Geplantes Parkhaus in der Thomasiusstraße: Stadtbezirksbeirat Mitte votiert auch beim zweiten Mal mit “Nein!”

Auch im zweiten Anlauf ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Mitte mehrheitlich davon zu überzeugen, dass es richtig sei, den Investor hinsichtlich des Baus eines Parkhaus mit einem Millionen-Betrag zu unterstützen. Vier Beiratsmitglieder stimmten in der jüngsten Sitzung am 5. Juli gegen die Vorlage, zwei enthielten sich, nur ein Mitglied des Stadtbezirksbeirates votierte für die Vorlage.

Zwar änderten Stadt und Investor den öffentlich-rechtlichen Vertrag inhaltlich ab. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben “Parkhaus” mit maximal 1,2 Millionen Euro aus der zweckgebundenen Rücklage “Stellplatzablösebeiträge” bezuschusst werden. Nun sind als Obergrenze 1,066 Millionen Euro vorgesehen. Statt dem Bauherrn eine Dauervermietung von zuerst nur 58 Stellplätzen zu erlauben, sieht der neue Vertragsentwurf nun eine mögliche Dauervermietung von 87 Stellplätzen für Anwohner im insgesamt fast 350 Stellflächen umfassenden Parkhaus vor.

Tim Elschner, Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen, begründet die weiterhin ablehnende Haltung der bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte zur Vorlage wie folgt: “Von der Idee, mit dem geplanten Parkhaus insbesondere Stellplätze für Anwohner zu schaffen, hat sich der Investor im Einvernehmen mit der Stadt offenkundig endgültig verabschiedet. Planungsunterlagen und Lärmschutzgutachten wurden entsprechend abgeändert. Vor dem Hintergrund, dass Investor Johann Wagnermeyer auf dem Bürgerforum im November 2011 noch verkündete, dass 84 Stellplätze auf dem Bauareal derzeit komplett vermietet seien und bereits weitere 72 Interessenten sich bei ihm für einen Stellplatz zudem auf eine Warteliste haben setzen lassen, kann die jetzt vorliegende inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages uns auch weiterhin nicht überzeugen. Denn sollte der Vertrag tatsächlich abgeschlossen werden, wird allenfalls der bestehende Ist-Zustand zementiert. Zu einer Verbesserung der Parksituation für Anwohner, die gleichzeitig Halter von Kfz sind, führt der neu abgefasste Vertragsentwurf jedenfalls nicht.”Die Verwaltung sei auch weiterhin nicht bereit, sollte das Parkhaus tatsächlich gebaut werden, im Umfeld des Parkhauses ein zielgerichtetes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten. Auf entsprechende Nachfrage erhielt Elschner zur Antwort, dass Gespräche innerhalb der Verwaltung diesbezüglich bis jetzt jedenfalls nicht geführt worden seien.

“Aus diesem Grund halten die bündnisgrünen Mitglieder des Stadtbezirksbeirates ihre Kritik auch hinsichtlich des jetzt überarbeiteten Vertragstextes weiter aufrecht.” Elschner bedauert ferner, dass die Verwaltung, wie von ihm gefordert, keine Zahlen zur Auslastung der Parkhäuser und Tiefgaragen im Umfeld der Gottsched- und Bosestraße vorlegen konnte.

Immerhin war die Unterstützung des geplanten neuen Parkhauses mit dem erhöhten Parkdruck rund um die Gottschedstraße begründet worden.

Und ungeklärt ist auch noch der eigentliche Anlass, hier überhaupt Pläne für ein Parkhaus vorzulegen.

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: “Wir vermissen eine bislang fehlende öffentliche politische Diskussion zum Standort des geplanten Medizinischen Versorgungszentrums. Angesichts dessen, dass die Stadt für das Medizinische Versorgungszentrum eigens den Bebauungsplan ändern muss, kann man sich nicht um eine solche Diskussion drücken.”

Mit der Errichtung eines weiteren Medizinischen Versorgungszentrums am geplanten Standort in Zentrumslage bestehe die Gefahr, dass Lücken in schlechter versorgte, strukturschwache Stadtteile hinsichtlich ärztlicher und medizinischer Versorgung gerissen werden oder bestehen bleiben könnten, gibt Tauché zu bedenken. Denn die Kassenärztliche Vereinigung kann beim Erwerb von frei werdenden Kassenarztsitzen den Zulassungskäufern keinen Standort vorschreiben. Ein ungesunder Wettbewerb auch zum Nachteil von Bewohnern in weit weniger privilegierten Lagen könnte so die Folge sein.

“Umso mehr ist die lokale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefordert, die Zukunftsfähigkeit der ambulanten gesamtstädtischen Versorgungsstrukturen zu sichern, um Fehlentwicklungen zu vermeiden”, so Tauché.