Wortmelder

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Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Marco Böhme (Linke): Kenia-Landeshaushalt bringt die Verkehrswende nicht voran

Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Haushaltsforderung der Linksfraktion nach einer Ausweitung des Bildungstickets: „Es war zu erwarten, dass sich die Koalition für die Einigung beim Bildungsticket feiern würde, nachdem die CDU jahrelang dieses wichtige Projekt blockiert hat. Nun kommt das Ticket zwar endlich, aber in einer Form, die nicht zufriedenstellend ist.“

Jens Lehmann. Foto: CDU/Jan Kopetzki
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Fördermittel für Leipziger Michaeliskirche bewilligt

Gestern bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Daraus erhält die Michaelis-Friedens-Kirchgemeinde am Leipziger Nordplatz bis zu 177.000 Euro vom Bund für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Fahne mit der Aufschrift ver.di
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Die DRK-Rettungskräfte in Chemnitz bekommen mehr Geld

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verständigte sich in der vergangenen Woche mit dem Deutschen Roten Kreuz in Chemnitz auf einen neuen Tarifvertrag. Demnach steigen die Gehälter der Rettungskräfte innerhalb der kommenden zwei Jahre um bis zu 12 Prozent. Damit sei es den Tarifparteien gelungen, bereits in diesem Jahr auf das Einkommensgefüge im öffentlichen Dienst aufzuholen und mit diesem Schritt zu halten.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

15 Nominierungen für den Bürgerpreis der Stadt Delitzsch: Quer durch die Rubriken Sport, Kultur und Soziales ziehen sich die Nominierungen für den Bürgerpreis der Stadt Delitzsch 2021. Sechs Frauen und neun Männer, die in den oben genannten Bereichen teils seit Jahrzehnten ehrenamtlich tätig sind, wurden von Privatpersonen und Vereinen nominiert.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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CDU-Fraktion zum Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag

Gestern begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen. Diesem Ziel haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gestellt.“

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm
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Sachsens Automobilbranche im Nachhaltigkeitswandel

Die Zukunft der Automobilindustrie war heute (19. Mai 2021) zentrales Thema bei einer virtuellen Veranstaltung der Automotive Intergroup (CoRAI) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Der Titel der eintägigen Konferenz war „Den Klimawandel befeuern? Automobilregionen nehmen den Nachhaltigkeitswandel auf“.

Gerichtsgebäude von außen.
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BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet

Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon
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Nico Brünler (Linke): „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes nutzen

Die Linksfraktion schlägt die Aufstockung des „Breitbandfonds Sachsen“ um 400 Mio. Euro vor, um sicherzustellen, dass Sachsen die Bundesmittel aus dem „Graue-Flecken-Programm“ für den Breitbandausbau kofinanziert, anstatt sie verfallen zu lassen. Dazu stellt die Fraktion kurzfristig einen Änderungsantrag (Drucksache 7/6569) zum Haushaltsbegleitgesetz, das in dieser Woche beschlossen werden soll.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Sachsenkenia-Landeshaushalt vernachlässigt auch Gesundheitsinvestitionen

In der Haushaltsdebatte fordert die Linksfraktion erneut beispielsweise ein Landesgesundheitsamt. Dazu erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin: „Wir haben wohl noch nie so viel über Gesundheit diskutiert wie jetzt. Für die Pandemie ist niemand verantwortlich – wohl aber dafür, dass wir sie endlich überwinden und künftig besser vorbereitet sind.“

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD) weist Kritik der wohnungswirtschaftlichen Verbände zurück

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur CO2-Bepreisung: „Der von der Bundesregierung geschlossene Klimapakt sorgt für eine faire, da hälftige Aufteilung der bundesweiten CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern. Es ist gerecht, dass Mieter als Energieverbraucher wie auch Vermieter als Verantwortliche für energetische Investitionen an den Kosten beteiligt werden.“

Thomaskirche mit nördlichem Thomaskirchhof. Foto: Gernot Borriss
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Motette in der Thomaskirche Leipzig ab Pfingsten wieder samstags 15.00 Uhr

Nach den unregelmäßig oder gar nicht stattfindenden Motetten in der Thomaskirche in den letzten Monaten findet nun ab 22. Mai bis zum Beginn der Sommerferien immer samstags um 15.00 Uhr die Motette statt. Den Abschluss bildet die Schuljahresabschlussmotette des Thomanerchores am Freitag, 23. Juli um 18.00 Uhr, in welcher Thomaskantor Gotthold Schwarz aus dem Amt verabschiedet wird.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Beantragung von Corona-Härtefallhilfen hat begonnen

Am Dienstagabend sind bundesweit gleichzeitig die Härtefallhilfen gestartet. Das Programm zielt auf Unternehmen und Selbstständige, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
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Schwimmunterricht kann wieder starten

Ab sofort können Grund- und Förderschulen wieder Schwimmunterricht anbieten. Mit der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, in dem Schwimmhallen für den Schwimmunterricht geöffnet werden dürfen. Derzeit muss dafür aber noch der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 165 liegen.

Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann
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Landkreis Nordsachsen – Inzidenz anhaltend unterschritten: „Bundesnotbremse“ tritt außer Kraft

Der Landkreis Nordsachsen liegt heute (19.05.21) laut Robert-Koch-Institut (RKI) den fünften Werktag in Folge unter dem Corona-Inzidenzwert von 100, was laut Infektionsschutzgesetz öffentlich bekannt zu machen ist. Durch die anhaltende Unterschreitung tritt zwei Tage später die „Bundesnotbremse“ außer Kraft und es gilt wieder vollumfänglich die sächsische Corona-Schutzverordnung.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
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Gericht verbietet Werbeaussagen für Vitamin-Pillen-Abo

Vitamine im Abo, der Gesundheit etwas Gutes tun und das Ganze noch mit einer Geld-zurück-Garantie: Mit vielen Versprechen pries die Dresdener Firma GF Naturprodukte UG ihre Multivitaminkapseln unter dem Logo „Naturnah Premium Ernährung“ an. Doch damit ist jetzt Schluss.

Der Farbstoff, der dem Harzsystem hinzugefügt wird, ändert seine Farbe, wenn ein bestimmter Alkohol daran bindet. Foto: Uni Halle / Alexander Funtan
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Elektroautos: Spezielle Farbstoffe könnten unnötige Motorwechsel verhindern

Farbstoffe in Elektromotoren sollen künftig anzeigen, wenn Kabel-Isolierungen spröde werden und ein Austausch des Motors nötig ist. Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben zusammen mit ELANTAS, einem Geschäftsbereich des Spezialchemiekonzerns ALTANA, ein neues Verfahren entwickelt, mit dem die Farbstoffe direkt in die Isolierungen integriert werden können.

Das barocke Bosehaus am Leipziger Thomaskirchhof, Heimstatt des Bach-Archivs Leipzig mit dem Bach-Museum. Foto: Bach-Museum Leipzig/Jens Volz
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Internationaler Bach-Wettbewerb Leipzig 2020/2021 abgesagt

Der XXII. Internationale Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Leipzig 2020/2021 wurde abgesagt. Der Wettbewerb sollte ursprünglich vom 13. bis 25. Juli 2020 in der Bach-Stadt Leipzig stattfinden, Pandemie-bedingt wurde die Austragung nach der Vorauswahl auf den Juli 2021 verschoben. Aufgrund der weiterhin bestehenden pandemischen Situation ist eine Durchführung auch in diesem Sommer nicht möglich.

Andreas Eichhorst. Foto: Verbraucherzentrale Sachsen
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Bündnis gegen Wucher gewinnt BdV

Bankenwucher aufzudecken und einzudämmen, das hat sich das Bündnis gegen Wucher mit Gründung 2018 zur Aufgabe gemacht. Nun darf das Bündnis einen neuen starken Partner begrüßen: Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) tritt dem Bündnis gegen Wucher bei, um unter anderem auch die Missstände um die Restschulversicherung gemeinsam zu beseitigen.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Qualifizierte Selbstauskunft bei Selbsttests nicht mehr möglich

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. Das Kabinett hat daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 22. Mai 2021.

Fahne mit der Aufschrift ver.di
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Kommunen brauchen einen zweiten Rettungsschirm

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am Mittwoch, 19. Mai 2021, am Dresdner Gewerkschaftshaus auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen aufmerksam machen. Sie fordert einen zweiten Rettungsschirm und damit die Fortsetzung des Krisenbewältigungspaktes aus dem Jahre 2020.

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke
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Jusos Sachsen fordern die Abschaffung der Schuldenbremse

Den anstehenden Landtagsbeschluss zum sächsischen Doppelhaushalt bewerten die sächsischen Jusos durchwachsen: „Zwar gibt es – dank der SPD – keine großen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Kultur und Bildung. Ein langfristiger Investitionsplan für die Zukunft nach der Pandemie fehlt leider, besonders bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz“, erklärt Landesvorsitzender Fabian Funke. 

Simone Lang, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Simone Lang (SPD): Corona-Maßnahmen nicht an öffentlicher Großwetterlage ausrichten

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag im Landtag zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie: „Die Corona-Notbremse war richtig und wichtig. Der Bund hat entschlossen gehandelt - in einer Situation, in der das nicht mehr alle Länder konsequent gemacht haben. Dieses weitere Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Welle gebrochen werden konnte.“

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Amo-Lecture: Über sich verschiebende Grenzen

Migrantinnen und Migranten stehen nicht nur vor geographischen Landesgrenzen, sondern vor einer Vielzahl rechtlicher Hürden. Diese bilden eine neue Art Grenze, die lange vor und auch nach der Einwanderung greift und sich immer weiter verschiebt.

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Schalom – Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Leipzig. Kundgebung am 21. Mai 2021 um 18:00 Uhr

Sie leben unter uns – Menschen jüdischen Glaubens. Wir sind froh und dankbar, dass sich in unserer Stadt nach dem Verbrechen des Holocaust in der Zeit des Nationalsozialismus und seit der Friedlichen Revolution 1989 jüdisches Leben neu entwickelt hat. Wir bejahen die religiöse Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Umso erschrockener sind wir darüber, dass mitten unter uns immer wieder Judenhass ausbricht.

Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: LZ
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Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen u. a. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von 7.000 Schuss Munition und Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des LKA Sachsen einzurichten. Heute hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.

Fahne mit der Aufschrift ver.di
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Kein Angebot der Arbeitgeber in der ersten Tarifverhandlung

Mit einer Forderung von einem Euro mehr je Arbeitsstunde für alle Gehälter und Löhne, einem Sachsenzuschlag zur Angleichung an andere Tarifgebiete und einer Anhebung der Azubivergütungen um 70 Euro im Monat ist ver.di am 17.05.21 in die Tarifverhandlung für die rund 40.000 Beschäftigten im Groß- und Außenhandel und im genossenschaftlichen Großhandel in Sachsen eingestiegen. Die Arbeitgeber haben die Forderung als viel zu hoch zurückgewiesen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Michael Freitag
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Antisemitismus entschieden bekämpfen – auch in Leipzig

Zum Demogeschehen am Wochenende erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Für seine Anliegen zu demonstrieren, ist legitim, allerdings wurden insbesondere am Samstag auf der pro-palästinensischen Gegendemonstration Grenzen überschritten: Es wurden Parolen wie ,Scheiß Juden‘ und ,Kindermörder Israel‘ skandiert und versucht, mit antisemitischen Äußerungen Stimmung zu machen.“

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Wir stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden

Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Regionen Deutschlands zu verbalen und tätlichen Angriffen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es steht außer Frage: Wir stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden - gegen jede Form des Antisemitismus.“

Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. © Michael Freitag
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Einführung der Koordinierungsstelle für Nachtleben in Leipzig

Live-Musik-Clubs und Nachtkultur spielen eine wichtige Rolle im Kulturleben der Stadt Leipzig. Es gibt eine Reihe traditionsreicher Orte wie die Distillery, das Conne Island oder die Moritzbastei. Um deren Erhalt zu sichern, wird eine Koordinierungsstelle für Nachtleben eingeführt, an der sich die Stadt mit der Einrichtung der Stelle einer oder eines Fachbeauftragten für Nachtkultur beteiligt.

Im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
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Besuch im Schulbiologiezentrum ab sofort wieder möglich

Ab sofort ist der Botanische Lehrgarten des Schulbiologiezentrums der Stadt Leipzig für Tagesbesucher nach vorheriger Terminvereinbarung wieder geöffnet. Die Reservierung eines Termins für einen maximal zweistündigen Aufenthalt im Botanischen Lehrgarten ist unter schulbiologiezentrum.leipzig.de möglich.

Bild: Leni und Tom/Pixabay
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Online-Vortrag: Das jüdische Wochenfest und das christliche Pfingstfest

Die Vortragsreihe „#beziehungsweise: jüdisch und christlich – näher als du denkst“ wird am Mittwoch, dem 19. Mai 2021, fortgesetzt. 18 Uhr beginnt der online-Vortrag zum Thema Schawuot bzw. Pfingsten. Gesprächsimpulse geben die Dresdner Künstlerin Marion Kahnemann und Timotheus Arndt von der Forschungsstelle Judentum der Theologischen Fakultät Leipzig.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Corona-Infos für Delitzsch, 17. Mai 2021

Hinweis zur Kassierung der Elternbeiträge in städtischen Einrichtungen: Durch die erneute Schließung der Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 26. April 2021 bis 11. Mai 2021 werden für Kinder, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Elternbeiträge im Monat Mai nur anteilig berechnet.

Bis 10. Juli können Blutspender bei der UKL-Blutbank im Rahmen ihrer Spende eine Corona-Antikörpertestung durchführen lassen. Foto: Stefan Straube / UKL
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Erkältung oder unbemerkte COVID-19-Infektion?

Etwa 80 Prozent aller COVID-19-Infektionen verlaufen mild oder gar symptomlos. Blutspender am Institut für Transfusionsmedizin (ITM) des Universitätsklinikums Leipzig (UKL), die sich fragen, ob sie in der Vergangenheit vielleicht doch unbemerkt eine COVID-19-Infektion durchlebt haben, können dies jetzt mit einem Antikörpertest herausfinden. Vom 12. Mai bis 10. Juli haben Blutspendewillige die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Blutspende am ITM eine SARS-CoV-2-Antikörpertestung durchführen zu lassen.

Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann. Foto: LZ
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Holger Mann (SPD): Antisemitismus hat bei uns keinen Platz

Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Antisemitische Äußerungen aus Reihen der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag verurteile ich genauso entschieden, wie ich bereits die antisemitischen Angriffe der letzten Woche verurteilt habe. Wir stehen in Deutschland in einer besonderen Verpflichtung Jüdinnen und Juden vor An- und Übergriffen zu schützen. Die SPD hat in den letzten Tagen von der Bundesspitze bis zur kommunalen Ebene deutlich gemacht: Antisemitismus, wie Rassismus hat bei uns keinen Platz.“

Mehrere tausend Radler/-innen waren am 4. September 2020 in Leipzig zum Auftakt des Stadtradelns unterwegs. Foto: L-IZ.de
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Leipziger Stadtradeln 2021: Auftakt am 10. September

Am 10. September 2021 wird Leipzig beim Stadtradeln, dem bundesweiten Fahrrad-Wettbewerb für mehr Klimaschutz und sicheren Radverkehr, starten. Bis zum 30. September können dann alle Leipzigerinnen und Leipziger auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt Radkilometer für ihr eigenes Team und ganz Leipzig sammeln. Die Anmeldung fürs Stadtradeln ist ab sofort möglich.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD) zu Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel: Kriminelle Ausschreitungen überschatten den Aufstieg  

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zu den Ausschreitungen rund um das Fußballspiel von Dynamo Dresden: „Was heute in Dresden am Harbig-Stadion passierte, ist beschämend und lässt die Freude über den Aufstieg von Dynamo Dresden verblassen. Die Ausschreitungen gegen die Polizei und die Angriffe auf Journalisten sind schlicht kriminell und haben mit Fußball nichts zu tun.“

Semperoper Dresden . Foto: Marcus Fischer
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Semperoper Dresden: Zum 200. Jubiläum der „Freischütz“-Uraufführung

Das Historische Archiv der Sächsischen Staatstheater lädt ab dem 18. Mai 2021 unter dem Titel „Freischütz im Visier“ zum virtuellen Streifzug durch 200 Jahre Rezeptionsgeschichte von Carl Maria von Webers Oper ein. Am Jubiläumstag der Uraufführung, dem 18. Juni 2021, ergänzt die Semperoper Dresden die Spurensuche mit dem Stream ihres Repertoirestücks in der aktuellen Inszenierung.

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
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IDAHIT: Diskriminierung auf allen Ebenen beenden – Blutspende öffnen!

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans und Interfeindlichkeit (IDAHIT*) am 17. Mai erinnert weltweit daran, dass Homosexualität 1991 aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Seitdem gilt sie zwar offiziell nicht mehr als Krankheit, ist allerdings noch vielfach mit Diskriminierung verbunden.

Politikerinnen, die in Pandemiezeiten mit den Augen strahlen müssen. Nadja Sthamer. Foto: LZ
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Diskussion zu sozialdemokratischer Friedenspolitik am 18. Mai

Am 18. Mai um 18:30 Uhr diskutieren Nadja Sthamer, Leipziger SPD-Bundestagskandidatin und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Moderiert wird die digitale Veranstaltung von der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe.

„Leipzig nimmt Platz“. Foto: L-IZ.de
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Gegen jeden Antisemitismus

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 17. Mai, 18 Uhr, zur Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“ in die Rosentalgasse, nahe Naturkundemuseum auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir sind erschüttert über die antisemitischen Übergriffe, die in Leipzig stattgefunden haben. Aus unserer Sicht vergiften Akteure der so genannten „Corona-Proteste“ zusätzlich die gesellschaftliche Stimmungslage durch antisemitische Verschwörungserzählungen und den Missbrauch von Symbolen.“

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen
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DGB Sachsen begrüßt Erleichterungen bei der Einreise von Beschäftigten aus Tschechien und Polen nach Sachsen

Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagte gestern zu den Erleichterungen bei der Einreise aus den Nachbarländern Tschechien und Polen: „Dieser Schritt war überfällig. Es ist gut, dass wir nun mit den bundeseinheitlichen Regelungen Erleichterungen bekommen und der Flickenteppich beendet wird. Die Sächsische Landesregierung hat viel zu lange auf Abschottung gesetzt und damit den Zusammenhalt im Grenzraum gefährdet.“

© Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15. Mai 2021 bleiben verboten

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker“ angemeldeten drei Versammlungen (u. a. am Königsufer) bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Mai 2021 - 6 L 351/21 - erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hatte.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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