Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.

Die AfD darf die städtische Einrichtung „Große Eiche“ für die OB-Wahlkampfveranstaltung nun doch nutzen. Eine Entscheidung mit Auswirkungen für alle Bewerber und die soziokulturellen Zentren der Stadt. Denn was für die eine Partei oder den jeweiligen Bewerber um die Oberbürgermeisterposition gilt, gilt natürlich auch für alle anderen. Da herrscht das Gleichbehandlungsprinzip der Verwaltung, so Matthias Hasberg, Sprecher der Stadt Leipzig gegenüber L-IZ.de. Man möchte mit dieser Entscheidung auch den Raum für politische Debatten nicht verengen – für die Stadt gilt ein striktes Neutralitätsgebot vor allem in Wahlkampfzeiten.

Ob sich der Stadtrat dieser Frage annehmen wird ist derzeit unklar, doch bis zu einer anderslautenden Regelung dürfen ab sofort damit OB-Wahlwerbeveranstaltungen – im Gegensatz zu früheren Auskünften – in soziokulturellen Zentren Leipzigs und damit in kommunalen Gebäuden stattfinden.

Eine Entscheidung mit generellem Charakter

In Schulen will man hingegen auch weiterhin auf das Unterbleiben von Wahlkampfveranstaltungen bestehen, so Hasberg weiter. Diese Veranstaltungen sind üblicherweise – im Gegensatz zu Wahlpodien, wo weitgehend alle Kandidaten gleichberechtigt eingeladen werden – davon geprägt, dass meist bundesweit bekannte Unterstützer eingeladen werden und eben nur eine Partei oder ein Kandidat Veranstalter ist.

Die Kündigung gegenüber dem Verwalter der „Großen Eiche“ wird somit seitens der Stadt nicht aufrechterhalten, man will mit ihm nun eher das Gespräch suchen, um weiteres Ungemach in dieser Sache zu verhindern. Die Entscheidung hat über die „Große Eiche“ hinaus damit auch generellen Charakter.

Somit können sich nach dem Rückzug der Stadt Leipzig die soziokulturellen Zentren vielleicht noch auf die eine oder andere Anfrage mehr von Kandidaten freuen, die sich gern in der Umgebung ihrer Wahl einem geneigten Publikum vorstellen möchten.

Für heute hat jedenfalls „Leipzig nimmt Platz“ eine Protestkundgebung an der „Großen Eiche“ angekündigt, welche 18 Uhr startet.

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Updates

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

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