Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die am 12.2. vom Sächsischen Landtag beschlossene Konsultations- und Informationsvereinbarung. Laut Mehr Demokratie schaffen Landtag und Staatsregierung damit eine verlässliche Grundlage für die Gesetzgebung. „Das sächsische Modell kann zukunftsweisend sein. Sachsen macht sich zum Vorreiter und zeigt, wie Minderheitsregierungen gut funktionieren könnten“, sagt Frank Rosberger, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V. in Sachsen.
Der Landtag solle nun die Chance ergreifen und im nächsten Schritt die Bürgerinnen und Bürger besser einbinden. Aus Sicht des Vereins bieten sich Gesetzgebungsportale an, über die Gesetzentwürfe öffentlich kommentiert werden können. „In Thüringen und Baden-Württemberg gibt es das seit Jahren. Daran kann man sich ohne Probleme orientieren“ so Rosberger.
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