Brandmauer statt Brandstifter! Aufruf zum Protest am 8. Februar

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 8. Februar, 11:30 Uhr zum Naschmarkt auf, um gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla in der Handelsbörse, zu demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Inzwischen zeigt sich die AfD in ihrem Geschichtsrevisionismus ganz offen. Alice Weidel deutet den Nationalsozialismus um und benutzt inzwischen ganz selbstverständlich geschichtsrevisionistische Phrasen. Man will nicht mehr an die Vergangenheit erinnert werden, außer natürlich an die „deutschen Opfer“. Der Holocaust wird relativiert, die politische Landschaft wirr beschrieben.

Das Parteiprogramm liest sich wie eine Kriegserklärung an die abhängigen Beschäftigten in Deutschland. Während hohe Einkommen steuerlich bessergestellt werden, wird ein Großteil der Bevölkerung stärker belastet, inklusive Alleinerziehende und Familien. Es wundert daher nicht, dass die AfD insbesondere von den Reichen des Landes bezuschusst wird. Die Krise ist schließlich auch ein Herrschaftsinstrument, um die Mehrzahl der Lohnbeschäftigten in der Unmündigkeit zu halten und Forderungen nach höheren Löhnen zurückzuweisen.“

Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts ergänzt: „Der Erfolg der AfD ist aber ohne das Agieren der anderen Parteien nicht erklärbar. Die AfD setzt auf und die übrigen Parteien stimmen mit ein. Wir erleben einen menschenverachtenden Überbietungswettbewerb, der keines der grundlegenden Probleme lösen würde. Die Taten in Aschaffenburg und Magdeburg wären nicht verhindert worden, nur die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird so vorangetrieben.

Wenn wir uns daher gegen die autoritäre Formierung und den Faschismus wenden, wie er durch die AfD zelebriert wird, darf sich die CDU, die aktuell zur Etablierung von menschenfeindlichen Einstellungen massiv beiträgt, mitgemeint fühlen. Und auch die vermeintlich progressiven Parteien, wie SPD und Grüne, können wir nicht aus der Verantwortung lassen. Wir erinnern daran, dass es die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass Geflüchtete erst nach 36 Monaten Anspruch auf eine psychosoziale Betreuung haben.“

Gegen die Sündenböcke, gegen die autoritäre Formierung, gegen die Freunde und Helfershelfer der AfD und des Faschismus! Wir sind die Brandmauer.

Vollständiger Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Wir sind die Brandmauer!

Am 08.02.2025 kommt der Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft zum breiten Gegenprotest auf, um deutlich zu machen, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland, dessen Sicherheit und Freiheit darstellt.

Inzwischen zeigt sich die AfD in ihrem Geschichtsrevisionismus ganz offen. Die Steuerflüchtige, Alice Weidel, deutet den Nationalsozialismus um und benutzt inzwischen ganz selbstverständlich geschichtsrevisionistische Phrasen. Man will nicht mehr an die Vergangenheit erinnert werden, außer natürlich an die „deutschen Opfer“. Der Holocaust wird relativiert, die politische Landschaft wirr beschrieben.

Obwohl Weidel daher zum Beispiel den 8. Mai nicht feiern will, dient sie sich mit ihrer Truppe andererseits Russland an. Ganz selbstverständlich läuft das Streben der AfD darauf hinaus, die wirtschaftliche Ausgeglichemheit Deutschlands und Europas zu untergraben und in fossile Abhängigkeit des autoritären Russlands zu führen. Es ist ein diktatorisch regiertes Russland, das vielen hochrangigen AfD-Funktionären als Vorbild dient. Es geht genau nicht um die viel beschworene Freiheit. Diese Floskel soll kaschieren, dass sie sich ein autoritär regiertes Land in der russischen Einflusssphäre wünschen. Im Klartext würde eine AfD-Regierung einen massiven Einschnitt bei den Grundrechten bedeuten.

Passend dazu will diese vorgebliche Alternative die Energiewende rückgängig machen, was bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze kosten und bisherige Zukunftsinvestitionen vernichten würde. Die sklavische Bindung an russische Öl- und Gasquellen wäre damit zementiert. Die Kosten für diesen Irrsinn würden den deutschen Steuerzahler enorm belasten.

Das Parteiprogramm liest sich auch im Übrigen wie eine Kriegserklärung an die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Während hohe Einkommen steuerlich besser gestellt werden, wird ein Großteil der deutschen Bevölkerung stärker belastet, inklusive Alleinerziehende und Familien. Es wundert daher nicht, dass die AfD insbesondere von den Reichen des Landes bezuschusst wird. Die Krise ist schließlich auch ein Herrschaftsinstrument, um die Mehrzahl der Lohnbeschäftigten in der Unmündigkeit zu halten und Forderungen nach höheren Löhnen zurückzuweisen.

Der Erfolg der AfD ist aber ohne das Agieren der anderen Parteien nicht erklärbar. Die AfD setzt auf Sündenböcke und die Angst vor „dem Anderen“ und die übrigen Parteien stimmen mit ein. Wir erleben einen menschenverachtenden Überbietungswettbewerb, der keines der grundlegenden Probleme lösen würde. Die Taten in Aschaffenburg und Magdeburg wären nicht verhindert worden, nur die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird so vorangetrieben.

Wenn wir uns daher gegen die autoritäre Formierung und den Faschismus wenden, wie er durch die AfD zelebriert wird, darf sich die CDU, die aktuell zur Etablierung von menschenfeindlichen Einstellungen massiv beiträgt, mitgemeint fühlen. Und auch die vermeintlich progressiven Parteien, wie SPD und Grüne, können wir nicht aus der Verantwortung lassen. Wir erinnern daran, dass es die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass Geflüchtete erst nach 36 Monaten Anspruch auf eine psychosoziale Betreuung haben.

Gegen die Sündenböcke, gegen die autoritäre Formierung, gegen die Freunde und Helfershelfer der AfD und des Faschismus! Wir sind die Brandmauer.

Wir treffen uns auf dem Naschmarkt, dem ältesten Marktplatz der Stadt, wo einst die Werktätigten Waren kauften und anboten, während am Kopf die Alte Handelsbörse, errichtet von Großkaufleuten, triumphierend thront. Dieser Gegensatz zwischen den Werktätigen und dem Kapital, zwischen Freiheit und Abhängigkeit prägt auch die Auseinandersetzung zwischen uns und den Vertretern der AfD, den Feinden der Demokratie und der Freiheit aller Menschen in einer Gesellschaft.