„Neue Gründerzeit“: Leipzig und Kommunalbetriebe wollen 2023 rund 1,2 Milliarden Euro investieren

Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro verbauen. Das hat sie aber noch nie geschafft.

Es wäre eine Premiere. Und eigentlich bitter notwendig. Denn als Leipzig Mitte der 2010er Jahre endlich wieder mit größeren Investitionen in Infrastrukturprogramme einstieg, hatte sich längst ein Investitionsstau von über 4 Milliarden Euro aufgebaut – bei maroden Straßen und Brücken, aber auch bei fehlenden Schulen, Kitas, Museen und Verwaltungsgebäuden.

Ambitionierte Planungen – und obendrauf das Thema Klimaneutralität

Und dazu kommt jetzt der massive Druck, die Stadt auch gleichzeitig noch klimaneutral zu machen. Weshalb gerade bei den Stadtwerken ein Fokus auf erneuerbaren Energien liegt: Bei der L-Gruppe planen die Stadtwerke mit rund 187 Millionen Euro, die in den Ausbau der erneuerbaren Energien und emissionsarme Wärmeversorgung der Haushalte fließen sollen.

Die LVB investieren 87 Millionen Euro vorwiegend in neue Fahrzeuge – aber auch in große Bauprojekte wie die in der Waldstraße und in der Wiedebachstraße.

Im Investitionsprogramm der Stadt ragen u.a. knapp 220 Millionen Euro (deutlich mehr als die 112 Millionen Euro aus dem Jahr 2022) für den Schul- und 27 Millionen Euro für den Kita-Bau heraus.

Zu den großen Schulbauprojekten gehören das Gymnasium Prager Spitze, der Campus Dösener Weg mit der Gemeinschaftsschule und das Gymnasium Wiederitzsch an der Messe-Allee.

Für fast zwei Millionen Euro entsteht zwischen Holzhausen und Baalsdorf ein neuer Radweg, zwei umfängliche Sanierungen – in der Gorkistraße und mit der Waldstraßenbrücke – sollen für sichereren und flüssigeren Verkehr sorgen. (35 Millionen Euro)

Und ohne schnelles Internet wird Leipzig wirtschaftlich auch nicht konkurrenzfähig sein. Also unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung mit rund sieben Millionen Euro den Breitbandausbau in Leipzig.

Die Neue Gründerzeit …

Insgesamt plant die Stadt im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 456 Millionen Euro, die Beteiligungsunternehmen der Stadt investieren rund 700 Millionen Euro. In Summe stehen knapp 1,2 Milliarden Euro, die die Stadt und ihre Unternehmen für die Bürgerinnen und Bürger investiert.

„Für Leipzig geht die Neue Gründerzeit weiter“, formuliert OBM Burkhard Jung für sich den Anspruch dieses Investitionsprogramms – trotz deutlich eng gestrickter Haushaltspläne für 2023 und 2024, die am 8. Februar im Stadtrat beschlossen wurden.

„Die Corona-Pandemie hat uns eingebremst, aber wir sehen weiterhin ein starkes Wachstum der Stadt, und zwar gleichermaßen demografisch und wirtschaftlich. Unsere Finanzen und unsere Wirtschaftskraft sind solide und wir sind gut beraten, mit aller Kraft in die Zukunft zu investieren. Die Leipziger Wirtschaft ist die Basis unseres Wachstums und sie muss auch weiterhin eng eingebunden werden in unsere Planungen und Überlegungen.

Bildung bei Kindern und Jugendlichen steht ganz oben, ebenso wie der klimagerechte Umbau der Stadt. Dazu gehört eine zukunftsfähige und mittelfristig klimaneutrale Energieversorgung wie auch Investitionen in einen Verkehr der Zukunft, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Weitere Investitionsschwerpunkte

Die Branddirektion beginnt 2023 den Bau von zwei neuen Rettungswachen und einem neuen Rettungszentrum. (1,6 Millionen Euro)

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe SEB errichtet für knapp zehn Millionen Euro eine zukunftsweisende Komplex-Kita inklusive behindertengerechter Wohnungen und mit Plätzen für Integrativkinder.

31 Millionen Euro sollen im Umfeld der Alten Messe investiert werden – in den Ausbau der Halle 12 zur Verwaltungsnutzung und den Umbau des Kohlrabizirkus.

Das städtische Klinikum St. Georg will sogar 75 Millionen Euro investieren – unter anderem in ein neues Zentrum für Innere Medizin.

Die LWB will in diesem Jahr sogar 137 Millionen Euro verbauen, darunter in neue Wohnanlagen in der Gaußstraße in Leutzsch und in Mockau. Aber auch in die Sanierung von Wohnungen in den Großwohnanlagen soll Geld fließen.

Der Zoo baut weiter an der Themenwelt Feuerland und der Sanierung von Terrarium und Entdeckerhaus Arche und will 18,7 Millionen Euro einsetzen.

Und die Wasserwerke wollen 110 Millionen Euro vor allem im Wasserwerk Thallwitz und zur Sanierung der Kläranlage Dölzig einsetzen. Die Planungen für die Erweiterung des Klärwerks Rosental gehen weiter.

Unter den städtischen Ausgaben schlagen aber auch noch Investitionen in das „Haus der Festivals“ in der Gottschedstraße, ins künftige Naturkundemuseum im Bowlingtreff und in die Sanierung des Coffe Baums zu Buche – 6,6 Millionen Euro zusammen.

Und auch der Posten von knapp 21 Millionen Euro, der in den neuen Stadthafen, in den Parkbogen Ost und ins Projekt Lebendige Luppe fließt, darf nicht vergessen werden.

An Leipzig liegt es jedenfalls nicht, wenn die Bauwirtschaft nicht genug Aufträge bekommt. Ob alles geschafft wird, wird dann am Jahresende ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew verraten.