Der Stadtrat tagte – Nachlese: Verkehrssituation am Augustusplatz wird optimiert – 3. Neufassung des Antrags beschlossen

Der Antrag von Stadtrat Udo Berger (WVL/CDU-Fraktion) zur Verbesserung der Verkehrssituation am Augustusplatz ist durch. Drei Neufassungen hat es gebraucht, bis sich die Leipziger Ratsversammlung am 25. Januar endlich zu diesem Antrag positionieren konnte: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen hat sich der Großteil für den Antrag ausgesprochen.

Die Verwaltung muss nun bis zum zweiten Halbjahr Lösungen vorschlagen, die eine Optimierung der LVB-Haltestelle und der Tiefgarageneinfahrt am Augustusplatz bringen soll.

“Um die Stadt Leipzig schlussendlich nicht zum Bauherren zu machen und das geplagte Stadtsäckel nicht weiter zu belasten, habe ich mit Unterstützung von anderen Stadträten die nun vorliegende Fassung erarbeitet,” stellte Udo Berger seine Neufassung während der Ratssitzung vor.

Die Probleme an der Haltestelle vor allem für behinderte Menschen liegen Berger am Herzen, weshalb der Stadtrat noch mal seinen Praxistest mit Christiane Kohl, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbands Leipzig, vom September vergangenen Jahres erwähnte:”Ich konnte am eigenen Leib verspüren, wie unsicher man sich bei eingeschränkter Sicht oder völliger Blindheit fühlen kann.”

Da die Kontrolle der Ordnungswidrigkeiten bereits durch die Verwaltung erfolge, tauche dieser Punkt in der Neufassung nicht mehr auf. Das habe der Verwaltungsstandpunkt zur Dezember-Ratsversammlung bestätigt, erklärte Berger weiter. Da wurde der Antrag nämlich wieder von der Tagesordnung genommen, weil sich der Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau noch nicht einig war.

Der neugefasste Antrag und die dazu gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge wurden sehr kurzfristig eingebracht, weshalb ein neuer Verwaltungsstandpunkt nicht in schriftlicher Form, sondern durch Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, mündlich während der Sitzung gegeben wurde.Die lange Entstehungsgeschichte des Antrags mache deutlich, dass die Thematik nicht ganz einfach sei. Die vielen Belange, die da zusammenkämen und die auf jeden Fall gemacht werden müssten, seien auch Ziel der Verwaltung. “Aber weil nun mal die Sachverhalte sehr, sehr kompliziert sind”, bittet zur Nedden um eine Veränderung des in den Anträgen geforderten Zeitplanes, “damit man auch wirklich fundiert die Dinge untersuchen und planen kann”.

Die Lösungsvorschläge sollten eigentlich bis zum zweiten Quartal, also bis April 2012 erarbeitet werden. Des weiteren war im Antrag der behindertengerechte Umbau der Straßenbahnhaltestelle bis zum Beginn des diesjährigen Weihnachtsmarktes gefordert. Diese Termine sind mit Bergers Einverständnis verschoben worden, denn ihm gehe es um eine grundsätzliche Lösung des Problems.

Im Beschlusstext heißt es nun also: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, noch im 2. Halbjahr 2012 erste Vorstellungen zum behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Augustusplatz im FA Stadtentwicklung/Bau vorzulegen. Ziel ist der behindertengerechte Ausbau der Haltestelle bis zu Beginn des Weihnachtsmarktes 2013.”

Der zweite Punkt des neugefassten Antrags beauftragt den Oberbürgermeister, “sich nochmals an den Eigentümer der Tiefgarage zu wenden, um mit diesem Lösungsvorschläge zur Entzerrung des Verkehrs am Augustusplatz zu finden”. Die wenig bekannte Einfahrt in die Tiefgarage im Bereich Oper soll zum Beispiel durch ein Verkehrsleitsystem ins Bewusstsein gerufen werden.Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel verwies in seiner Rede zu seinem Änderungsantrag auf die Bedeutung des Platzes und dass dort nicht nur die Belange von Behinderten berücksichtigt werden könnten: “So sinnvoll einzelnen Bevölkerungsgruppen und Nutzungen perfekt gerecht werdende Lösungen sind, so sind sie aber nicht zielführend, wenn damit auf dem Augustusplatz und seinen Randstraßen andere Nutzungsfunktionen be- oder verhindert und sogar neue Gefahrenquellen geschaffen werden.”

Jens Herrmann, ebenfalls Die Linke, bedankte sich bei Berger für das Einreichen des Antrags. Entgegen der Meinung seines Fraktionskollegen sei die Haltestelle eben nicht wirklich behindertengerecht. Deshalb habe man zusammen mit Berger überlegt, wie der Knotenpunkt entlastet werden könnte. Der Vorschlag, die Tiefgarageneinfahrt Oper besser zu nutzen, begrüßte Herrmann.

Herrmann hatte aber ein Problem mit der Terminverschiebung, denn die Thematik sei doch schon Verwaltungshandeln. Die LVB müsse dieses Jahr die Kurve bauen, da gebe es Regelungen, wie lange so eine Kurve benutzt werden dürfe. “Und wenn das in diesem Jahr gebaut wird, dann wäre es ja eine Katastrophe, wenn wir nicht wüssten, wie die Haltestelle wird.” Er bittet deshalb zur Nedden um Termineinhaltung wie vorgeschlagen: “Das ist machbar, Herr Bürgermeister!”

Roland Quester von der Grünen-Fraktion hat sich auch noch zu Wort gemeldet. Er hatte eigentlich um nochmalige Verschiebung des Antrages gebeten, “weil die Neufassung im Ausschuss nicht vorlag, geschweige denn die Änderungsanträge. Mir fällt es schwer zu erschließen, worin eigentlich der Unterschied zwischen dem Änderungsantrags der Linksfraktion und dem Ergänzungsantrag von Herrn Schlegel besteht. Ich weiß überhaupt nicht, was ich abstimmen soll. Ich finde das vom Verfahren her gelinde gesagt sehr schwierig für den Stadtrat.”

OB Burkhard Jung hat Quester beigepflichtet, wenn eine so grundlegende Neufassung kurzfristig eingebracht werde, dann wünsche er sich als Verwaltung auch reagieren zu können: “Ein zukünftiges Entgegenkommen wäre schön.” Nach seiner Kritik stellte Jung die Anträge zur Verkehrssituation am Augustusplatz zur Abstimmung.

Der Änderungsantrag von Die Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel und der Ergänzungsantrag seiner Fraktion sind mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Berger-Antrag ist in der Fassung vom 16.01. und dem veränderten Zeitplan mit einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen worden.