Kleines Theater finanziert großes Parkhaus: Westflügel soll 60.000 Euro Stellplatzablöse aufbringen

Es sind immer wieder Meldungen, die scheinbar gar nicht zusammengehören, es aber eben doch tun. Und das auf beklemmende Weise. So steht auf der Liste der nächsten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Parkhaus Käthe-Kollwitz-Straße/Thomasiusstraße". Mit bis zu 1,066 Millionen Euro will die Stadt einen privaten Parkhausinvestor bezuschussen. Aus der Rücklage für die sogenannte "Stellplatzablösegebühr". Und wo holt sich die Stadt die? - Der Lindenfels Westflügel schlägt Alarm.

Der Westflügel ist eines dieser faszinierenden Kulturprojekte im Leipziger Westen, das seit einiger Zeit auch mit den von der Stadt unterstützten Hinweisschildern “Westkultur” unterstützt wird. Eigentlich funktioniert es. Stück für Stück und “low budget” wird das alte Haus saniert. Immer neue Puppentheater-Produktionen locken die anspruchsvollen Abendgänger ins Haus. Die meisten kommen mit der Straßenbahn – der Linie 14 zum Beispiel, die auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion irgendwann einmal zu einer echten Kultur-Straßenbahn werden soll.

Da der Parkraum in der Karl-Heine-Straße, der Hähnelstraße und der Josephstraße knapp ist, kommt kaum jemand mit dem Auto. Das Theater funktioniert auch so. Doch auch im Zeitalter von Rad und Tram will die Stadt nach wie vor den Bau neuer Parkhäuser wie das in der Thomasiusstraße geplante, das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte deutlich abgelehnt hat, unterstützen. Sie nimmt auch nicht Abstand von einer sturen Stellplatzablöseordnung, die an sensiblen Stellen wie im Leipziger Westen längst kontraproduktiv ist. Und während man eben noch ein Einvernehmen hatte, schickt das Rathaus nun wieder Schreiben an den Westflügel. Und fordert für elf Stellplätze, die es in der Hähnelstraße einfach nicht gibt, Stellplatzablösegebühren in Höhe von 60.000 Euro.
Wie reagieren, fragt man sich da im Westflügel und debattiert heftig – wohl auch intern. Ein Brief erreichte unsere Redaktion, in dem um Hilfe gebeten und der Vorgang in klaren Worten beschrieben wird. Kurz nach dessen Veröffentlichung dann Ängste. Unter anderem die, der notwendige Dialog mit der Stadt könnte durch ihn Schaden nehmen. Unter anderem heißt es darin aus Vorstandskreisen: “Nun sollen wir für ca. 60 Tausend Euro die Stellplätze ablösen, was der gemeinnützige Verein Westflügel aber weder hat noch in der Kürze der Zeit stemmen kann. Noch hoffen wir auch auf eine stadtpolitische Lösung und arbeiten hart daran. Dennoch steht zu befürchten, dass wir am Ende des Tages zwar hoffentlich das Haus gesichert aber kein Geld mehr für das Programm haben. Eine schreckliche Situation!”

Die Zeit ist dabei denkbar knapp, denn anschließend wird bereits von Zahlungszielen für den Freitag, 6. Juli 2012 gesprochen: “Selbst für den Minimalaufwand wie Werbung und Heizung gäbe es dann kein Geld. Im schlimmsten Fall werden der Verein und das Haus Insolvenz anmelden. Das uns auferlegte Zahlungsziel ist morgen (Freitag!) – wir sind mit allen im Gesprächen und hoffen noch auf etwas Aufschub.”Die aus der NS-Zeit stammende sogenannte Stellplatzverordnung, auf die sich die Stadt Leipzig beim Einfordern von Ablösegebühren beruft (in Form der letzten städtischen Novelle von 2004, die so schwammig ist ist ein alter Käse), wurde in letzter Zeit mehrfach vom Vorsitzenden der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, kritisiert. Ihr Sinn war ursprünglich auch ein etwas anderer als der, der jetzt beim Westflügel in Lindenau in Anwendung gebracht wird: “Mit der Reichsgaragenordnung des Jahres 1939 sollte sichergestellt werden, dass bei jedem Wohnhaus für potentielle Fahrzeughalter Stellplätze zur Verfügung gestellt werden”, schreibt Wikipedia dazu.

“Pro Wohneinheit war damals die Errichtung eines Garagenplatzes gefordert. Mit diesem ersten Schritt zur autogerechten Stadt wurde erreicht, dass über die frühen Jahre der Motorisierung hinaus bereits jeder Wohnungsneubau mit entsprechenden Garagen versehen wurde. Diese wurde naturgemäß oft erst zwischen 1950 und 1960 ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt.”

Wikipedia führt auch den Hauptkritikpunkt an der Stellplatzablöse an, der auch in Leipzig gilt: “Die Kosten der Schaffung von Stellplätzen werden nicht von den denen bezahlt, die die Stellplätze nutzen und damit auch von ihnen profitieren.”

Deutlicher kann der zeitgleiche Vorgang in Lindenau und in der Westvorstadt nicht sein: Eines der attraktiven, mit knappem Budget arbeitenden Theater im Leipziger Westen soll nun das Parken von Leuten bezahlen, die in der Westvorstadt unbedingt mit Auto unterwegs sein müssen. Ein Vorgang, der auch den Plänen für eine neue, umweltgerechte Verkehrskonzeption widerspricht, den Plänen für einen anderen Modal Split in der Stadt sowieso.

Weitere Informationen im Netz, Stadt Leipzig
Der Vertrag zum geplanten Parkhaus in der Thomasiusstraße.

Die Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.

Weitere Informationen zum Westflügel e.V.
www.westfluegel.de

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