Asylkonzept: Bürgerinitiative Wahren begrüßt Änderungsantrag – will aber trotzdem einen Runden Tisch

Nachdem das vom CDU-Ortsverband Leipzig-Nord am 11. Juni im Anker veranstaltete Bürgerforum zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber zu einer Bühne für kochende Bürgerseelen geworden war, kommt jetzt auch im Leipziger Norden so langsam ein sachlicher Boden in die Diskussion. Denn ausgereift ist das Konzept, das die Stadtverwaltung im Mai vorlegte, wirklich noch nicht.

Den von SPD, Grünen und Linken mittlerweile vorgelegten Änderungsantrag zum Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” begrüßt die frisch gegründete Bürgerinitiative Leipzig-Wahren ausdrücklich. Der Antrag sieht zum einen eine Reduzierung der Belegung an verschiedenen Standorten, darunter im Objekt Pittlerstraße im Stadtteil Wahren vor. Zudem fordert die Vorlage eine Ablösung des Standortes in der Weißdornstraße bis Ende 2014 und eine Suche nach Alternativen im Wege der öffentlichen Ausschreibung.

Die Bürgerinitiative sieht einige ihrer eigenen Forderungen berücksichtigt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt die Pressesprecherin der Bürgerinitiative, Uta Hädicke.

“Wir mahnen eine kritische Prüfung der geplanten Kosten an”, sagt sie. “Die überhöhten Mietforderungen der LWB bedeuten eine nicht marktübliche Refinanzierung der Sanierungskosten mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Das geht allgemein zu Lasten des ohnehin klammen Stadthaushaltes und besonders zu Lasten der für Integrationsmaßnahmen bereit stehenden Mittel. Wenn die LWB Geld von der Stadt als Gesellschafterin braucht, dann sollte dies transparent geschehen und nicht auf verschlungenen Umwegen.”

Die Sanierungskosten und die veranschlagten Mieten findet man im Konzept Teil 2 ab Seite 20. Dort ist zum Beispiel zu lesen:

“Die vorhandene Gebäudesubstanz der einzelnen Objekte unterscheidet sich teilweise sehr stark und führt daher zu deutlichen Unterschieden beim bestehenden Sanierungsbedarf. Gemäß der erfolgten Grobkostenschätzungen liegt der Sanierungsaufwand für die einzelnen Objekte zwischen 140 ?/qm (Liliensteinstraße 15a) und 750 ?/qm (Am langen Teich 17). Entsprechend kommt es auch zu (deutlichen) Unterschieden bei den Mietpreisen (Liliensteinstraße: 3,96 ?/m²/Monat; Am langen Teich: 10,80 ?/m²/Monat).”Nur zum Vergleich: Der durchschnittliche Mietpreis in Leipzig beträgt 5 Euro. Die Grundmiete bei den in Leipzig gewährten Kosten der Unterkunft wird sogar nur mit 4,22 Euro veranschlagt. Ein viel zu niedriger Wert, wie die Linksfraktion mehrfach kritisierte. Aber bei einer Sanierung im Wohnobjekt Am langen Teich in Portitz auf eine Quadratmetermiete von 10,80 Euro zu kommen, das liegt weit jenseits sinnvoller Kalkulationen. Soviel wird nicht einmal in Leipziger Spitzenlagen an Kaltmiete erzielt.

Es ist einer der vielen Punkte im Konzept, die darauf hindeuten, dass das Ganze eben doch auf den letzten Drücker und mit heißer Nadel gestrickt wurde, obwohl die Verwaltung seit dem Stadtratsbeschluss von 2010 fast zwei Jahre Zeit hatte, das Ganze auszufeilen und durchzurechnen.

Und während die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen das große Wohnobjekt in der Grünauer Weißdornstraße durchaus als Übergangsbehelf für die nächsten zwei Jahre akzeptieren, geht die im Änderungsantrag geforderte Ausschreibung für den Ersatz des Objektes Weißdornstraße aus Sicht der Bürgerinitiative nicht weit genug. Nur durch eine komplette Ausschreibung der Unterbringungsleistungen auf der Grundlage der vom Stadtrat formulierten Kriterien ließe sich wirklich feststellen, ob die von der Stadt gewählte Variante nicht auch wirtschaftlicher realisierbar wäre.”Nach wie vor unterstützt die Bürgerinitiative die Idee einer echten dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in freistehenden Wohnungen. Die Schaffung eines neuen Asylbewerberheims in einem Wohngebiet, welches durch den Heimcharakter Integration verhindert und Parallelgesellschaften fördert, ist aber abzulehnen”, betont die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Annett Baar.

Deshalb solle das Konzept nun eben doch hinsichtlich “wirklicher Dezentralisierung” überarbeitet werden. Das sei vorrangige Aufgabe des von der Bürgerinitiative geforderten Runden Tisches in Zusammenarbeit mit der Stadt und allen Bürgern, beharrt sie auf der schon am 11. Juni geäußerten Forderung der Initiative.

Mittlerweile gibt es mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Stadtverwaltung. Vom Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel unter anderem den Antrag, auf die “Ausweisung von Containerstandorten wie beispielsweise in der Wiesenstraße im Wohnkomplex Paunsdorf/Heiterblick zur zeitweiligen Errichtung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten” zu verzichten. Er insistiert auch darauf, für die zu sanierenden Wohnobjekte Städtebaufördermittel des Freistaates zu akquirieren.

Ob ein Runder Tisch, wie ihn die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren und die CDU im Leipziger Norden fordern, überhaupt Sinn macht, ist völlig offen. Dazu ist das Selbstbild der Bürgerinitiative wahrscheinlich zu eng und wirklichkeitsfremd: “Das tausendjährige Wahren besitzt noch heute einen malerischen alten Ortskern mit dörflichen Siedlungsstrukturen. Die Bürgerinitiative Wahren setzt sich für den Erhalt Wahrens und umliegender Ortsteile als historisch gewachsenes Wohngebiet mit homogener sozio-kultureller Bevölkerungsstruktur ein”, heißt es in einer Fußnote der Presserklärung.

Das ist ein seltsames Selbstbild für einen Leipziger Stadtteil, in dem genauso wie im “Rest” von Leipzig jedes dritte Kind in Armut erlebt, die Arbeitslosenzahlen nicht wirklich vom Leipziger Durchschnitt abweichen. Nur die Altenquote ist deutlich höher, die Pkw-Quote auch. Und die Ausländer- und Migrantenquote ist etwas geringer. Aber das auch nur, weil Migranten es in jeder Großstadt Deutschlands bevorzugen, möglichst zentrumsnah zu wohnen. Auch in Leipzig.

Dafür ist die Single-Quote mit 38 Prozent um 3 Prozentpunkte höher als im Stadtdurchschnitt. 35 Prozent der Wahrener sind Rentner und Pensionäre (Stadtdurchschnitt: 30 Prozent). Die monatlichen Nettoeinkommen sind sogar geringer als im Stadtdurchschnitt, genauso die regelmäßig in Bürgerumfragen erhobenen Zufriedenheitsfaktoren – auch mit dem Wohnviertel. Auffällig ist auch, dass der Anteil der Bewohner mit Abitur, Hochschul- und Fachhochschulabschluss deutlich geringer ist als im Stadtdurchschnitt.

Von Homogenität in der Bevölkerungsstruktur kann da nicht wirklich gesprochen werden.

Die Vorlage der Stadt: http://notes.leipzig.de