Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über den diplomatischen Kraftakt „Klimaschutz“, Kritik am Titelverteidiger Sören Pellmann (Linke) und Ihre Ziele in der Bundespolitik.
Bleiben wir gleich bei Aufgaben, die sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken: Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Themen stehen bei Ihnen ja auch weit oben. Auf Ihrer Seite ist der Satz „Nachhaltigkeit muss die Prämisse der 20er Jahre sein“ zu lesen. Wie passt das zusammen mit Ihren anderen Aussagen wie „Ja zur Schuldenbremse“ und „Förderung statt Verbote in der Industrie“? Nachhaltigkeit ist teuer, aber Sie scheinen da doch finanzielle und ökonomische Aspekte zu priorisieren?
Nein, stabile Finanzen sind wichtig, aber kein Selbstzweck. Keine Nachhaltigkeit ist auf jeden Fall teurer. Aber ohne eine stabile Wirtschaft, werden wir das Geld für Klimaschutz und alle anderen wichtigen Aufgaben nicht aufbringen können – gesellschaftlich wie privat. Deshalb stehe ich prinzipiell hinter der Schuldenbremse. Denn wenn selbst für die Pflichtausgaben, die Sozialausgaben kein Geld mehr da ist, entsteht sozialer Unfrieden. Und das kommt am Ende Parteien zugute, die den Klimawandel komplett leugnen und jede Maßnahme, die wir einführen, abschaffen würden. Klimaschutz ist natürlich auch finanziell aufwendig, aber ich sehe es vor allem als diplomatischen Kraftakt. Wir verhindern den Klimawandel nicht, wenn nur Deutschland Maßnahmen ergreift. Wenn alle anderen sich aus der Rechnung nehmen, besteht die Gefahr, dass wir unser Land deindustrialisieren statt es zu dekarbonisieren. Und das ist natürlich auch eine Destabilisation, wenn Arbeitsplätze wegfallen beispielsweise.
Wir brauchen erst einmal Perspektiven für diese Menschen. Wenn wir das nicht gewährleisten, verlieren wir sie aus der demokratischen Mitte. Klimaschutz bedeutet momentan noch eine Mehrbelastungen für die meisten Bürger und es ist nicht ungefährlich, wenn Politik da dogmatisch agiert. Dann nützt das wieder Randparteien, den Klimaleugnern. Man muss das alles mitbedenken, was aber auch kein Grund dafür sein darf, das lange aufzuschieben.
Wie wollen Sie den Wahlkreis 153 für sich gewinnen? Wie stehen Sie zu den anderen Kandidat/-innen?
Natürlich ist es ganz klar mein Ziel das Direktmandat zu holen. Unser Team hält sehr gut zusammen; auch die Leute, die damals bei der Nominierung Thomas Feist unterstützt haben, stehen jetzt mit uns am Stand. Wir sind jeden Tag draußen, reden jeden Tag mit den Leuten und haben auch viel eher mit dem Wahlkampf angefangen, um den Bürgern mehr Möglichkeiten zum Gespräch geben zu können. Eigentlich fängt die heiße Wahlkampfphase ja immer 6 Wochen vor der Wahl an, wir haben gut 10 Wochen vor der Wahl angefangen.
Ich denke, wir sind da sehr gut aufgestellt und ich rechne mir meine Chancen sehr gut aus. Es ist ein Wahlkreis, in dem die Wahlergebnisse für Grüne, Linke und CDU bei den letzten Wahlen immer nur ein paar Dutzend Stimmen auseinanderlagen. Und die 1.400 Stimmen, die Sören Pellmann beim letzten Mal als Vorsprung hatte, hat er zum Teil bekommen, weil die SPD ihren eigenen Kandidaten fallengelassen hat. Und auch die Grünen haben für Herrn Pellmann geworben. Die drei Parteien haben so diesen einen Kandidaten durchbekommen.
Aber selbst die Grünen und die SPD geben mittlerweile zu, dass Herr Pellmann im Wahlkreis nichts erreicht hat, was sie groß lobenswert fänden. Es gibt sehr viel Kritik. Ich kann auf einer persönlichen Ebene gut mit ihm im Stadtrat zusammenarbeiten, auch wenn wir inhaltlich sehr weit auseinanderliegen. Trotzdem kann ich mir vorstellen, dass man in der vergangenen Legislatur mehr hätte erreichen können.
Auf Ihrer Website schreiben Sie zur Stadtratsarbeit, dass es herausfordernd ist die vielfältigen Themen, Aufgaben und Interessen einer Stadt wie Leipzig zu vertreten. In Berlin werden noch mehr verschiedene Welten aufeinanderprallen. Welche Ziele haben Sie und wie wollen Sie diese durchsetzen?
Insgesamt möchte ich versuchen gute Lösungen und wenn nötig Kompromisse für die Menschen zu finden. Aber auch Standhaftigkeit ist mir dabei sehr wichtig. Dass einige Politiker mittlerweile immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen, um ihr Image zu wahren, sehe ich als großes Problem an.
Mein fachliches Ziel ist auf jeden Fall der Gesundheitsausschuss, weil ich da nun mal meine größten Kompetenzen habe und zielstrebig mit Ideen und Forderungen vorangehen möchte. Dazu gehört der Vorschlag, das Ungleichgewicht und die Intransparenz bei derLobbyarbeit anzugehen. Wenn die Politiker nicht vom Fach sind, sind sie auf Rat aus der Praxis angewiesen. Aber es ist oft nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Vertreter der Ärzteschaft im G-BA (oberstes Gremium des Gesundheitswesens) Stimmrecht haben, während Pflegekräfte maximal beratend teilnehmen und andere Berufsgruppen gar nicht teilnehmen dürfen.
Vertreter der Pflegekräfte, Therapeuten, Assistenten, Gesundheitshandwerker, Patienten und Angehörigen.müssen zwingend mit in Entscheidungen über künftige Entwicklungen einbezogen werden.Wir müssen das arztzentrierte, hierarchische System aufheben und Sachen auf Augenhöhe besprechen – nur dann können wir Lösungen für die langjährigen Probleme finden und die Versorgung verbessern. Das klingt jetzt alles nach schmutziger Lobbyarbeit (lacht). Aber ich halte es für wichtig allen den gleichen Zugang zu ermöglichen.
Über einige meine Ziele bei Klimaschutz und Finanzen haben wir ja vorhin schon gesprochen. Außerdem möchte ich für mehr Tarifbindung kämpfen – dann müssten wir auch nicht über Mindestlöhne reden. Wir müssen perspektivisch dahin kommen, zu gucken, was wäre gut und nicht, was ist das Mindestmaß.
Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen.
Auf dieser Seite sammeln wir alle Interviews mit den Kandidat/-innen.
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