Nach der Kritik von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften am Leipziger Stadtentwicklungsplan STEP setzen Leipzigs Linke auf einen breiten Dialog. Gleichwohl nennt Linken-Stadtentwicklungsexperte Siegfried Schlegel die Kritik am STEP "unklar". Statt Abriss will Schlegel neue Jobs in Leipzig - und nicht in westdeutschen Ballungszentren.
Linken-Stadtrat Siegfried Schlegel plädiert nach der Kritik der vier Leipziger “Plattform”-Genossenschaften an der Leipziger Stadtentwicklungspolitik für die Fortsetzung eines breiten Dialogs zur Stadtentwicklung. An diesem sollten neben dem Plattform-Kleeblatt Baugenossenschaft Leipzig (BGL), Wohnungsgenossenschaft Transport (Wogetra), UNITAS und Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft (VLW) mit insgesamt gut 30.000 Wohnungen auch alle anderen Marktteilnehmer mit von der Partie sein.
Damit meint Schlegel neben der städtischen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB mit rund 38.000 Wohnungen und den Genossenschaften Lipsia und Kontakt mit zusammen gut 21.000 Wohnungen die privaten Vermieter mit rund 190.000 Wohnungen. Stadtentwicklungspolitik könne aber nur dann erfolgreich gestaltet werden, “wenn die Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie alle Wohnungseigentümer sowie Industrie- und Handwerksunternehmen, ebenso wie Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial- und Kultureinrichtungen zur aktiven Mitwirkung einbezogen werden”, schreibt Schlegel in seiner Stellungnahme zur Plattform-Kritik, die L-IZ vorliegt.
Natürlich geht Stadtentwicklung alle an. Zumal dann, wenn man wie Schlegel den Wohnungsleerstand nicht primär durch Abriss bekämpfen will. Überhaupt ist Bauingenieur Schlegel die im Raum stehende Zahl von 34.000 leer stehenden Wohnungen in Leipzig zu allgemein. Nach der Analyse von Eigengesetzlichkeiten des Leipziger Wohnungsmarktes kommt der langjährige Stadtrat zu dem Schluss, dass eigentlich nur rund 8.500 Wohnungen auf dem Markt zu viel seien.Da schrumpft das Abrissproblem gleich beträchtlich. Ohnehin setzt Schlegel mehr auf “Aufschwung Ost” denn auf Abrissbirne. Die Leipziger Linksfraktion, so Schlegel, habe seit Jahren auch bundesweit im politischen Raum dafür geworben, dass die Alternative zum Abriss bei der Wohnungsleerstandsbeseitigung die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit für alle Generationen und Zukunftsperspektiven vor allem für junge Menschen und Familien seien. “Das funktioniert aber nur in einer Stadt, die attraktive Bildungs-, Kultur-, Sport-, Freizeit und andere Angebote hat”, so Schlegel weiter. Zugleich führt er die Notwendigkeit einer attraktiven Stadt der kurzen Wege mit Sicherung der Mobilität und Teilhabemöglichkeit für alle an.
“Diese in Leipzig betriebene Stadtentwicklungspolitik hat zu Bevölkerungswachstum durch Zuzug geführt und wachsende Geburtenzahlen beschert”, lautet Schlegels Bilanz. Damit es so weiter geht, fordert Schlegel: “Statt gigantischer Wohnungsneubauprogramme in westdeutschen Regionen mit Wohnungsnot, sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen mit großem Wohnungsleerstand gefördert werden.”
Schließlich seien die Verkehrsanbindungen Leipzigs dank “gigantischer Verkehrs- und Infrastrukturprogramme” nun auf Westniveau. “Wenn dann noch eine faire und gerechte Bezahlung erfolgt und Renteneinkünfte endlich angepasst werden sowie eine Begrenzung der Betriebskostensteigerung gelingt, entstehen moderate Mietsteigerungspotenziale nicht nur wegen hoher Nachfrage in Toplagen”, blickt Schlegel voraus.Soweit der Plan. Doch dürfte er in den Ballungszentren West- und Süddeutschlands wenig Mitwirkende finden. Auch erfolgte die Zuwanderung nach Leipzig in den letzten Jahren überwiegend aus der ostdeutschen Provinz. Und dieses Potenzial ist endlich.
Ebenso gehört zur Leipziger Wirklichkeit, dass es neben vielen Niedriglöhnern sehr viele Transferempfänger gibt. “Aufstocker” heißen die Menschen, die statistisch zu beiden Gruppen gezählt werden können. Denn nach harter Arbeit haben sie so wenig Lohn, dass sie zusätzlich Anspruch auf Geld vom Amt haben. In dieser Situation können auch Vermieter keine großen wirtschaftlichen Sprünge machen. Für manchen Wirtschaftsförderer macht gerade diese Einkommenssituation die Attraktivität Leipzigs aus, was gerade aus Gewerkschaftssicht kritisch bewertet wird.
Diese Zusammenhänge heben Leipzigs Linke sonst gern hervor. Zugleich beschreiben sie ein soziales Auseinanderdriften der Leipziger Stadtteile. Das kann Stadtentwicklungsexperte Schlegel wohnungsmarkttechnisch so nicht nachvollziehen.
“Zu diskutieren ist die These, dass der Leipziger Wohnungsmarkt zweigeteilt ist, weil sich Toplagen vom Rest der Stadt abkoppeln”, schreibt Schlegel in seinem Papier. Aus seiner Sicht gebe es keine Stadtteile, die ausschließlich Toplagen haben, “wenn man allein an die engen verkehrsbelasteten Hauptstraßen in Gohlis, im Musik-, Bach- oder Waldstraßenviertel denkt”.
Segregation, also soziale Entmischung von Stadtteilen, muss demnach eine spezielle Beobachtung von Sozialpolitikern sein.
Doch zurück zum STEP. “Unklar ist die Forderung der Leipziger Plattform von Wohnungsgenossenschaften nach flexiblen Lösungen zum Leerstandsabbau”, findet Stadtrat Schlegel. Gleiches gelte aus seiner Sicht für die Kritik an einem “angeblich teilweise überregulierten Stadtentwicklungsplan (STEP), der als starres Instrument mit seinen langen Fortschreibungsintervallen für seine Teilpläne nicht ausreichend auf Marktentwicklungen reagieren könne”.
Hier verweist Siegfried Schlegel darauf, die Wohnungsmarktakteure in die Erarbeitung und Fortschreibung des STEPS Wohnen, ebenso wie bei der Erarbeitung von Rückbaustrategien für Grünau einbezogen waren. Dabei hätten sie an der Ausweisung eines stabilisierten Kernbereichs und eines Umbaugürtels “ein großes Interesse” gezeigt. Auch würden nun – “anders, als ursprünglich vorgesehen” – Wohnscheiben im Wohnkomplex 8 am Kulkwitzer See schrittweise saniert. Der Rückbau soll stattdessen möglicherweise an der Siedlung Grünau stattfinden.
An Gesprächsthemen für einen breiten Stadtentwicklungsdialog scheint es also nicht zu mangeln.
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