlusses RBV-1158/12 mit großer Mehrheit einen Beschluss an, der die Verwaltung auffordert, das Forum in die Standortfrage einzubeziehen. Weitere Vorschläge für Standorte im Leipziger Osten wurden benannt”, schreibt nun der Stadtbezirksbeirat in seinem Antrag. “Ungeachtet dessen und der Fakten, die in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2012 aufgeführt werden (bereits gestiegene und weiter steigende Schülerzahlen im Stadtteil, jetzt schon fehlende Grundschulkapazitäten in Anger-Crottendorf und Schülerdruck aus Richtung Süden, Bedeutung eines Gymnasiums für die gleichberechtigte Stadtentwicklung im Leipziger Osten,…) wird nun aber anders verfahren.”
Womit dann auch einmal mehr die Bürgerbeteiligung in Leipzig konterkariert wäre. Und mit dem Forum Leipziger Osten frustriert man das nun mittlerweile älteste funktionierende Instrument der Bürgerbeteiligung in einem Stadtgebiet, das man durchaus noch als problematisch bezeichnen kann. Die Akteure vor Ort wissen sehr genau, was es bedeutet, wenn wichtige Schulen als Integrationsanker im Stadtbezirk verloren gehen. Um die Wiederansiedlung eines Gymnasiums kämpft man dort eigentlich schon seit zehn Jahren.
Im Beschluss zur Strategiewerkstatt Leipziger Osten heißt es dabei explizit: “Das Fehlen eines Gymnasiums im Leipziger Osten mindert die Attraktivität der örtlichen Bildungslandschaft und kann ein Wegzugsgrund bzw. auch ein Zuzugshemmnis sein. Die Stadt Leipzig soll daher bei Standortentscheidungen mit stadtweiter Bedeutung vorrangig den Leipziger Osten berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere die Bildungslandschaft sowie publikums- bzw. arbeitsplatzintensive öffentliche Einrichtungen.”
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Es ist nicht der einzige Punkt, in dem die Strategiewerkstatt indirekt das fehlende Verständnis der Stadtplaner dafür rügt, dass einige wichtige Infrastrukturen auch von der Stadt geschaffen werden müssen, damit sich ein Wohnviertel nachhaltig stabilisiert. Die Probleme, die derzeit der Freistaat Sachsen im ländlichen Raum durch seine Sparpolitik verschärft, treffen – in abgewandelter Form – auch auf Leipziger Ortsteile zu. Und so ganz nebenbei wird auch deutlich, dass die Stadt überhaupt keine Entwicklungskonzepte für die vier alten Vorstädte hat. Man überlässt dort alles dem Wildwuchs – wie derzeit um das geplante Parkhaus in der Thomasiusstraße herum, versucht völlig unverwurzelte Ideen für Millionen umzusetzen (Stadthafen, Freiheits- und Spaßdenkmal) und blendet völlig die Übergangsfunktionen aus, die die Vorstädte zu den anderen Stadtquartieren bilden.
Die Kritik an der falschen Verkehrsplanung rund um die Ludwig-Erhard-Straße (Tangentenviereck) ist überdeutlich. Sie schneidet den Leipziger Osten regelrecht ab. Es kommt so zu keinen Resonanzen zwischen dem Fördergebiet Leipziger Osten und dem Grafischen Viertel bzw. der Innenstadt.
Dass ein Gymnasialstandort im Fördergebiet Leipziger Osten nicht schon seit Jahren in der langfristigen Planung der Stadt steht, spricht Bände.
Der Beschlussantrag vom 21. März:
Der Beschluss zur Strategiewerkstatt Leipziger Osten:
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