Linksfraktion im sächsischen Landtag kritisiert Bafög-Reform

Studierende in Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Bafög erhalten als bislang. Das hat der Bundestag am Donnerstag, den 16. Mai, beschlossen. Sowohl Studierendenvertretungen als auch Oppositionsparteien reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern unter anderem ein Ende der Altersgrenzen, eine Förderung des Teilzeitstudiums und regelmäßige Anpassungen beispielsweise an steigende Wohnkosten.

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat die am Donnerstag, den 16. Mai, im Bundestag beschlossene Bafög-Reform kritisiert. René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass die Novelle „erneut völlig an Bedarf und Realität der Studierenden vorbei“ gehe. „Auch zukünftig ist das Bafög auf keinem Existenz sichernden Niveau.“

Jalaß kritisiert vor allem, dass die Bedarfssätze nicht automatisch regelmäßig angepasst werden sollen und dass die Wohnpauschale unabhängig des Studienortes ausgezahlt wird: „Es ist Fakt, dass ein WG-Zimmer in München um ein Vielfaches teurer ist als beispielsweise in Freiberg. Und auch hier in Sachsen steigen die Mieten spürbar und für Studierende wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Konkret fordert der Linkspolitiker ein elternunabhängiges Bafög, das nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem sollten Altersgrenzen und Bindungen an die Regelstudienzeit abgeschafft werden. Derzeit müssten viele Studierende einen Nebenjob ausüben, da das Bafög nicht ausreiche, um die Ausbildung zu finanzieren.

Kritik von Studierenden und Studentenwerk

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, ab dem kommenden Wintersemester den Höchstbetrag von 735 auf 861 Euro monatlich zu steigern. Zudem soll sich die Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöhen – sofern die Betroffenen nicht bei den Eltern wohnen. Auch verschiedene Freibeträge sollen steigen. Neben der Linkspartei kritisierten auch die anderen Oppositionsparteien im Bundestag und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Reform als nicht ausreichend.

In den vergangenen Wochen hatten sich bereits verschiedene studentische beziehungsweise Hochschulverbände zu dem Thema geäußert.

So begrüßte das Deutsche Studentenwerk die steigenden Beträge und Freisätze, forderte allerdings eine verlängerte Förderungsdauer, ein Ende der Altersgrenzen und eine Förderung des Teilzeitstudiums. Mehr als 60 Prozent der Studierenden würden derzeit die Regelstudienzeit überschreiten und deshalb kein Bafög mehr erhalten.

Auch die bundesweite Studierendenvertretung fzs äußerte sich eher skeptisch. Vorstandsmitglied Kevin Kunze sagte: „Langfristiges Ziel muss sein, das Bafög eltern-, alters- und herkunftsunabhängig zu ermöglichen und es wieder zu einem Vollzuschuss zu machen. Nur so bekommen alle die Möglichkeit, selbstständig und selbstbestimmt zu studieren und sich tatsächlich nur auf das Studium und nicht auf Existenzängste zu konzentrieren.“