Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Kampagne zu Vielfalt entwickeln

VideoAnlässlich der häufig negativen Berichterstattung über Migration und deren Folgen wünschte sich der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig eine Kampagne über die positiven Effekte. Obwohl die Verwaltung gewisse Bedenken äußerte, stimmte die Mehrheit des Stadtrates letztlich für diese Idee. Ein Änderungsantrag der Grünen hatte die Stadträte überzeugt.

„Der OBM wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die Vielfalt der Leipzigerinnen und Leipziger zu entwickeln. Die Kampagne soll die kulturelle, internationale, gesellschaftliche und religiöse Vielfalt im Leipziger Leben darstellen und damit gegen Rassismus, Diskriminierung und Vorurteile von Menschen in Leipzig wirken.“ So wünschte es sich der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig in einem Antrag im Stadtrat. In diese Kampagne sollten zudem Vertreter aus Sport, Wirtschaft, Kultur und Medien einbezogen werden.

„Wir haben gerade eine schwierige Situation in Sachsen“, sagte Kanwal Sethi, der Vorsitzende des Migrantenbeirates „Die Namen von Städten wie Chemnitz und Köthen gingen um die Welt.“ Hetzjagden seien tägliche Realität. „Es geht um den Frieden in unserer Gesellschaft.“ Momentan bestimme eine laute Minderheit den Diskurs. Jene, die Ängste hätten, müsse man aufklären. Es gebe ein Zerrbild über Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, unter anderem bezüglich der Heterogenität.

„Diese Aufklärung kann eine solche Kampagne leisten, die das Positive betont ohne Angst vor der Trotzreaktion der Demagogen. Wir müssen sie entlarven und ihnen die Feindbilder wegnehmen.“ Abschließend sagte Sethi, dass mehrere Mitglieder des Migrantenbeirates darüber nachdenken würden, Leipzig beziehungsweise Sachsen zu verlassen.

Christopher Zenker (SPD) wünschte sich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder mehr die positiven Aspekte von Migration betone. In Leipzig würden immer mehr Menschen, die anders aussähen, bepöbelt. Dennoch zeige Leipzig, was in der Migrationspolitik positiv verlaufe. Die „weit überwiegenden positiven Beispiele“ solle man voranstellen.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Foto: L-IZ.de

„Dass die Verwaltung das mit der Begründung ablehnt, dass wir dafür kein Geld hätten, hat mich mehr als schockiert“, sagte anschließend Petra Čagalj Sejdi von den Grünen. Sie nannte Beispiele von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeit oder auf offener Straße. „Das sind Geschichten, die ich tagtäglich mitbekomme. Unzählige Menschen in Leipzig leben in Angst vor Rassismus.“ Formate wie die „Interkulturellen Wochen“ könnten die Kampagne unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Das hatte aber die Verwaltung empfohlen. Die Grünen schlugen vor, eine Kampagne zu entwickeln und zu schauen, inwiefern bestehende Formate einfließen könnten. Zudem solle Geld von Externen eingeworben werden.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) erklärte, dass man sich der Problematik der Migranten bewusst sei. „Ich glaube, dass es in einer solchen Kampagne eine Balance geben muss aus kommunikativen Elementen und dem, was die Menschen an friedlichem Zusammenleben im Alltag erleben können. Da muss es im Vorgehen einen Gleichklang geben.“ Wenn die Kampagne das leisten würde, könne man sie befürworten. Den Antrag der Grünen könne man aber ebenfalls unterstützen.

CDU-Stadträtin Jessica Heller erklärte, dass sich ihre Fraktion dem Verwaltungsstandpunkt anschließen werde. Man solle die bereits bestehenden Angebote auswerten und nicht noch weitere schaffen. Sven Morlok (FDP/Freibeuter) stimmte Sethi zu, dass in Leipzig eine Veränderung wahrzunehmen sei. „Deshalb ist es an der Zeit zu handeln. Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu.“

Während der Verwaltungsstandpunkt keine Mehrheit fand, konnten sich die Grünen mit ihrem Änderungsantrag durchsetzen. Der Ursprungsantrag stand danach nicht mehr zur Abstimmung.