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Sanierung der Kita Regenbogen abgeschlossen: Die umfassende bauliche Sanierung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ im Delitzscher Stadtteil Nord konnte in diesen Tagen nahezu vollständig abgeschlossen werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der daraus resultierenden behördlichen Auflagen ist mit Blick auf die Gesundheit aller Teilnehmer eine sichere und verlässliche Durchführung der Frühjahrs-CADEAUX Leipzig sowie der Floriga 2021 nicht möglich. Die Leipziger Messe muss daher die vom 27. Februar bis 1. März 2021 geplante Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends CADEAUX sowie die grüne Fachbörse Floriga am 28. Februar 2021 absagen.
Gestern Mittag wurde ein 23-jähriger Syrer nach einem Diebstahl in einer Filiale in den Promenaden Leipzig Hauptbahnhof von der Bundespolizei Leipzig festgenommen. Der polizeibekannte Mann wurde vom Sicherheitsdienst beim Diebstahl von mehreren Lebensmitteln erwischt. Als er vom Ladendetektiv festgehalten wurde, zog er ein Messer aus der Tasche, riss sich los und flüchtete.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel geht davon aus, dass die neuen Corona-Impfzentren allen Bürgern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnort zur Verfügung stehen werden. Um die Organisation kümmert sich in Sachsen das Staatsministerium für Soziales (SMS) zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK).
Der Sächsische Landtag hat am Nachmittag das Bildungsstärkungsgesetz beschlossen und in dem Zuge auch das Hochschulfreiheitsgesetz in einem wesentlichen Punkt novelliert. Konkret wurde damit die Corona-bedingte Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um die Zeit des Sommersemesters 2020 und des aktuell laufenden Wintersemesters verabschiedet.
Staatsminister Thomas Schmidt begrüßt den heute (16. Dezember 2020) im Sächsischen Landtag beschlossenen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur Stärkung des Holzbaus in Sachsen.
Am 8. August 2020, gegen sechs Uhr, ist ein noch unbekannter Mann über den Wirtschaftsgang in das Warenlager einer Lebensmittelfiliale im Leipziger Hauptbahnhof eingedrungen. Dort fand er eine Umhängetasche der Reinigungskraft und entwendete diese. In der Umhängetasche befanden sich ein Handy und persönliche Dokumente.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.815 (+ 95 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 35 (+6) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Die Corona-Pandemie führt zu einem erhöhten Infektionsgeschehen und somit zu Mitarbeiterausfällen u. a. in den Pflegeheimen, Pflegediensten und Wohnheimen für Menschen mit Behinderung. Das Sozialamt des Landkreises Leipzig sucht daher engagierte Personen, die die Mitarbeiter in den oben genannten Einrichtungen unterstützen möchten.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG), an der Sachsen mit 77,29 Prozent beteiligt ist, hat jetzt vom Freistaat Sachsen insgesamt 14,96 Millionen Euro als Zuschuss zum Ausgleich von coronabedingten Verlusten erhalten. Aufgrund von ausbleibendem Reise- und Geschäftsverkehr ist die MFAG mit ihren Tochtergesellschaften Flughafen Dresden GmbH, Flughafen Leipzig/Halle GmbH und PortGround GmbH schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Insgesamt wird in diesem Jahr ein Rückgang der Fluggastzahlen gegenüber dem Vorjahr um bis zu 80 Prozent erwartet.
Der Freistaat Sachsen hat bislang 33 Start-ups mit neuem Kapital ausgestattet, um deren Liquidität während der anhaltenden Corona-Pandemie zu sichern. Über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen (MBG) wurden bereits 14,6 Millionen Euro in krisenbetroffene Start-ups aus verschiedensten Branchen und Regionen investiert, wie etwa in das junge Dresdner E-Health-Unternehmen „scanacs“ oder das soziale Start-up „Theo turnt“ aus Görlitz.
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag den Entschließungsantrag »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung« ohne weitere Aussprache in ihrer virtuellen Sitzung angenommen. Der Antrag war in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier lehnt den Entwurf entschieden ab.
Für Montag, den 21. Dezember, hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, den Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek sowie den Leipziger Journalisten Robert Dobschütz zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der anstehenden, erneuten „Querdenker-Demonstration“ am Samstag, 19.12., analysieren die zurückliegenden Ereignisse im November und blicken voraus.
Das Versammlungsrecht ist am Samstag, 19. Dezember 2020, eingeschränkt. Dies geht aus der heute in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hervor. Demnach ist es jedermann im Stadtgebiet der Stadt Leipzig untersagt, an diesem Tag öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, welche nicht bis zum 17. Dezember, 12 Uhr, schriftlich bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden.
Aktuell führen Bäuerinnen und Bauern unterschiedlicher Organisationen und Verbände gemeinsam Gespräche mit den Vertretern der großen Lebensmittelketten und stellen fest, dass auf Seite des Handels offenbar mehr Bereitschaft besteht, die existenzbedrohliche Situation der Landwirtschaft ernst zu nehmen und den landwirtschaftlichen Betrieben entgegenzukommen als dies auf Verarbeiterseite der Fall zu sein scheint.
Im brandenburgischen Luckenwalde wird derzeit ein neues sogenanntes Hilfeleistungslösch-Gruppenfahrzeug, kurz HLF 10, für die Großbardauer Ortsfeuerwehr zusammengebaut. Im letzten Quartal 2021 soll das Löschfahrzeug, in dem neun Personen Platz haben, in Großbardau einrollen. „Das HLF hat ein Allrad-Fahrgestell von MAN, der Aufbau ist von Rosenbauer, die Ausrüstung stellt die Leipziger Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig zusammen, insgesamt 2.000 Liter passen in den Tank.
Seit dieser Woche gelten neue Regeln zur weiteren Corona-Eindämmung. Und die schränken unter anderem die Nutzung von Raketen, Feuerwerksbatterien und Böllern an Silvester ein. Rechtsexpertin Dr. Katarzyna Guzenda von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Sind Sie kreativ, gestalten gern Bilder und wollen diese einem breiten Publikum präsentieren? Wenn ja, sind Sie bei uns richtig. Ihre Kunstwerke können Teil einer großen Open-Air-Kunstgalerie werden. Zeigen Sie, was Sie können. Verschönern Sie mit Ihrem Werk für ein Jahr die Innenstadt von Markkleeberg und finden Sie darüber hinaus einen Käufer für Ihr Bild.
Im Januar 2022 soll ein neues „Bürger-Service-Amt“ in Betrieb gehen, welches 2021 aufgebaut wird. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Es wird demnach vorgeschlagen, dass unter anderem die Bürgerämter, das Bürgertelefon und die Meldebehörde des Ordnungsamtes in einer eigenständigen Amtsstruktur zusammengeführt werden. Zudem soll laut der zugrundeliegenden Vorlage das Konzept des „Bürgerservices 2030“ weiterentwickelt werden.
Die Gemeinden Bannewitz und Lampertswalde haben ihren Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau im Auftrag von Wirtschaftsminister Martin Dulig heute per Post bekommen. Bannewitz erhält aus der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ mehr als 2,1 Millionen Euro Landesmittel und 4,3 Millionen Euro Bundesmittel. Lampertswalde erhält jeweils rund 4,2 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel.
Wissen bündeln, Akteure vernetzen, Informationsaustausch fördern: Wie wichtig eine schnelle Kommunikation, enge Abstimmung und gemeinsames Handeln für den Tourismus sind, zeigt die aktuelle Situation sehr deutlich. Nun gibt es ein neues landesweites, webbasiertes Werkzeug dafür.
War das Bundesland Sachsen während der sogenannten „ersten Welle“ von explodierenden Infektionszahlen verschont geblieben, ist der Wert seit dem Herbst bis an die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems gestiegen. Die möglichen Gründe und Versäumnisse sind Thema des kostenfreien Online-Seminars der Volkshochschule Landkreis Leipzig am Mittwoch, dem 16.12.20, um 19:00 Uhr.
Die Beseitigung der Schäden aus dem Junihochwasser 2013 an der Weißeritz in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) sind abgeschlossen. Dabei wurden zwischen der Brücke Krönertstraße und der Brücke Poisentalstraße die teilweise über 100 Jahre alten Ufermauern instandgesetzt und teilweise neu gebaut. Die Arbeiten begannen im August 2018 und kosteten rund 2,33 Millionen Euro, finanziert aus Bundes und Landesmitteln.
Zum 17. Mal kürt die Jury des Preises der Leipziger Buchmesse am 28. Mai 2021 die drei Gewinner des renommierten Preises in den drei Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung. Vor der Kür steht die Pflicht: In diesem Jahr liegen auf den Schreibtischen der siebenköpfigen Jury unter Leitung des Vorsitzenden Jens Bisky insgesamt 389 deutschsprachige Neuerscheinungen aus 132 Verlagen zur Lektüre bereit.
Anfang Dezember wurde die ehemals in der Landsberger Straße ansässige allgemeinmedizinische Praxis des MVZ Schloss Hubertusburg an ihrem neuen Domizil im Ambulanzgebäude (Haus 12) des Klinikums in der Delitzscher Str. 141 eröffnet.
Eine kostenfreie Online-Diskussion der Volkshochschule Landkreis Leipzig befasst sich am Mittwoch, dem 16.12.20, um 17:30 Uhr mit der Situation in den Krankenhäusern in Leipzig und im Landkreis. Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen von den Corona-Intensivstationen des Uniklinikum Leipzig, des Klinikum St.Georg Leipzig und den Muldentalkliniken berichten über die Arbeitsbelastung derer, die den Alltag der Corona Patient/-innen im Krankenhaus begleiten.
Silvester ohne Raketen und Böller – darüber zeigen sich Mediziner erleichtert. "Die Krankenhäuser haben durch die Corona-Pandemie ohnehin sehr viele Patienten. Da wären schwere Handverletzungen, wie wir sie seit Jahren an Silvester erleben, eine zusätzliche Belastung", sagt Dr. Rima Nuwayhid, Assistenzärztin der Plastischen und speziellen Handchirurgie des Universitätsklinikums Leipzig (UKL).
Völlig aus dem Ruder gerät der Tarifkonflikt bei der 100-prozentigen METRO-Tochter MLOG in Reichenbach (Thüringen). Zum 30. September 2020 wurde der Haustarifvertrag gekündigt. In 4 Verhandlungsrunden wurde keine Einigung über die zukünftige Bezahlung der Beschäftigten gefunden. Ver.di hatte darauf am 4. und 5. Dezember zum Streik aufgerufen. Noch am 1. Streiktag trat das Unternehmen in den Arbeitgeberverband Spedition Thüringen e.V. ein, um wieder in die Friedenspflicht zu kommen.
„Der Ältestenrat sah sich heute vor das Problem gestellt, dass die Mehrzahl der Stadträte nicht an der Ratsversammlung am 16. Dezember teilnehmen wird. In solidarischer Rücksicht auf die Mitglieder der Ratsversammlung, die nicht zur Sitzung kommen wollen oder können, und in Beachtung der Gemeindeordnung, die ein Handeln des Rates auch in schwierigen Zeiten vorsieht, haben wir einen Kompromiss gefunden.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.720 (+ 265 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 29 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Auf dem Grundstück des zukünftigen neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Zedtlitz starten am Sonnabend, dem 19. Dezember Baumfällarbeiten. Damit wird auf der Fläche an der Hauptstraße das Baufeld frei gemacht. Im kommenden Jahr beginnen hier die Arbeiten zur Errichtung des neuen Gerätehauses.
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Verabschiedung des Bildungsstärkungsgesetzes: „Sachsen schafft das Schulgeld für Erzieherinnen und Erzieher ab. Nachdem vor einigen Jahren die Pflegeausbildung kostenfrei wurde, regeln wir das jetzt für eine weitere wichtige Berufsgruppe. Die Mehrheit dafür steht“, blickt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel auf die morgige Landtagssitzung voraus.
Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Torgau ist eine neue Sporthalle entstanden. Im August 2018 war mit den Bauarbeiten begonnen worden. Nun wurde der Neubau mit einer Nutzfläche von 1.000 Quadratmetern in Betrieb genommen.
Die für morgen (16. Dezember) angesetzte reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates wird abgesagt. „Ich lade stattdessen alle Stadträtinnen und Stadträte zu einem digitalen Meinungsaustausch mit der Verwaltungsspitze ein.“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Geänderte Corona-Schutz-Verordnung: Die Änderung zur Corona-Schutz-Verordnung ist nun online. Im Wesentlichen sind folgende Punkte geändert.
Sportminister Roland Wöller übergibt heute dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Herrn Dirk Hilbert, einen Fördermittelbescheid für die Sanierung und den Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in Dresden. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Baumaßnahmen mit 4,0 Mio. EUR. Weitere 33,3 Mio. EUR werden als Eigenmittel der Stadt Dresden in die Finanzierung eingebracht. Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2024.
Das sächsische Kabinett hat heute einer Einzelprojektförderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Beschaffung von Spezialfeuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung einer Feuerwache im Landkreis Görlitz zugestimmt. Damit soll insbesondere der Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen für den Tunnel Königshainer Berge im Zuge der Autobahn A4 Rechnung getragen werden.
Gestern kam es zu einer Hackerattacke auf eine Lernplattform. LernSax war indirekt auch davon betroffen. Die Folgen des Cyberangriffs wirken bis heute nach. Konkret kam es gestern zu einem sogenannten DDoS-Angriff auf eine große überregional agierende Lernplattform. Von einer DDoS-Attacke spricht man, wenn der Angriff gleichzeitig von einer sehr großen Zahl an Rechnern aus durchgeführt wird.
Im Auftrag des Freistaates Sachsen hat das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen (DRK) gemeinsam mit weiteren Partnern in den vergangenen Wochen die Infrastruktur zur Durchführung der Corona-Impfungen unter Hochdruck vorbereitet. In jedem Landkreis und jeder Kreisfreien Stadt gibt es nun eine geeignete Liegenschaft für die Durchführung der Impfungen und mindestens ein mobiles Impfteam, etwa für Bewohner von Pflegeeinrichtungen.
Die Beschäftigten vom Kabelwerk in Meißen sind nicht nur beharrlich, sondern in harten Lockdown-Zeiten auch kreativ: Ihren fünften Warnstreik innerhalb von fünf Wochen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen am Montag, 14. Dezember, initiierten sie als Autokorso durch die Meißener Innenstadt. Geschmückt mit roten Fahnen der IG Metall drehten sie laut hupend einige Runden durch die Meißener City, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: endlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im Kabelwerk Meißen!
Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.
Die Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, den ÖPNV-Rettungsschirm so, wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, umsetzen zu wollen, ist ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen, die den öffentlichen Personennahverkehr tragen. „Noch im September war die Rede davon, dass Sachsen, anders als die anderen Bundesländer, mit den vom Bund zur Verfügung gestellte Mitteln nur 70 Prozent der Umsatzausfälle im ÖPNV decken wollte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der LVB angehört. „Vor diesem Hintergrund ist die neue Entwicklung zu begrüßen, weil dem ÖPNV damit Planungssicherheit gegeben wird.“
Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Abschiebungen nach Afghanistan halte ich unter den aktuellen Umständen für nicht vertretbar. Die Situation in Afghanistan ist weiter kritisch.“
Die Stadt hat in einem aufwändigen Verfahren einen neuen, marktkonformen Erbbauzins für Geschosswohnungsbau in Höhe von 2,5 Prozent ermittelt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wurde in seiner gestrigen Sitzung entsprechend informiert. Damit wird die Stadt ihre Grundstücke für Wohnungsbau künftig mit einem Erbbauzinssatz von 2,5 Prozent – statt wie bisher vier Prozent – veräußern. Dies betrifft etwa private Baugemeinschaften, die Wohnbaukonzepte auf städtischem Grund verwirklichen wollen.
Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Wahl des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ich gratuliere Martin Schulz zur Wahl zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit seiner großen internationalen Erfahrung und seinem vehementen Streiten für eine lebendige Demokratie ist er genau der Richtige, um die Stiftung zu führen. Politische Bildung war, ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Sozialdemokratie. Gerade jetzt.“
„Neue Gentechnikverfahren und damit entwickelte Pflanzen sind Gentechnik und als solche zu regulieren. Diese wie die KWS als „naturidentisch“ zu bezeichnen verschleiert, dass diese Technologien tief ins Erbgut von lebenden Organismen eingreifen können. Als verantwortungsbewusster Konzern muss sich die KWS deshalb für eine strenge Regulierung der neuen Gentechnikverfahren und eine umfassende Risikoprüfung einsetzen, da die Auswirkungen der Risiken der neuen Gentechnikverfahren für die komplexen Ökosysteme noch kaum erforscht sind“, so Pia Voelker vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN).
Allgemeinverfügung Hygiene online: Seit dem gestrigen Montag gilt in Nordsachsen eine neue Allgemeinverfügung für Hygieneauflagen. Sie finden diese unter www.delitzsch.de/corona_delitzsch.Für Handel.
Kultus-Staatssekretär Herbert Wolff hat Fördermittel von rund 920.000 Euro an den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, für die digitale Ausstattung von sechs katholischen Schulen übersandt. Es handelt sich um Fördermittel aus dem DigitalPakt. Mit diesen Mitteln ist geplant, den Schulen einen leistungsstarken Internetzugang in den Schulgebäuden zu ermöglichen und digitale Arbeitsgeräte für Lehrer und Schüler anzuschaffen.
Die Bundesregierung hat für die Zeit ab dem 16. Dezember 2020 die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen zu SARS CoV 2 verschärft und einen bundesweiten Lockdown ausgesprochen. Ausdrücklich ausgenommen davon sind die Durchführung und der Besuch von Blutspendeterminen.
Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung zur Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Guter Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz. „Chemnitz ist der Ort in Sachsen, der mit Arbeit verbunden wird. Deshalb ist es richtig, dass ein Zentrum für Gute Arbeit und Fachkräftesicherung nach Chemnitz kommt. Das knüpft an Tradition an und das ZEFAS wird die Zukunft mit guten und attraktiven Arbeitsbedingungen in Sachsen mitgestalten“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel bittet insbesondere Menschen, die sich auf dem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Berufsfeld auskennen, um ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Krise. „Die Lage in den Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten ist sehr angespannt. Wir wollen deshalb einen sogenannten Helferpool bilden, um bei dringendem Bedarf schnell für Entlastung sorgen zu können.“
Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per „Notfallzulassung“ zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. Nun folgt Deutschland jedoch dem Beispiel anderer Mitgliedsländer und umgeht das Verbot durch so genannte „Notfallzulassungen“.
Das Veterinäramt der Stadt Leipzig bittet alle Geflügelhalter um erhöhte Aufmerksamkeit und die konsequente Einhaltung der in der Geflügelpestverordnung gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen. So muss die Geflügelhaltung, inklusive der Haltungsform wie Stall-, Auslauf-, oder Freilandhaltung beim Veterinäramt gemeldet sowie das Bestandsregister durchgängig geführt sein.
Die Landesdirektion Sachsen hat gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Planfeststellungsbeschluss zum grundhaften Ausbau der Staatsstraße 24 im Zuge der Ortsdurchfahrt Schmannewitz erlassen. Der Straßenausbau wird eine Länge von 1.100 Metern umfassen.
Die Übernahme der dezentralen Mittagessenversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ist weiterhin bis 31. März 2021 möglich. Für Schülerinnen und Schüler gilt die Regelung nur außerhalb der Ferienzeiten.
Sehr geehrte Tierhalter, bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.
Aufgrund der geltenden Corona-Regeln ist das Stadtbüro, Anlaufstelle für Fragen zu Bürgerbeteiligung, Engagement und Stadtplanung, im Stadthaus ab sofort bis vorerst 10. Januar für Besucherinnen und Besucher geschlossen.
Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und die Unterstützung von Guter Arbeit im Freistaat Sachsen gehören zu den zentralen Anliegen des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums. Um die damit einhergehenden Aufgaben zielgenau umzusetzen, plant das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) im Jahr 2021 die Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS).
Die Einreichungsfrist des Wettbewerbs „Landschaft im Wandel – einen Berg gestalten“ endete am 12.12.2020. Fast 50 Beiträge wurden ausgearbeitet und eingereicht. Die WEV, Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, hatte den Wettbewerb Anfang Oktober 2020 ausgelobt, um Ideen für die Nachnutzung der Zentraldeponie Cröbern nach Betriebsende zu sammeln.
Zum zehnten Mal in Folge zeichnet die HTWK Leipzig Studierende mit einem Deutschlandstipendium aus. Die monatliche Förderung in Höhe von insgesamt 300 Euro unterstützt besonders leistungsstarke und engagierte Studierende über einen Zeitraum von zwei Semestern. Finanziert werden die Stipendien je zur Hälfte von privaten Stiftenden und durch Bundesmittel.
Die Notsicherung der Überlaufschwelle in die Große Röder oberhalb der Baudaer Mühle (Stadt Großenhain, Lkr. Meißen) ist seit heute (Montag, 14. Dezember 2020) abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hatte am 25. November 2020 dort mit Sicherungsarbeiten begonnen.
Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am Montag (14.12.) das Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unterstützt das Ministerium innovative, beispielhafte oder modellhafte Projekte, die insbesondere die nachhaltige Land, Forst- und Fischereiwirtschaft stärken, Klimawandelfolgen bewältigen oder zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung beitragen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.455 (+ 132 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 29 Todesfälle (+ 3) im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Sonntag weitere Maßnahmen beschlossen, um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.
„Wiederverwenden statt wieder verschwenden“, heißt die Kampagne des Umweltinformationszentrums (UiZ) zur Verringerung der Plastikflut. Die Angebotsreihe, die Jung und Alt zum Thema informieren und motivieren soll, startet am Dienstag, 15. Dezember, mit dem Bespielen der digitalen City Light Poster im gesamten Leipziger Innenstadtbereich und wird in den Folgemonaten fortgesetzt.
In seiner 19. Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember 2020, wird der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur ‚Stärkung des Holzbaus in Sachsen‘ behandeln. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Antrag wollen wir den Freistaat zum Vorbild im nachhaltigen Bauen entwickeln. Der sehr energieintensive Baubereich kann mit Holzkonstruktionen einen Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten.“
Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Standortentscheidung für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS): „Mit dem Zentrum für Gute Arbeit wird ein zentrales Versprechen der SPD an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen umgesetzt“.
Mit einem rund 40 Quadratmeter großen Banner an der Südfassade des Neuen Rathauses appelliert die Stadt zu Beginn des zweiten harten Lockdown in Sachsen an den Gemeinschaftssinn der Leipziger. „Die Situation ist sehr ernst. Immer mehr Menschen erkranken so schwer an Covid 19, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Krankheit ist real!“, macht Oberbürgermeister Burkhard Jung deutlich.
Auch wenn persönliche Kontakte in den nächsten Wochen sachsenweit kaum noch stattfinden, laufen Widerrufsfristen weiter, landen fragwürdige Inkassoschreiben in Briefkästen und oder verunsichern Preiserhöhungen von privaten Krankenkassen. Dann ist unabhängiger Expertenrat gefragt, um schnelle Lösungen herbeizuführen.
Die bessere Anbindung der Randlagen unserer Stadt an den ÖPNV ist ein wichtiges Ziel, um die Verkehrswende in Leipzig anpacken zu können. Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben nun angekündigt, im Leipziger Südosten ab dem kommenden Jahr ein weiteres Flexa-Pilotprojekt zu starten.
Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (Warn-App NINA) informiert ab sofort über die unterschiedlichen regionalen Bestimmungen zur Corona-Pandemie. Die App ist nun auch in sieben Fremdsprachen und in deutscher Leichter Sprache verfügbar.
In Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel entschieden, die ursprünglich für diesen Mittwoch (16.12.20) geplante Kreistagssitzung im großen Saal des Heide Spa Bad Düben auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Die Pandemie-Bekämpfung hat oberste Priorität“, sagte der Landrat.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum bundesweiten Lockdown: „Bund und Länder haben heute schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor noch mehr Herausforderungen als bisher.“
Zu den heute von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen und dem angekündigten bundesweiten Lockdown sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Bund und Länder haben heute gemeinsam entschieden, dass Deutschland ab kommendem Mittwoch in einen harten Lockdown geht.“
Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird dann ausschließlich mit elektronischen Vignetten abgerechnet, nicht mehr mit den klassischen Klebevignetten. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online über den tschechischen E-Shop auf der Webseite www.edalnice.cz erhältlich.
Da sowohl Sachsen als auch die Tschechische Republik und die Republik Polen inzwischen stark von COVID-19 betroffen sind, werden Unternehmen in Sachsen bei der Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus beiden Nachbarländern erneut unterstützt. Voraussetzung: das Unternehmen ist in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur im Freistaat tätig.
Der Freistaat Sachsen stellt in den kommenden beiden Jahren weitere Landesmittel zur Verfügung, um in der verlängerten EU-Förderperiode im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) zusätzliche EU-Mittel abnehmen und kofinanzieren zu können. Darauf verwies am Sonntag (14.12.) Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Beschluss des Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) mit einer Corona-bedingten Änderung des Hochschulgesetzes: Der Sächsische Landtag berät in diesem Mittwoch abschießend das Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hebt die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder auf. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.323 (+ 63 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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