Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen, um dringend benötigte Investitionen tätigen zu können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag setzt sich in einem Papier mit den jetzt notwendigen Maßnahmen in Sachsen auseinander und skizziert wichtige Bereiche, die nun Investitionen benötigen.
Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Sachsen hat einen schwierigen Haushalt vor sich. Noch gravierender wird die Aufstellung des nächsten Haushaltes 2027/28. Die Einigung auf Bundesebene kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine entscheidende Hilfe sein. Darum fordern wir die sächsische Minderheitskoalition auf, zügig die Einigung auf Bundesebene im Haushaltsentwurf einzuarbeiten und nutzbar zu machen; insbesondere die Möglichkeit der Kreditaufnahme.“
„Sachsen braucht Instrumente, die angemessen auf die andauernde Situation reagieren und öffentliche Haushalte ein Mindestmaß an zukunftsorientierten Investitionen absichern können. Es ist zentral und legitim, dass ein Teil staatlicher Investitionen über Kredite finanziert wird und die Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert werden. Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsischen Finanzministern behauptet wurde. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine verdeckten Schulden durch viel zu lange unterlassene Investitionen anzuhäufen.“
Weitere Informationen: Positionspapier zur geplanten Grundgesetzänderung auf Bundesebene und den finanziellen Auswirkungen auf Sachsen
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