FDP enthält sich bei Abstimmung zu Karli-Umbau: Drei Fragen an René Hobusch

Am 18. April hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich dem längst überfälligen Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zugestimmt. Nur die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Warum, erklärt René Hobusch im Interview mit der L-IZ.de.

Es wurde nun die Variante 6 beschlossen. Was gefällt Ihnen an dieser Version nicht?

Inhaltlich ist die Variante 6 – gerade im Mittelteil – nicht optimal. Mit Blick auf die Finanzen ist sie dann aber die beste unter allesamt semioptimalen. Wir haben in Partei und Fraktion lange über den Karli-Umbau diskutiert. Heraus kam immer wieder das gleiche Dilemma: Das Gleisbett teilweise von der Fahrbahn zu trennen, macht keinen Sinn. Will man den Boulevard-Charakter erhalten und vielleicht sogar ausbauen, dann sollte man die Fahrwege von Bimmel und Autos zusammenfassen.

Dann allerdings – und das ist das Dilemma – verlieren wir massiv Fördermittel. Im Raum stehen hier 2 bis 2,5 Millionen Euro. Das wäre für die chronisch klamme Stadt Leipzig eine echte Hausnummer und würde zwangsläufig an anderer Stelle eingespart werden müssen. Allerdings brauchen wir den Karli-Umbau dringend. Mit Blick auf die Langsamfahrstelle ist man in dem Abschnitt mit dem Fahrrad ja schneller als mit der Bahn. Die Karli ist nun aber das Tor zum Süden, eine ganz besondere Straße und mit klassischen Magistralen wie der Prager oder der Georg-Schumann-Straße nicht vergleichbar.Aber warum haben Sie nicht wie die Grünen einfach einen Änderungsantrag eingebracht?

Natürlich hätten wir einen Änderungsantrag stellen können. Der hätte aber 2 bis 2,5 Millionen Euro gekostet. Es wäre unredlich gewesen, diesen ohne Vorschlag, woher das Geld kommen soll, zu stellen. Das ist nicht unsere Vorstellung von seriöser Stadtpolitik. In der Kürze der Zeit war diese Summe nicht hereinzuholen, schließlich sind wir nicht in Haushaltsberatungen. Da hätte man an anderer Stelle kürzen können. Hier ging das nicht. Somit sind Zustimmung und Änderungsantrag als Optionen herausgefallen.

Wir haben dann irgendwann die Frage gestellt, ob unsere Haltung von inhaltlichen oder von finanziellen Erwägungen dominiert werden soll. Fakt ist: Leipzig hat sich durch falsche Politik in der Vergangenheit in die vollständige Abhängigkeit von Fördermitteln begeben. Wir sind zu Junkies auf der Suche nach dem nächsten Fördermittelschuss geworden.

Und da haben wir jetzt gesagt: So geht es nicht weiter. Wir wollen Leipzig für die Menschen dieser Stadt entwickeln und nicht für die Finanzverwaltung.

Und warum hat Ihre Fraktion dann den Antrag nicht abgelehnt?

Da der Ausbau nötig ist, kam eine generelle Ablehnung nicht infrage. Also blieb letztlich nur die Enthaltung. Wir sagen: Ausbau ja, aber eben nicht so. Ein durchgängig gemeinsamer Fahrweg von Bahn und Autos wäre sinnvoller gewesen. Das separierte Teilstück bringt dem Autoverkehr so gut wie nichts und die Bimmel wird dadurch auch kaum schneller. Es geht nur um Fördermitteloptimierung. Dafür bekommen wir dann eine richtig breite Trassenschneise, die in diesem Bereich nicht zur Karli passt.