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Zu den Ereignissen am gestrigen Samstag in Dresden erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik: „Der Innenausschuss muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde.“
Die Initiative „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ ruft am 27. März ab 14 Uhr zur Kundgebung im Leipziger Osten am Neustädter Markt unter dem Motto „Gemeinsam für ein Recht auf Wohnen“ auf. An den Vorbereitungen sind weitere stadtpolitische Initiativen beteiligt.
Die Zahl der Infektionen beträgt 10.813 (+ 15 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bei 97 Infektionen (+ 2) bestand der Verdacht einer Infektion mit der britische Virusvariante oder wurde nachgewiesen. Wir betreuen die Betroffenen engmaschig in einem Gesundheitsmonitoring. Auch die Ermittlung und Nachverfolgung der Kontakte wird wesentlich umfangreicher betrieben, um die Infektionsketten und Zusammenhänge zu erkennen.
Die 24 sächsischen Finanzämter beginnen am Montag, den 15. März 2021 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen des Jahres 2020. Der Bearbeitungsbeginn erfolgt regelmäßig Mitte März, da erst dann den Finanzämtern die steuerlich relevanten Daten vorliegen, die die Arbeitgeber sowie die Renten- und Krankenversicherungen bis Ende Februar aufgrund gesetzlicher Fristen an die Steuerverwaltung zu übermitteln hatten. Die ersten Steuerbescheide können dann ab Ende März versendet werden.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, für die in Präsenz durchgeführten Sitzungen der Gremien des Stadtrates die Möglichkeit einer digitalen Zuschaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schaffen. Entsprechendes soll auch für Stadträtinnen und Stadträte gelten, die nicht Mitglied des jeweiligen Gremiums sind, aber beispielsweise eigene Anträge einbringen.
Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten Versammlungsverbot widersetzen und gezielt die Polizei und Journalistinnen und Journalisten angreifen, machen mich fassungslos.“
Das seit dem 10.03.2021 geöffnete Testzentrum in Eilenburg öffnet ab dem kommenden Dienstag zu folgenden Zeiten: Dienstag 12 bis 16 Uhr, Mittwoch 12 bis 17 Uhr, Donnerstag 12 bis 17 Uhr.
Der erste Schritt ist getan: Sobald bestimmte Inzidenzwerte längerfristig unterschritten werden, soll Sport in Gruppen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder möglich sein. Voraussetzung ist unter Umständen aber ein tagesaktueller negativer Corona-Test aller Teilnehmenden – eine nicht zu stemmende Belastung für Vereine!
Am Sonnabend, dem 13. März, fanden an fünf Orten zwei eine Versammlungen aller Mitglieder der Partei Die Linke statt. Die im Wahlkreis 153 – Leipzig Süd wohnenden Genoss/-innen wählten vormittags im Haus Leipzig, dem Werk 2 und der Völkerfreundschaft sowohl den Bundestagswahl Direktkandidaten als auch die Vertreterinnen für die Landesvertreter/-innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl.
Am 15. März 2020, genau vor einem Jahr, wurde auf dem Gelände der Deutschen Bahn, nahe der Rosa-Luxemburg-Straße, der Leichnam einer 25-jährigen jungen Frau gefunden. Seit ein paar Monaten ist nun bekannt, dass es sich bei der Ermordeten um „Nicky“ gehandelt hat. In der Berichterstattung kurz nach der Tat wurde die Ermordung von Nicky in den Kontext des gefährlichen Straßenlebens oder einer unglücklichen Beziehungstat gestellt. Doch kaum eine Woche nach dem Auffinden des Leichnams wurde es um die Aufarbeitung der Ereignisse ruhig.
Nach der neuen Corona-Schutzverordnung sind neben den Friseuren, Fußpflegen, Fahrschulen und Musikpädagogen auch in weiteren Bereichen die Tests verpflichtend. So ist die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik- und Tattoostudios mit wöchentlicher Testung des Personals verbunden. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnell- oder Selbsttest vorlegen. Es folgen ab dem 15. März zudem die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt.
Selbst in der Corona-Pandemie bewähren sich die Mitteldeutschen Flughäfen als Jobmotor. Das ist vor allem dem anhaltenden Boom im Frachtgeschäft zu verdanken. Am Flughafenstandort Leipzig/Halle (LEJ) ist die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2020 um 7 Prozent gestiegen.
Seit der Freischaltung des bundesweiten Antragsportals für die „Novemberhilfe“ am 12. Januar 2021 wurden im Freistaat Sachsen gut 17.000 Anträge gestellt. Davon hat die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) rund 94 Prozent bewilligt, sodass bereits 16.186 Unternehmen ihr Geld bekommen haben, davon 5.330 abgeschlossene Abschlagszahlungen im Direktverfahren.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen am 13. März 2021 in Dresden: „Heute kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.“
Der Bevölkerung der Region Leipzig werden Coronaschutzimpfungen ab 16. März 2021 auch im Impfzentrum Grimma angeboten. Das als zusätzliche Impfstelle zum Impfzentrum Borna eingerichtete Zentrum in der Muldentalhalle wurde in Anwesenheit von Gesundheitsministerin Petra Köpping, dem Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger, dem Vorstand des DRK Sachsen, Rüdiger Unger und Bettina Belkner, Vorstand DRK Kreisverband Muldental abgenommen.
Am Freitag (12.3.) fand an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus die 1. Wasserkonferenz Lausitz statt. Dabei waren erstmals die drei Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen auf Ebene der Umweltsenatorin bzw. -minister bei einer Veranstaltung zur Wasserproblematik in der Lausitz vertreten.
Aufgrund der aktuellen Ausbrüche von Afrikanischer Schweinepest erweitert der Freistaat Sachsen die Restriktionszonen im Landkreis Görlitz. In zwei Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen werden die neuen Gebietskulissen des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone festgelegt. Innerhalb dieser Zonen gelten bestimmte Auflagen und Verbote.
Über 150 Einreichungen sind für die Sächsischen Staatspreise für Gründen, Transfer und Innovation eingegangen. Nach der finalen Prüfung wurden 135 Bewerbungen zugelassen. Besonders die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche wie auch innovative Dienstleistungen und Services waren stark vertreten. Die Bewerbungen verteilen sich vielfältig auf alle Regionen Sachsens, allen voran die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie der Landkreis Mittelsachsen.
Die Zahl der Infektionen beträgt 10.798 (+ 16 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bei 95 Infektionen (+ 9) bestand der Verdacht einer Infektion mit der britische Virusvariante oder wurde nachgewiesen. Wir betreuen die Betroffenen engmaschig in einem Gesundheitsmonitoring. Auch die Ermittlung und Nachverfolgung der Kontakte wird wesentlich umfangreicher betrieben, um die Infektionsketten und Zusammenhänge zu erkennen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss von heute Nacht die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt für die von einem Vertreter der Querdenker in Dresden angemeldete Versammlung u. a. am Königsufer, bestätigt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von heute Nachmittag, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Landeshauptstadt Dresden am 10. März 2021 ausgesprochene Versammlungsverbot der „Querdenker“ abgelehnt hat, blieb ohne Erfolg.
In Zwickau beteiligten sich gestern rund 250 Kolleginnen und Kollegen von GKN Driveline Deutschland Werk Mosel an einem Warnstreik. Innerhalb der Friedenspflicht hatten bereits 1.390 Beschäftigte mit vielfältigen Aktionen ihre Unterstützung für die IG Metall-Forderungen signalisiert. Damit waren bisher insgesamt rund 11.950 Beschäftigte aus 60 Betrieben an Warnstreiks und Aktionen beteiligt.
Die erste öffentliche Wahl zum „Vogel des Jahres 2021“ von NABU und LBV geht in den Endspurt. Noch bis 19. März kann unter www.vogeldesjahres.de abstimmt werden. Unter den zehn Kandidaten der Stichwahl haben Rotkehlchen und Rauchschwalbe derzeit den Schnabel vorn. Auch Kiebitz und Feldlerche sind noch gut im Rennen.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (12. März 2021) den dritten Aufruf im Programm „Regionalbudgets im ländlichen Raum“ gestartet. Alle 30 sächsischen LEADER-Gebiete können ab sofort wieder Regionalbudgets beantragen, um die aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen. Je nach Einwohnerzahl können die 30 Lokalen Aktionsgruppen (LAG) bis zu 200 000 Euro für Kleinprojekte abrufen. Mit insgesamt 4,5 Millionen Euro stehen Fördermittel in ausreichender Höhe für alle LAG bereit.
Die Übernahme der dezentralen Mittagessenversorgung für Kinder von Familien mit geringem Einkommen wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Für Schülerinnen und Schüler gilt die Regelung nur außerhalb der Ferienzeiten.
Ab heute können sich Vogtländerinnen und Vogtländer ab 18 Jahre ohne Eingrenzung durch Priorisierung für eine Impfung gegen das Coronavirus in den Impfzentren registrieren. Dies ist online unter sachsen.impfterminvergabe.de oder telefonisch unter 0800 0899089 möglich.
Für Dienstag, den 16. März hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Parlamentskollegin Caren Lay eingeladen. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe blicken sie ab 17 Uhr unter dem Titel: „Eine wohnungspolitische Bilanz und linke Antworten auf die Mietenkrise“ auf die letzten dreieinhalb Jahre ihrer Abgeordnetentätigkeit.
In Anwesenheit des vietnamesischen Botschafters in Deutschland, Dr. Minh Vu Nguyen, und Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Leipziger Aone AG heute (12. März) den Vertrag für den Bau eines weiteren Wasserwerks in Vietnam unterzeichnet. Christophe Hug, Aufsichtsratsvorsitzender der Aone Deutschland, unterzeichnete die Vereinbarung mit Do Thi Kim Lien, Vorsitzende des vietnamesischen Wasserversorgers VCD WTP-Long-An. Aone hat in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Großprojekte in dem südostasiatischen Land realisiert.
Die Linksfraktion schlägt erneut vor (Drucksache 7/5755), Schulschließungen durch den verstärkten Einsatz von Hochleistungsluftfiltern im Klassenzimmer vorzubeugen. Die Schulträger können dafür bisher keine Fördermittel vom Freistaat erhalten. Die Staatsregierung sollte jedoch schnellstens die Voraussetzungen schaffen, um die Schulträger bei der Anschaffung, Einrichtung und Wartung von mobilen Raumluftreinigungsanlagen zu unterstützen.
In enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig ist heute Vormittag eine schwere Entscheidung getroffen worden: Der Zoo Leipzig bleibt zunächst geschlossen und wird nicht am kommenden Montag seine Pforten für die Besucher öffnen.
Die Volkshochschule Leipzig (VHS) bietet ab dem 15. März neue Onlinekurse an. Pandemiebedingt kann die VHS keine Kurse in Präsenz veranstalten. Mit dabei sind Kurse für digitale Kompetenzen, Angebote zum Entspannen sowie Sprachkurse.
Die Linksfraktion wird einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages einreichen. Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht.
Die Zahl der Infektionen beträgt 10.782 (+ 29 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bei 86 Infektionen (+ 9) bestand der Verdacht einer Infektion mit der britische Virusvariante oder wurde nachgewiesen. Wir betreuen die Betroffenen engmaschig in einem Gesundheitsmonitoring. Auch die Ermittlung und Nachverfolgung der Kontakte wird wesentlich umfangreicher betrieben, um die Infektionsketten und Zusammenhänge zu erkennen.
Den Schulabschluss in der Tasche, und dann…? Antwort auf diese Frage können Schülerinnen und Schüler beim JobPoint.AZUBI erhalten. Am Sonnabend, den 20. März 2021, ab 10 Uhr stellt die Medizinische Berufsfachschule (MBFS) des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) bei einem digitalen Tag der offenen Tür ihre vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten vor. Alle, die sich für einen Beruf in der Medizin oder im Gesundheitswesen interessieren, sind herzlich eingeladen, mehr über ihren künftigen Traumberuf zu erfahren.
Etwa 60 Prozent der Deutschen leiden unter permanenten Rückenproblemen. Pro Jahr ereignen sich in Deutschland etwa 180.000 Bandscheibenvorfälle. Anlässlich des bundesweiten Tages der Rückengesundheit und dem Motto „Rückenschule 2.0“ rufen Experten zu mehr Sport für einen gesunden und starken Rücken auf. Ein Bandscheibenvorfall kann mitunter ernste Schäden verursachen.
Der Ausbruch der Pandemie betrifft auch das Junge Ensemble der Sächsischen Staatsoper, dessen Ausbildung und Förderung seit vergangenem Jahr nicht im gewohnten Umfang stattfinden kann. Um dennoch die optimale Entwicklung der Künstler/-innen trotz anhaltender Einschränkungen im Dresdner Kulturbetrieb zu gewährleisten, wurden die zeitlich befristeten Verträge der Ensemblemitglieder um ein halbes Jahr verlängert. Dadurch fallen deutliche Mehrkosten für die Semperoper an.
Apps, Videochats, digitale Messen… In den kommenden Wochen und Monaten müssen Aktivitäten der Berufsberatungen der Jugendberufsagenturen in Sachsen und deren Partner auf dem Ausbildungsmarkt dort ansetzen, wo sie die Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen erreichen. Nächste Woche findet in Sachsen die Woche der Ausbildung mit regionalen Aktivitäten und Hotlines statt.
Zur Berichterstattung über fehlende Selbsttests bei der Schulöffnung in Sachsen in der nächsten Woche sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg „Wieder enttäuscht die Koalition eine Erwartung, die sie selbst geweckt hat.“
Der erweiterte Finanzausschuss hat getagt und die Haushaltsverhandlungen für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/22 sind damit auf die Zielgerade eingebogen. Die SPD-Fraktion blickt aber noch über die kommenden beiden Jahre hinaus, denn die Corona-Pandemie wird die Stadt zumindest in finanzieller Hinsicht auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.
Die sechs Corona-Schnelltest-Stationen des Landkreises Nordsachsen bekommen Zuwachs: Am Montag (15.03.21) öffnet ein weiterer Testpunkt in der Gemeinde Krostitz. Den Betrieb sichert das DRK Delitzsch mit Unterstützung der Bundeswehr ab.
Vorgestern wurde bekannt, dass zur flächendeckenden Schulöffnung am 15. März 2021 in Sachsen voraussichtlich nicht genügend Tests auf das Corona-Virus zur Verfügung stehen. Deshalb kommt die angekündigte Testpflicht vorerst nicht.
Gestern zeigten 1.000 Metallerinnen und Metaller aus dem Porsche Werk in Leipzig, dass sie für die Forderungen in der Tarifrunde einstehen. Ab 13.30 Uhr rollte der Pkw-Tross auf zwei unterschiedlichen Routen. Die IG Metall-Fahnen waren weithin sichtbar und das Motto „Wir machen heute Krach – damit machen wir sie wach“ deutlich zu hören.
Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen - Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).
Am heutigen 11. März 2021 ereignete sich am Knappensee in Ostsachsen während der Sanierungsarbeiten an der Ostböschung zwischen Koblenz und der Siedlung Knappenhütte ein Setzungsfließereignis. Die Uferböschung floss auf einer Breite von 400-500 Metern in den See und entwickelte sich dabei bis zu 200 Meter in das Hinterland, sodass sich ein Rutschungskessel ausbildete. Der Wald auf der Kippenfläche rutschte dabei mit in den See.
Am 11. März 2004 starben infolge eines Terroranschlages in Madrid 191 Menschen, 1800 wurden verletzt. Seitdem ist der 11. März der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus weltweit. Der Europäische Gedenktag der Opfer des Terrorismus am 11. März ist eine Aufforderung an alle gesellschaftlichen Kräfte und an jeden einzelnen Menschen.
Der Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe hat gestern, 10. März 2021, in einer Sondersitzung eine neue Arbeitsdirektorin bestellt. Gewählt wurde die 48-jährige Katrin Lukas, die derzeit als Personaldirektorin am Carl-Thiem-Klinikum Cottbus tätig ist.
Pünktlich zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres konnte das Leipziger Johannes-Kepler-Gymnasium sein neues Schulhaus einweihen. Der Neubau ergänzt das etwa 100 Jahre alte Stammgebäude der Schule. „Wir freuen uns sehr, dass der Ergänzungsbau nun fertig geworden ist und durch die Schüler erobert werden konnte.“ erzählt Schulleiterin Kerstin Tietz.
Die Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG hat heute das Richtfest für ihr neues Mehrfamilienhaus in der Delitzscher Altstadt gefeiert. Trotz der aktuellen Einschränkungen im Zuge der Pandemie wollte die UNITAS nicht auf diesen traditionellen Meilenstein verzichten und beging die Festivität unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften im kleinsten Kreis. Vorstand, Bauleiter und Bauarbeiter zeigten sich optimistisch, dass das neue Wohngebäude nach einer turbulenten Anfangsphase nun bestmöglich vollendet wird.
Sächsische Orte mit bis zu 3 000 Einwohnern können sich noch bis Ende November 2021 für den 11. Sächsischen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ anmelden. Bisherige Anmeldungen bleiben bestehen. Grund für die nochmalige Verlängerung der Anmeldefrist sind die Einschränkungen aufgrund von Corona.
Der Freistaat Sachsen stärkt mit der Gründungsförderung InnoStartBonus seine innovative Gründerszene. Seit dem Auftakt im März 2019 haben bereits vier Förderaufrufe („Calls“) stattgefunden. Heute ist der fünfte Förderaufruf im Sächsischen Amtsblatt erschienen, sodass nun Gründungsinteressierte mit einer innovativen Geschäftsidee bis zum Bewerbungsschluss am 9. Mai 2021 ihr Ideenpapier unter www.futureSAX.de/InnoStartBonus einreichen können. Der Aufruf ist weiterhin branchenoffen.
Corona-Schnelltests sind ab Samstag, 13. März, unbürokratisch und kostenlos in der Leipziger Innenstadt möglich: Die Stadt Leipzig eröffnet hierfür ab 10 Uhr ein Testzentrum in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ohne vorherige Terminvergabe testen lassen – wochentags von 8 bis 18 Uhr und an den Wochenenden von 10 bis 17 Uhr. Das Testzentrum ergänzt bestehende öffentliche und private Test-Angebote.
Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat im Dezember 2020 das Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gestartet. Noch bis zum 31. März läuft die Bewerbungsphase für innovative, beispielhafte oder modellhafte Projekte, die insbesondere eine nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stärken, Klimawandelfolgen bewältigen oder zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung beitragen. Insgesamt stehen für das Programm 26,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Für rund 240.000 Schüler der weiterführenden Schulen beginnt am Montag (15. März) wieder der Präsenzunterricht, vorerst im Wechselbetrieb. Wie auch bei den Schulöffnungen der Abschlussklassen und Förderschulen stehen am Montag an allen Schulen ausreichend Schnelltests ab Klasse 7 zur Verfügung. Diese Tests werden durch geschultes Personal durchgeführt und sind freiwillig.
Sondernutzungen für eine eventuell mögliche Außengastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Lockerungen nach Sächsischer Corona-Schutzverordnung sind vor der beabsichtigten Inanspruchnahme zu beantragen. Darauf weist das Ordnungsamt hin. Für die Beantragung ist das Formular, welches auf www.leipzig.de/formulare (Suchwort „Sondernutzung“) hinterlegt ist, zu verwenden. Dieses kann gern per E-Mail an gewerbebehoerde@leipzig.de gesendet werden.
Corona-Passion seit fast einem Jahr – wir fasten das Leben. So fühlt es sich oft an. So viele und so vieles, was fehlt. Es gibt kaum noch ein Gespräch ohne Seufzen. Doch wohin mit diesem Ach? In der Marienkirche in Leipzig-Stötteritz, Lochmannstr. 1, gibt es einen Ort für Ihr und Dein Ach. Die Kirche ist geöffnet jeden Dienstag und Freitag von 16.00 bis 17.30 Uhr mit verschiedenen Angeboten zum Seufzen und Beten und Aufatmen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages befasst sich heute mit dem Thema Abschiebungen und berät unter anderem über die Umsetzung einer humanen Abschiebepraxis in Sachsen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass Familientrennungen und Abholungen zur Nachtzeit bei Abschiebungen nicht tragbar sind.“
Bei zwei von drei Schwänen, die in der Kiesgrube Luppa (Gemeinde Wermsdorf) tot aufgefunden wurden, hat das Friedrich-Löffler-Institut das hochpathogene aviäre Influenzavirus H5N8 nachgewiesen.
In Sachsen können sich ab sofort (11. März 2021) alle Menschen, die der Priorisierungsgruppe 2 angehören, impfen lassen. Die Impftermine für die Coronaschutz-Impfung werden ab sofort vergeben. Hintergrund ist die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission, wonach auch Menschen über 65 Jahre mit den Impfstoff AstraZeneca geimpft werden können.
Der geflüchtete Faisal Jahangir, pakistanischer Christ - also nicht erst in Deutschland Getaufter - soll in den kommenden Tagen abgeschoben werden. Vor 14 Jahren war er aus Pakistan nach Deutschland geflohen, weil er Angst vor religiöser Verfolgung hatte. Faisal Jahangir begeht morgen seinen Geburtstag in Abschiebehaft. Dass ihm die deutschen Behörden den Fluchtgrund nicht abnahmen, ist unverständlich. Dass sie ihn jetzt nach Pakistan abschieben wollen, ist skandalös.
Die kommunalen Außensportanlagen in Verwaltung der Stadt Leipzig können wieder genutzt werden. Zu den geänderten Bestimmungen der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 wurden Leipzigs Pachtsportvereine gestern durch das Amt für Sport schriftlich informiert.
Am 30. März beginnen in Torgau die Bauarbeiten zur Modernisierung der Bahnhofsanlagen. Bund und Bahn investieren bis zum Herbst rund 1,9 Millionen Euro in einen neuen Hausbahnsteig, eine neue LED-Bahnsteigbeleuchtung, ein neues Wegeleitsystem und die Ausstattung mit Wetterschutz. Im März beginnt die Stadt Torgau ebenfalls mit dem Abriss des Bahnhofsgebäudes. An dessen Stelle entsteht ein neuer, moderner Bau.
Die Zahl der Infektionen beträgt 10.753 (+ 32 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bei 77 Infektionen (+ 12) bestand der Verdacht einer Infektion mit der britische Virusvariante oder wurde nachgewiesen. Wir betreuen die Betroffenen engmaschig in einem Gesundheitsmonitoring. Auch die Ermittlung und Nachverfolgung der Kontakte wird wesentlich umfangreicher betrieben, um die Infektionsketten und Zusammenhänge zu erkennen.
Heute startet eine Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen. Erstmals werden mit dieser Umfrage in Sachsen verschiedene Formen von Diskriminierung entlang unterschiedlicher Merkmale und ihr Zusammenwirken erfasst. Das gilt nicht nur für Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, aufgrund der Religion oder aus rassistischen Gründen, wie sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet, sondern auch für Diskriminierungen aufgrund des Gewichts, der Lebensweise oder des sozioökonomischen Status.
Neue Entwicklungen und aktuelle Aspekte der Frauenheilkunde stellen die Expertinnen der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) beim Online-Patientenseminar am 18. März vor. Wie die allermeisten Veranstaltungen in Corona-Zeiten ist auch diese komplett in den virtuellen Raum verlegt und läuft nun erstmals als digitales Format. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Am 17.12. beschloss der Sächsische Landtag eine Ergänzung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG). Der neue §114a verlängert die individuelle Regelstudienzeit der Studierenden und damit auch den BAföG Anspruch aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zunächst gilt diese Regelung nur für die letzten beiden Semester.
Sie gehörte fast 30 Jahre dem Diakonissenhaus Leipzig an, bis sie im Alter von 62 Jahren dem nationalsozialistischen Vernichtungssystem zum Opfer fiel: Weil die Diakonisse Marie Runkel psychisch erkrankt war, wurde sie am 17. März 1941 in einer Gaskammer der Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein ermordet. Zum 80. Todestag wird das Diakonissenhaus seiner ehemaligen Schwester gedenken und in einem würdigen Rahmen an ihr Schicksal erinnern.
Franz Sodann, Sprecher der Linksfraktion für Kulturpolitik, erklärt: „Auf meine Frage hin hat die Staatsregierung am Montag im Ausschuss für Kultur, Hochschule, Medien und Kultur eingeräumt, dass der Freistaat vorerst kein Hilfsgeld aus dem Programm Soforthilfe-Zuschuss ,Hartefälle Kultur‘ an Kunst- und Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft auszahle.“
Rund 1,2 Millionen engagierte Pflegekräfte in Deutschland kümmern sich jeden Tag aufopferungsvoll um ihre Patienten. Wie wichtig ihre Arbeit in der Kranken- und Altenpflege gerade auch im Landkreis Nordsachsen ist, hat die Corona-Pandemie noch einmal in ganz besonderer Weise gezeigt.
Zum energieeffizienten Sanieren wird durch das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) derzeit ausschließlich telefonisch informiert. Unter der Rufnummer (0341) 9629736 berät am Dienstag, 16. März, von 16 bis 18 Uhr ein Fachmann vom Verein für ökologisches Bauen Leipzig e. V. zu umweltgerechten Bau- und Dämmstoffen, regenerativen Energien, Solaranlagen, Energiesparkonzepten für Wohnraum sowie zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten.
Vom 01.04. bis 21.04. starten wir mit dem Kurzfilmprogramm 2 der Klasse Expanded Cinema, HGB Leipzig „INNERE WELTEN SIND DIGITALE WELTEN“. Anhand der beiden Arbeiten TRAMAGIT BRAZIL von Louis Hay und THE OPEN SPACES von Caro Eibl befragt das Programm unsere Wahrnehmung und unser Bewusstsein.
Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle. „Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmeier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.
Die IG Metall ruft die Frühschicht bei Porsche in Leipzig am Donnerstag, 11.03.2021, 13.30 Uhr, zum Warnstreik rund um das Werk auf. „Auch unter Corona-Bedingungen zeigen die Beschäftigten, dass sie bereit sind, mit kreativen Aktionen für ihre Forderung zu kämpfen“, erklärte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter IG Metall Leipzig.
Frühlingshafte Temperaturen tagsüber und eisige Kälte in der Nacht verunsichern Frösche, Kröten und Molche. Schon Anfang Februar veranlasste die extrem schnell wechselnde Witterung mit Temperaturen über 10 Grad und viel Regen erste Amphibien, sich auf Wanderschaft zu ihren angestammten Laichgewässern zu begeben. Deshalb haben vielerorts sächsische NABU-Gruppen an Straßen bereits die Amphibienschutzzäune errichtet, die nun bis April täglich kontrolliert werden.
Die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West ist und bleibt unser Ziel! Das haben auch heute 2.120 Metallerinnen und Metaller mit Aktionen gezeigt. Am Mittag waren rund 1.700 Kolleginnen und Kollegen aus dem BMW Werk in Leipzig auf zwei Routen im Autokorso unterwegs.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hat eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Infektionsrisiko in Kitas, Grundschulen und Horten weiter eingedämmt werden soll. Sie tritt morgen (11.03.21) in Kraft, gibt den Einrichtungen für die Umsetzung aber noch eine Frist bis zum Montag (15.03.21).
In Sachsen werden Familien künftig noch stärker bei der Schaffung oder dem Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Dazu hat das Kabinett heute (9. März 2021) die Förderrichtlinie Familienwohnen (FRL Familienwohnen) um neue Fördermöglichkeiten ergänzt.
Zum heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellten Einsatz von Bodycams bei der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Bei der Bodycam schlagen nach wie vor zwei Herzen in meiner Brust.“
Am Sonnabend, dem 13.03.2021 kommen die Mitglieder des Stadtverbandes Die Linke Leipzig in den Wahlkreisen 152 und 153 zusammen, um ihre Direktkandidat/-innen für die kommende Bundestagswahl 2021 zu nominieren. Der aktuellen Situation angemessen wird die Wahl für den Wahlkreis 152 und 153 jeweils dezentral an jeweils drei Orten stattfinden.
Vom Aufbau einer Europäischen Batteriezellfertigung profitiert auch der Freistaat Sachsen. Zwei Unternehmen aus der Oberlausitz haben heute Zuwendungsbescheide in Millionenhöhe vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und vom sächsischen Wirtschaftsministerium (SMWA) erhalten. Insgesamt werden beide Unternehmen mit 53,84 Millionen Euro gefördert.
Der SPD-Ortsverein Leipzig Nord lädt am Donnerstag, den 11. März, um 19:30 Uhr zu einer digitalen, öffentlichen Mitgliederversammlung ein. In dieser werden die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) und der Vertreter der AG Netzpolitik der SPD Leipzig, Merlin Szymanski, über das Thema Künstliche Intelligenz sprechen.
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Linke Sachsen warnt: Viele Lobbyverbände und Politiker/-innen werben wieder massiv für einen Atomkrafteinstieg. Das wäre auch friedenspolitisch höchst gefährlich.
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