DGB Sachsen zur Schuldenbremse: Entscheidungen dürfen jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach forderte heute schnelle Verhandlungen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse in Sachsen. „Die Schuldenbremse in Sachsen hat es wegen ihrer einmaligen Starrheit und des aberwitzig kurzen Tilgungszeitraums zu bundesweiter Berühmtheit geschafft. Wer jetzt die Verhandlungen auf die lange Bank schieben will, hat die Brisanz entweder nicht verstanden, oder schielt auf Kürzungen in allen Bereichen des Haushalts ab 2023. Das ist unverantwortlich“, sagte Schlimbach.
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