Die Linke will Weg für Corona-Hilfspaket freimachen, aber kritisiert 8-Jahres-Regel und will Privatisierungsbremse
Die sächsische Landesregierung plant ein Corona-Hilfspaket. Entsprechend der Regelungen des sächsischen Neuverschuldungsverbotes bedarf sie dafür der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation durch den Sächsischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit. Die Linke will den Weg dafür freimachen – und setzt sich gleichzeitig für eine Streichung der 8-Jahres-Regel in der Landesverfassung und eine Privatisierungsbremse ein.
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