Der Stadtrat tagt: Linke will intensivere Bürgerbeteiligung bei Umbau der Georg-Schumann-Straße

Das Konzept zum Umbau der im Leipziger Norden gelegenen Georg-Schumann-Straße ist schon längst verabschiedet. Nun soll die Bevölkerung - wie bei den Planungen zur Karl-Liebknecht-Straße - intensiver einbezogen werden. Der Antrag der Linksfraktion ist heute vom Stadtrat mehrheitlich angenommen worden.

Der Beschlussvorschlag: “1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2013 verschiedene Varianten für einen möglichen Umbau der Georg-Schumann-Straße vorzulegen.
2. Im Jahre 2014 ist eine intensive Bürgerbeteiligung zu möglichen Umbauvarianten mit dem Ziel durchzuführen, sich bis Ende 2014 auf eine Variante zu einigen.
3. Im Jahr 2015 sind alle vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten, damit der Umbau der Georg-Schumann-Straße ab 2016 erfolgen kann.”

Die Begründung: “Die Erfahrungen beim geplanten Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zeigen, dass mehr Zeit für die Einbeziehung der Bürger und der unterschiedlichen Interessengruppen benötigt wird. Diese sollte intensiv genutzt werden, damit – wie in der DS V/1967 vorgesehen – das Ziel 2016 tatsächlich realisiert werden kann.”

Dem steht die Verwaltung auch gar nicht entgegen. Sie rät dem Gremium allerdings nur zur Zustimmung mit einer Ergänzung im Beschlusspunkt 3: “Vorbehaltlich des Haushaltsplanes…” Zwar könne aufbauend auf die AG Stadtraum und Verkehr dem Beispiel der Karl-Liebknecht-Straße folgend eine öffentliche Diskussion der Planungsvarianten ab 2013 erfolgen. Aber: “Art und Umfang werden von Personal und Finanzmitteln abhängig sein. Die derzeitige Form der Öffentlichkeitsarbeit zur Karl-Liebknecht-Straße ist sehr Personal- und kostenintensiv, diese Mittel stehen bisher nicht im Haushalt zur Verfügung.”

Da die Stadtbahnlinie 11 mit im Umbau inbegriffen ist, müssen natürlich auch auf Seiten der LVB genug Investitionsmittel vorhanden sein. Und wenn die Stadt alle Fördermittel von Bund und Freistaat bekommt, dann soll der abschnittsweise Umbau der Georg-Schumann-Straße sogar schon ab 2015 erfolgen. Die Realisierung sei halt nur vom Haushaltplan abhängig.
Jens Herrmann-Kambach, Die Linke, verteidigte heute den Antrag vor seinen Ratskollegen: “Wir wollen uns Zeit nehmen für eine Bürgerbeteiligung, eben rechtzeitig vorher und nicht den Umbau dann in Gefahr bringen. Natürlich unter Vorbehalt des Haushaltsplanes, das ist doch selbstverständlich. Und: Wenn wir so etwas Großes bauen, dann dürfen wir nicht nur auf die einzelne Straße gucken. Das hat Auswirkungen auf anliegende Straßen, gerade deshalb ist es wichtig die Bürger mit einzubeziehen.”

Roland Quester von den Grünen, machte anschließend deutlich, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Die Bürgerbeteiligung zur Karl-Liebknecht-Straße sei beispielhaft gewesen. Es sei nicht sinnvoll für alle einzelnen Straßen das so durchzuführen. “Bürgerbeteiligung ist zweifelsfrei zu begrüßen, aber dass dafür ein extra Beschluss gefasst werden muss?”

Sabine Heymann, CDU: “Der Antrag suggeriert, dass noch keine Bürgerbeteiligung passiert.” Und dem sei nicht so. Viele Veranstaltungen haben die Meinungen der Bevölkerung mit einbezogen, die letzte war erst im Februar diesen Jahres.

Siegfried Schlegel, Die Linke, erhebt die Stimme: “Den Antrag bitte lesen, so wie es drinsteht: …dass der Umbau 2016 erfolgen kann oder man kann auch sagen könnte.” Der Linken ginge es darum, dass einfach im Vorfeld alle Möglichkeiten ergriffen werden und nicht wie bei der Karli dann im Fachausschuss dann noch bis in die Nacht hinein gestritten werden müsse.

Bei der Abstimmung sieht OBM Burkhard Jung kein eindeutiges Ergebnis und lässt die Stimmen auszählen. Die CDU stimmt gegen den Antrag, Teile der SPD und natürlich die Linke als Antragsteller sind dafür, Teile der Grünen enthalten sich. Das Zahlenverhältnis: 27 dafür, 18 dagegen, 14 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen und die Bürger sollen nun beim Umbau der Georg-Schumann-Straße noch intensiver, vor allem aber früher in die Planungen einbezogen werden.

Die Georg-Schumann-Straße im Netz
www.schumann-magistrale.de