Nach der gescheiterten Querdenker-Konfrontation: Sächsische Staatsregierung erneut im Bürger/-innen-Gespräch

Unter dem Motto „Perspektiven – Leben mit dem Virus“ veranstaltete die Sächsische Staatsregierung am Montag, 8. Februar, eine digitale Bürger/-innen- und Expert/-innenkonferenz. Die knapp dreistündige Sitzung wurde durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) moderiert. Anfangs verfolgten knapp 2.000 Zuschauer/-innen das Geschehen und konnten über die Chatfunktion Anmerkungen machen und Fragen stellen – die jedoch meist unbeantwortet blieben.

Vor der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag, 9. Februar, und den heutigen Bund-Länder-Beratungen wollte der Freistaat Probleme der Bürger/-innen anhören und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. „Es gibt ein Grundverständnis für die derzeitige Situation, aber eben auch den Wunsch, dass man eine Perspektive haben möchte, dass es Lockerungen geben sollte und alles wieder einfacher wird“, eröffnet Kretschmer die Gesprächsrunde.

Er lässt das letzte Jahr und vor allem die letzten Monate mit allen Entwicklungen der Inzidenzen, der Lockerungen und Maßnahmen Revue passieren. „Diese Zahlen verbergen jedoch das unglaubliche Leid, das dahintersteht“, mahnt der Ministerpräsident. Deshalb seien heute nicht nur Expert/-innen und Kabinettsmitglieder zugeschaltet, sondern auch Betroffene aus verschiedenen Bereichen.

Gescheitertes Gespräch mit Corona-Leugnern

Bereits am 29. Januar hatte Kretschmer eine digitale Diskussionsrunde veranstaltet – um mit Corona-Leugnern ins Gespräch zu kommen, ihre Sicht zu verstehen, aber auch die politische und wissenschaftliche Herangehensweise verständlich zu machen. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake News“ nahmen rund 1.000 Personen an der Veranstaltung teil. Hintergrund war der vorhergehende Sonntag, an dem rund 30 Coronamaßnahmen-Gegner, teils aus dem rechten Milieu, vor dem Grundstück des CDU-Politikers auftauchten. Kretschmer hatte vor Ort versucht, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen, stieß aber nur auf Beleidigungen und Unverständnis.

Der erste Beitrag des Bürgertalks stammte tatsächlich von einer Person, die den Ministerpräsidenten vor seinem Haus aufgesucht hatte. Sie kritisierte die Expert/-innenauswahl und erinnerte daran, dass Kretschmer auch zu einer Diskussionsrunde mit Expert/-innen, die andere Meinungen zur Pandemie vertreten, eingeladen sei, eine Antwort aber noch ausstünde. An einem Gespräch ohne wissenschaftlichen Hintergrund wolle er nicht teilnehmen, betonte Kretschmer.

Das blieb jedoch die einzige Äußerung, die klar dem Feld der Querdenker-Bewegungen zugeordnet werden kann. Im Anschluss wurden Fragen diskutiert, die die ganze Bevölkerung beschäftigen: Was bringt der Lockdown? Wann gibt es Lockerungen? Wie steht es um Impfungen und Wirtschaftshilfen? Die richtigen Konfrontationen mit Corona-Leugnern blieben also aus. Dennoch stellte Kretschmer klar, dass die Verbreitung von Fakenews und Verschwörungstheorien, die Verbindung zum rechten Milieu und auch das Aufsuchen von Politiker/-innen auf ihren Grundstücken Grenzen seien, die in einer Demokratie nicht überschritten werden dürfen.

„Prävention ist wichtiger denn je!“

Vor zwei Tagen dann, am 8. Februar, lud die Sächsische Staatsregierung erneut zu einem Gespräch ein. Zunächst stellten vier Forscher/-innen ihre Arbeit, Ergebnisse und Prognosen in Bezug auf die Entwicklung der Corona-Pandemie vor. Als erster erklärte Dirk Brockmann, Mitarbeiter am Robert-Koch-Institut sowie der Biologie-Fakultät an der Humboldt-Universität, etwas zum Zusammenhang zwischen Mobilität und dem Infektionsgeschehen. Sein Fazit: „Wir müssen schneller, früher, gezielter und automatisierter agieren.“ Zögerliches Reagieren sei in der Coronakrise nicht die richtige Lösung.

Marcel Thum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden, plädierte ebenfalls für gezielte und automatische Handlungsabläufe in Form eines sogenannten Stufenplans – der variabel sein müsse, auf föderaler, aber auch regionaler und lokaler Ebene. Thum erinnerte daran, dass mit der Wirtschaft auch viele andere Bereiche der Gesellschaft unter der Pandemie leiden. Der Einbruch der deutschen Ökonomie um 10 Prozent konnte abgefedert werden und Prognosen verraten, dass sich die Wirtschaft bis Ende 2021 wieder vollständig erholen könnte.

Die Problemfelder lägen woanders: Die Schließung der Schulen beispielsweise sei ein gravierender Nachteil für Schüler/-innen. „Ein Lockdown von vier Monaten bedeutet, dass Kinder, die gerade im schulfähigen Alter sind, drei Prozent ihres gesamten Lebenseinkommens verlieren. Nicht des Jahreseinkommens. (…) Damit geht also nicht nur eine verlorene Urlaubsreise einher, sondern auch die Gesundheit, Chancen und allgemeine Lebensqualität.“ Auch die Vereinsamung, der psychische Druck und Unsicherheiten haben während der Krise zugenommen.

Christoph Lübbert und Corinna Pietsch vom Uniklinikum Leipzig gaben Aufschluss über die Situation in Krankenhäusern. Alle Ärzte und 95 Prozent des klinischen Pflegepersonals seien geimpft. In den Alten- und Pflegeheimen hingegen sehe die Situation noch wenig vielversprechend aus. Der Dezember hatte für eine Überlastung des sächsischen Gesundheitswesens gesorgt; Patient/-innen mussten in andere Bundesländer verlegt werden, die Bundeswehr sprang ein. Lübbert warnt vor allem vor den neuen mutierten Coronaviren, die eine neue Welle heraufbeschwören könnten: „Prävention ist wichtiger denn je!“ Auch die Krankenhäuser entwickeln Stufenpläne für sinkende und steigende Inzidenzen.

Christoph Lübbert verdeutlicht auch noch einmal die Einzelschicksale hinter den Zahlen: „Kurz nach Weihnachten hatten wir das erste Ehepaar, wo im Abstand von nicht einmal zwei Stunden beide Partner verstorben sind. Ich erinnere mich noch an die Worte der Frau, die später als ihr Mann verstorben ist. Sie sagte unter der Atemmaske: Gott sei Dank hat mein Mann das endlich geschafft.“

Neben dem Leid der Familien und Erkrankten sei auch die psychische Belastung des Pflegepersonals nicht zu unterschätzen. Lübbert persönlich glaubt jedoch weder an eine Zero-Covid-Strategie noch an das Funktionieren einer Verlängerung des Lockdowns. Seine Kollegin Pietsch hingegen besteht auf einen strikten Stufenplan: „Wir alle wünschen uns Planbarkeit. Aber das geht nur bei niedrigen Inzidenzen.“

Keine Zero-Covid-Strategie

In der anschließenden Fragerunde wurden verschiedene Bürger/-innen zugeschaltet – so auch Marcus Kossatz, Lehrer in der Oberlausitz. Er spricht von den vorrangig technischen Schwierigkeiten des Homeschoolings: Lernplattformen funktionieren nicht, versprochene Laptops sind immer noch nicht angekommen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ergreift das Wort: Der Freistaat habe alle Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes ausgeschöpft und 39.000 Geräte in Auftrag gegeben. Die Verzögerungen durch Lieferung oder Einrichtung der Geräte habe nicht mehr die Staatsregierung zu verantworten.

Außerdem sei die größte Baustelle nicht die Lernplattform, sondern die Verfügbarkeit breitbandigen Internets. LernSax, das sächsische Lehrmodul, wurde Anfang des Jahres nachjustiert und läuft seit einem Monat stabil, so Piwarz. Diese Aussage verwundert jedoch, berichtete die Juso-Schüler/-innen- und -Auszubildenden-Gruppe (JSAG) Sachsen erst gestern von erneuten Ausfällen der Plattform in den letzten Wochen: Der Ausfall am 9. Februar ist bereits der fünfte innerhalb eines Monats. Das Kultusministerium berichtet stets von Hackerangriffen und Ausfällen im Rechenzentrum.

Piwarz sieht das Problem jedoch woanders: „Selbst wenn wir häusliche Lernzeiten unterstützen könnten, wenn alle Schüler und Lehrer die gleichen Geräte und Zugänge haben; was wir merken ist, dass der Präsenzunterricht, der unmittelbare Kontakt das ist, was im Schulalltag fehlt.“ Die Stimmen aus dem Live-Chat sagten jedoch etwas anderes …

Hotelier Dirk Ellinger beklagte die am längsten betroffenen Branchen: Hotels und Gastronomie. Er könne nicht verstehen, wieso diese Bereiche trotz ausgearbeiteter, funktionierender Hygienekonzepte die Hauptträger der Last seien. Eine Diskussion über einen kompletten Shutdown für 14 Tage würde immer wieder scheitern, so Ellinger. Warum ist das nicht möglich? Warum wird nur von Lockerungen geredet, statt dem Virus einmal den Garaus zu machen? Ministerpräsident Kretschmer gab eine wenig zufriedenstellende Antwort: „Wenn alle Menschen zwei oder drei Wochen auf der Stelle stehen bleiben, wo sie sind, ist natürlich das Virus am Ende. Aber dann ist auch die deutsche Wirtschaft am Ende.“ Lübbert teilt die Meinung, dass in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Zero-Covid-Lockdown eine Illusion darstellt.

In weiteren Beiträgen wird beispielsweise das Außerachtlassen von Erzieher/-innen kritisiert, die genau wie Lehrer/-innen im engen Kontakt zu vielen Kinder stehen, denen jedoch im Vergleich zum Lehrpersonal keine Testangebote gemacht werden. Auch die Situation des Einzelhandels kam zur Sprache. Vor allem in Kleinstädten stünden viele Geschäfte vor dem Ruin, so eine Vertreterin des Handelsverbands. Bei ihrer Forderung nach einem Unternehmerlohn stimmte der Ministerpräsident ohne Umschweife zu. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bedauerte, dass jenseits der Erstattung von Fixkosten noch keine Wirtschaftshilfen geflossen seien – die Verantwortung dafür aber beim Bund läge.

Längst beschlossene Sache?

Die Bürger/-innen und Expert/-innenkonferenz offenbarte am Montag wieder einige Probleme des Formats: die Expert/-innen widersprachen sich und der Staatsregierung kaum. Die Option eines kompletten Shutdowns wurde erneut als „Gedankenexperiment“ abgetan, das aber nicht einmal ansatzweise durchgespielt wurde. Auf Anmerkungen aus dem Chat wurde kaum eingegangen, selbst Fragen der zugeschalteten Bürger/-innen wurden zugunsten der scheinbar längst getroffenen Entscheidungen des Kabinetts verdreht. So wurde die Bitte des Lehrers Kossatz nach besserer technischer Ausstattung des Homeschoolings durch den Bedarf an Präsenzunterricht beantwortet.

Am gestrigen Dienstag, 9. Februar, fand die Kabinettssitzung statt. Sachsen möchte die Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen – eine überraschend frühe Entscheidung, die erst nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz erwartet wurde. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung sagte Piwarz, dass man „keinen regionalen Flickenteppich“ wolle und es deshalb auch in jenen Landkreisen die Öffnungen geben soll, in denen die Inzidenz noch deutlich über 100 liegt. Das widerspricht klar der Meinung der zugeschalteten Expert/-innen, die nicht nur föderal, sondern auch regional variable Stufenpläne empfehlen.

Ob die Bürger/-innenmeinungen dazu führten, dass sich Lehrer/-innen sowie Erzieher/-innen demnächst in Arztpraxen testen lassen können und dass der Einzelhandel ab Montag einen Abholservice anbieten kann, ist unklar. Zwar sind Bürger/-innen-Talks ein wichtiges Mittel in Krisenzeiten, um verschiedene Problemsituationen zu beleuchten; jedoch scheint die sächsische Variante noch nicht ausgereift. Es müssten verschiedenere Stimmen einbezogen und WIRKLICH angehört werden. Und eventuell auch nicht einen Tag vor der Kabinettssitzung, wenn viele Entscheidungen scheinbar eh beschlossene Sache sind.

Am heutigen Nachmittag soll auf dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern das weitere Vorgehen diskutiert werden. Im Gespräch steht ein verlängerter Lockdown bis Mitte März.

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