Nicht nur die Verwaltungsvorlage zum Bau eines Parkhauses in der Thomasiusstraße wurde am Dienstag, 10. Juli, im Stadtbezirksbeirat Mitte abgelehnt. Auch die Vorlage "Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums", die seit März durch die Dienstberatung und seit Juni durch die Fachausschüsse geisterte, fand keine Zustimmung. "Die Stadtverwaltung hat schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht", kommentiert Tim Elschner, bündnisgrünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte.

Die Beschlussvorlage soll der Stadtrat eigentlich noch vor der Sommerpause, am 18. Juli, beschließen. Das Problem an der Vorlage: Die Planer wissen noch gar nicht, wohin sie wollen.

Grundsätzliche Einigkeit bestünde zwar, dass die Beschränkung der Stellflächen im Umfeld des Sportforums auf die bauordnungsrechtlich bzw. vertraglich mindestens notwendige Anzahl zu beschränken sei, so Elschner.

Doch statt nach rund anderthalb Jahren ein ambitioniertes “Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums” vorzulegen, schiebt die Verwaltung die Problemlösung, nämlich die Verringerung des Kraftfahrzeugaufkommens bei Großveranstaltungen im Umfeld des Sportforums, weiter auf die lange Bank. Und gerade das zu hohe Verkehrsaufkommen ist immer wieder das Problem – nicht nur bei Fußballspielen, noch viel mehr bei großen Konzerten in Stadion oder Arena.

“Dies deutete sich bereits in der Mai-Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte an, denn die bündnisgrünen Mitglieder wollten damals wissen, wie es um das längst fällige Nutzungskonzept bestellt sei”, so Elschner.

Vor einem Jahr mahnte auch Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski ein solches Konzept dringend an. Denn wenn die Autolawinen erst einmal in der Jahnallee angelangt sind und auch im angrenzenden Waldstraßenviertel die Straßen wild zugeparkt sind, kann auch die Polizei nichts mehr machen. Dann staut sich das Blech im Ranstädter Steinweg und selbst der Straßenbahnverkehr kommt zum Erliegen. Ohne eine Reduzierung des Pkw-Aufkommens direkt im Umfeld der Konzerte und Sportveranstaltungen ist das Problem nicht zu lösen.Eine Lenkungsgruppe und ein Arbeitskreis zum Thema wurden gegründet. Sie tagten auch mehrmals.

Dabei wurden auch diverse Konzepte entwickelt, wie der Autoverkehr frühzeitig aufgefangen werden kann. Insbesondere die Polizeidirektion hatte auf die Entwicklung eines zielführenden P+R-Konzeptes gedrungen. Dafür sollten die Parkplätze am Sportforum deutlich reduziert werden und die Stellplätze direkt an den Verkauf eines Tickets gebunden werden.

Doch was fehlt, sind die belastbaren Zahlen. Man hat zwar ein Paket teilweise durchdachter Lösungsvorschläge. Doch die sind nur mit vorsichtigen Prognosen untersetzt. Was noch fehlt, sind belastbare Untersuchungen. Dafür sind jetzt Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro angesetzt. Nur erscheint es seltsam, dass die Mittel erst beantragt werden, wenn das Konzept schon beschlossen werden soll.

So wirkt das Ganze wie eine Sammlung guter Vorschläge – nur die Konsequenz, die ein wirklich durchdachtes Konzept hat, fehlt. Die Polizei hat zwar das nicht ganz unwichtige Thema Fan-Trennung bei Fußballspielen eingebracht, aber es verbindet sich nicht mit einem zwingenden Gesamtkonzept.

Alrun Tauché, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen: “In der Verwaltung mag man deshalb den verpassten Aufstieg von RB Leipzig wohl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge gesehen haben. So gewinnt die Verwaltung jedenfalls weitere wertvolle Zeit, die sie auch unbedingt nutzen sollte.”Die bündnisgrüne Kritik im Beirat fasst Tauché wie folgt zusammen: “Wir vermissen in der Beschlussvorlage einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich der Umsetzung des bereits fertigen P+R-Konzeptes sowie noch zu erstellender anderer Konzepte, Untersuchungen und ebenfalls noch zu führender Gespräche mit dem Stadioneigentümer bzw. -betreiber. Denn auch hier scheint es offenkundig weitere ungelöste Probleme zu geben. Des Weiteren fordern wir vom Stadtrat in den nächsten Haushaltsberatungen eine eindeutige Prioritätensetzung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen im Nutzungskonzept aufgeführten Maßnahmen ein.”

“Ob überhaupt und wenn ja, wann für das Waldstraßenviertel Anwohnerparken eingeführt werden soll, scheint nach der letzten Sitzung des Beirates unklarer zu sein als bislang angenommen. Auch hier ist das Verkehrs- und Tiefbauamt noch nicht am Ende seiner Untersuchungen, so dass die Beschlussvorlage, datiert auf den 8. Mai 2012, eigentlich auch schon überholt ist”, meint Tim Elschner. Im Plan war ein Anwohnerparken im Waldstraßenviertel bis Ende des 2. Quartals 2012 vorgesehen.

Außerdem stellten die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte fest, dass der ÖPNV in der Vorlage nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie fordern daher nochmals ein besseres ÖPNV-Konzept ein. Auch wenn sich die LVB durch ihren Pressesprecher jüngst nach dem Fußballspiel Deutschland gegen Israel zufrieden zur Verkehrslage äußerte, wurde die Situation vor Ort von Anwohnern und Besuchern des Spiels als eine gänzlich andere beschrieben. Beide Stadtbezirksbeiräte wiesen im Arbeitskreis mehrmals darauf hin, dass insbesondere die Pünktlichkeit von Straßenbahnen eine große Rolle bei der Akzeptanz der P+R-Plätze spielt. Außerdem müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den ÖPNV fließend zu gestalten. Auch das ist im Konzept erwähnt – aber nicht zwingend ausgestaltet. Unter anderem schlug der Stadtbezirksbeirat Mitte vor, wenigstens während Großveranstaltungen das Parken in der inneren Jahnallee aufzuheben.

Auch das wird angeführt.

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Konsequenter wäre, das Parken dort gänzlich aufzuheben. Auch im normalen Berufsverkehr wird der Straßenabschnitt immer wieder zum Engpass. 2006 war man hier noch gänzlich ohne Parkplätze gestartet, weil man an diesem Nadelöhr den fließenden Verkehr auf einer der wichtigsten Magistralen flüssig halten wollte. Aber nicht einmal die chaotischen Situationen um Konzerte und Fußballspiele haben ein Umdenken bewirkt.

Eine freie Jahnallee wäre auch die Voraussetzung dafür, den Knoten bei An- und Abtransport der Gäste per Straßenbahn flüssig zu gestalten. Es gab Zeiten, da haben die LVB dieses Thema locker bewältigt, weil sie freie Fahrt hatten. Jetzt stecken sie bei jedem Großereignis mit den Blechkolonnen im Stau, drinnen die Gäste, die man in Leipzig so gern hat, gedrängt wie die Heringe.

Die Vorlage macht auch deutlich, wie komplex und unüberschaubar ein Problem wird, wenn man nicht gewillt ist, stringente Grundregeln aufzustellen.

So arbeitsreich sich das Konzept liest – der Stadtbezirksbeirat hat es komplett abgelehnt.

Das von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegte Konzept: http://notes.leipzig.de

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