Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Fragerunde in Leipzig: Warum werden immer nur Minimalziele angestrebt?

Die Leipziger SPD-Bundestagskandidat/-innen Holger Mann und Nadja Sthamer kehrten am Donnerstag, 26. August, im Rahmen ihrer Schwerpunktwoche „Klima und Mobilität“ im Ilses Erika ein. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stattete dem Szene-Lokal in Connewitz einen Besuch ab und stellte sich den Fragen der Vertreter/-innen lokaler Klimagruppen. Mit dabei waren die Scientists, Parents und Omas for Future sowie die Leipziger Ortsgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Keiner kommt mehr aus dem Thema Klimaschutz raus“, eröffnet Svenja Schulze die Veranstaltung. „Auch keine CDU und CSU.“ Das habe die letzte Legislaturperiode mit ihr als Bundesumweltministerin gezeigt. Es habe zwar immer eine Partei in der Koalition gegeben, die zieht, und eine, die bremst. Aber letztlich seien die neuen, verschärften Klimaziele, die Festlegung für den Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Erfolg gewesen. Die größte Herausforderung für die nächste Regierung sei die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Zwar sei das Pariser Klimaabkommen ein Fortschritt gewesen, dennoch „bestimmen hier immer noch die Langsamsten den Takt, darum ist ein Klimaclub für Vorreiter so dringend nötig.“

Ein Green Deal für Deutschland

Doch Tom von Fridays for Future Leipzig unterbricht die SPD-Politikerin bei ihrer Einführungsrede: „Wir befinden uns auf einem Pfad zu 2,7 bis 3,1 Grad Erwärmung, was einfach inakzeptabel ist. Die Ziele der Koalition müssen nachgebessert werden.“ Außerdem sei mit dem europäischen Green Deal schon eine sehr gute supranationale Grundlage geschaffen worden, die auch als Basis für nationale Vorhaben geeignet ist: „Ein Green Deal für Deutschland ist das, was wir brauchen. Und das muss jetzt eine Partei fordern.“

Auch ein Mitglied des BUND Leipzig fragt die drei SPD-Politiker/-innen: „Warum werden immer nur Minimalziele angestrebt?“ Holger Mann, Kandidat im Leipziger Norden, versucht eine Antwort auf diese Frage zu finden: „Ich komme aus dem Erzgebirge und habe bis zu meinem Mandat in der Braunkohlesanierung und Seenentwicklung gearbeitet. Dort habe ich eines gelernt: Man braucht für Klimaschutz nicht nur Geld und gute Ideen. Man braucht auch die Menschen.“

Und diese mitzunehmen, ist die größte Hürde, scheint am Ende des rund zweistündigen Gesprächs der Konsens zu sein. Wie kann man die Mehrbelastungen für die Bürger/-innen durch Entschädigungen abfangen? Wie könnte eine Klimaprämie organisiert werden? Und wie kann man Menschen die Dringlichkeit der Situation erklären, ohne sie vor Angst zu lähmen?

Keine Koalition mit der CDU

Was keine/r der drei Politiker/-innen auszusprechen vermag, aber welche Aussage von Anfang an in der Connewitzer Luft lag: Das alles ist mit einer CDU als stärkste Koalitionskraft nicht machbar.

Da kommt die letzte Frage der Aktivist/-innen gelegen: „Gibt es mit Ihnen eine Koalition mit der CDU?“ Svenja Schulze enthält sich, während Nadja Sthamers Antwort ein klares Nein ist und Holger Mann etwas zurückhaltender antwortet. Als es bei den folgenden Rückfragen aber darum geht, warum die CDU den Klimaschutz so bremst, findet Mann klare Worte und beendet die Diskussionsrunde: „Die Union lässt die Leute lieber vor die Hunde gehen, als in Krisen Schulden zu machen.“

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Was von dem Treffen bleibt: Eine Liste an Unterstützer/-innenunterschriften der Fridays for Future-Forderungen und die Hoffnung auf Wähler/-innen, die am 26. September einen nächsten großen Schritt in Richtung klimafreundliche, sozial gerechte Zukunft machen können.

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