Mittlerer Ring Südost: CDU will Notwendigkeit prüfen, Grüne für Streichung

Die CDU drängt im Stadtrat auf eine Verbesserung der Verkehrssituation im Leipziger Südosten - erstmal ganz ohne Mittleren Ring. Danach müsse eine endgültige Entscheidung des Stadtrates folgen, ob dieser Dauerbrenner der örtlichen Verkehrsplanung noch notwendig ist. Leipzigs Grünen-Fraktion hält diesen Ringabschnitt ohnehin für verzichtbar.

“Verbesserung der Verkehrssituation im Leipziger Südosten” ist ein aktueller Antrag der christdemokratischen Stadtratsfraktion überschrieben. Was so sublokal und anwohnerfreundlich daherkommt, berührt den Kern der örtlichen Verkehrsplanung: den Mittleren Ring im Bereich Südost.

Denn zum einen erwartet die größte Ratsfraktion von der Stadtverwaltung, dass sie “Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Leipziger Südosten prüft, die unabhängig vom Mittleren Ring zur Entlastung der Anwohner kurzfristig umgesetzt werden können”. Im Blick haben die Christdemokraten insbesondere die Situation an der Holzhäuser und der Sommerfelder Straße in Stötteritz.

Nach der Realisierung dieser Sofortmaßnahmen sei die Verkehrssituation im Südosten der Stadt erneut zu bewerten, finden die CDU-Stadträte. Dann müsse sich der Stadtrat endlich festlegen. Bis zum 30. Juni 2013 soll nach Vorstellung von Leipzigs Konservativen eine Entscheidung “über Notwendigkeit und konkrete Trassenführung des Mittleren Ringes Südost” erfolgen.Die Anlieger bräuchten endlich Planungssicherheit, begründet Stadträtin Dr. Sabine Heymann gegenüber L-IZ den Vorstoß ihrer Fraktion. Das seien laut Heymann junge Familien, die die Grundstücke ihrer Eltern nachnutzen wollten. Auch Unternehmen auf Grundstücken neben der dortigen Bahntrasse erwarten eine Klärung. “Aber auch die Anlieger, die den Park nutzen, und die Eltern, die den Schulweg der Kinder organisieren müssen, wollen endlich wissen, woran sie künftig sein werden”, hebt die CDU-Stadträtin hervor.

Soll all diesen Interessen entsprochen werden, bleibt in Sellerhausen, Stötteritz und Stünz nicht mehr viel Platz für eine zusätzliche vierstreifige Straße. Das scheint auch Sabine Heymann bewusst zu sein. Ohnehin ist für sie die Verbesserung des Straßenzustandes und der Verkehrsleitung im Südosten überfällig.

“Wenn man diesen Ansatz gerechnet, und vielleicht schon in Teilen realisiert hat”, so Heymann weiter, “erst dann kann man klären, zu welchem Preis man das Projekt ?Mittlerer Ring Südost’ verfolgen kann.” Dabei preist die Ratsfrau neben den Baukosten auch die Faktoren Landschaftsverbau und Verlärmung anderer Wohnlagen ein. Aus Heymanns Sicht sei also zu klären, welche weitere Entlastung durch den Ringabschnitt effektiv zu erwarten sei und wie viel dieser maximal kosten dürfe, um einer nachhaltigen Lösung zu genügen.

Grüne wolle Projekt aus Flächennutzungsplan streichenDie Rathaus-Grünen haben diese ganzheitliche Bewertung schon vorgenommen. In der Diskussion um Leipzigs neuen Flächennutzungsplan fordern sie, das Projekt “Mittlerer Ring Südost, Variante 2 Bahn” zu streichen. Schließlich sei die Trasse planerisch bereits seit 2005 zurückgestellt. Zudem sei deren Realisierung aus Sicht der Grünen “nicht wünschenswert”, auch weil deren Verbleib im Flächennutzungsplan “unnötig zu weiterer Verunsicherung bei den betroffenen Eigentümern und Nutzern führt”.

Gegen die Trasse spricht für die Grünen zudem, dass sie ein Landschaftsschutzgebiet, verschiedene Kleingartenanlagen und das Naherholungsgebiet Stünzer Park beeinträchtige. Dadurch kollidiere das Vorhaben mit dem städtischen Lärmaktionsplan. Dieser weise die Flächen in Teilen als ausgewiesene ‘ruhige Räume’ aus, die vor einer Zunahme des Lärms zu schützen sind. Auch wäre der Bau der Trasse “außerordentlich aufwändig und teuer”.

Darüber hinaus vermindere der Verzicht auf die Ringstraße den mittel- und langfristigen Investitionsbedarf für Straßenneubau aus Sicht der Grünen “erheblich”. Das eingesparte Geld könnte dem “bereits seit langen Jahren nicht gedeckten Unterhaltungsbedarf für Straßen” zugute kommen.

Diesem grünen Streichvorschlag wollte sich der Stadtrat im Januar 2012 bei der Beratung über den Flächennutzungsplan fürs Erste nicht anschließen. Doch der Plan befindet sich ab dem 28. Februar in der öffentlichen Auslegung, was Bürgern die Möglichkeit zu Änderungsvorschlägen gibt. An diesem Tage gibt es um 18.00 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses gar eine Auftaktveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Auf jeden Fall bekommt der Stadtrat das Thema wieder auf den Tisch, durch die weitere Diskussion über den Flächennutzungsplan und über den CDU-Antrag zum Mittleren Ring Südost.