Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Führung von Friedrich Merz einen historischen Bruch begangen. Durch das offene Einladen und die Bereitschaft, gemeinsame Mehrheiten mit Rechtsextremisten zu suchen, hat die Union die demokratische Brandmauer eingerissen, die unser Land seit Bestehen der Bundesrepublik zusammengehalten hat.
„Diese Entscheidung markiert das endgültige Abrücken der Union von der politischen Mitte. Statt auf konstruktive Lösungen mit demokratischen Partnern zu setzen, sucht Friedrich Merz den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie. Das ist unverantwortlich und gefährlich.“, erklärt Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Leipziger Süden.
„Als Demokratin und überzeugte Antifaschistin steht für mich fest: Ich kann nicht zulassen, dass die CDU/CSU den Rechtsextremismus salonfähig macht. Wer mit der AfD paktiert, ebnet den Weg für eine Normalisierung von Rassismus, Geschichtsvergessenheit und Demokratieverachtung. Es ist unsere historische Verantwortung, diesem Handeln entschlossen entgegenzutreten.“
„Die Wahl am 23. Februar ist entscheidend. Auch der CDU-Abgeordnete Jens Lehmann hat gestern mit der AfD gestimmt, der die internationale Universitätsstadt Leipzig im Bundestag vertritt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein politisches Tagesgeschäft, sondern eine Frage des Anstands und der Verantwortung für kommende Generationen. Die gestrige Entscheidung der Union zeigt eines ganz deutlich: Wer Stabilität, Fortschritt und eine starke Demokratie will, braucht eine Regierung unter Führung der SPD. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität nicht verhandelbar sind.“, so Sthamer abschließend.
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