Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Sie stand unter der Überschrift: „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ Das ist auch der Titel des Koalitionsvertrages der Minderheitenkoalition in Sachsen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Wir sind angetreten, um Sachsen weiter voranzubringen, für bessere wirtschaftliche Bedingungen, mehr Sicherheit, eine zukunftsfeste Infrastruktur und stabile gesellschaftliche Verhältnisse.“
„Es ist klar: Wir haben keine Mehrheit. Wir können nur mit den anderen Fraktionen des Landtages den Freistaat weiterhin erfolgreich gestalten. Die gewohnten Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen in dieser Legislatur auf parlamentarischer Ebene. Das verlangt von uns allen, sich dieser neuen Situation zu stellen und neue Lösungswege zu suchen. Wir sind dazu bereit!“
„Aktuell stehen wir vor sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Auch schmerzhafte Einschnitte sind leider nicht mehr ausgeschlossen. Viele Projekte und Vorhaben, die in den zurückliegenden Jahren möglich waren, lassen sich im neuen Haushalt nicht mehr abbilden. Das bedeutet, wir müssen klare Prioritäten setzen. Und jede Fraktion wird ihre Schwerpunkte hier anders gewichten.“
„Klar muss uns sein: Wenn alles gleich wichtig ist, kommen wir nicht durch die Tür. Der kommende Haushalt wird zur ersten Nagelprobe für die neue fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Es muss uns gelingen, gemeinsam einen Haushalt zu beschließen, in dem wir sparen und gleichzeitig gezielt Strukturen erhalten, die wir für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gesellschaftlich stabiles Land brauchen. Wir werden dabei ein berechenbarer Partner sein aber niemandem hinterherlaufen.“
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