Am 30.01. hat das Aktionsbündnis widersetzen zum kreativen Protest gegen den Gesetzentwurf zum Thema Zurückweisungen der CDU-Bundesfraktion aufgerufen. Von 16 – 20 Uhr bauten rund 5000 Menschen unter dem Motto „Das Asylrecht ist ein Grundrecht! Wir verteidigen es gegen CDU und AfD“ die Brandmauer zum Rassismus der AfD wieder auf.

Am Samstag 01.02. geht es gemeinsam mit Hand in Hand für Demokratie in die nächste Runde. Widersetzen ruft zur Beteiligung an der „Wir sind die Brandmauer!“ Kundgebung um 15 Uhr auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig auf.

Auf den aktuellen Vorstoß der CDU-Bundestagsfraktion, dass Recht auf Asyl faktisch abzuschaffen, reagierte das Protestbündnis widersetzen mit kreativem Protest. In einer symbolischen Aktion wurden die Eingänge zur CDU Kreisgeschäftsstelle mit Kartons zugemauert. Denn klar ist: Die Brandmauer zur menschenfeindlichen AfD muss stehen!

„Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt voll auf einen menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs im Wahlkampf. Mit dem Gesetzentwurf zum Thema Zurückweisungen will die CDU das Recht auf Asyl faktisch abschaffen. Es geht hier um die Zurückweisung aller Menschen an deutschen Grenzen ohne eine Prüfung des Rechts auf Asyl. Dies käme einer legalisierung von Pushbacks gleich,“ sagt Mina Berkla von Welcome United

Diesen Anschlag auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Asyl möchte die CDU am heutigen Freitag mit Zustimmung der AfD im Bundestag zur Abstimmung bringen. Dazu äußert sich widersetzen-Sprecherin Sina Reisch: „Wir wissen alle, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Das blaue Mäntelchen der AfD ist so löcherig, dass überall das alte Nazi-Braun sichtbar wird. Die CDU arbeitet mit dem parlamentarischen Arm der militanten Nazi-Szene zusammen! Wer gegen Faschismus ist, kann 2025 nicht CDU wählen.”

Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt an am ersten Tag seiner Kanzlerschaft das geltende Recht auszusetzen und einen »faktischen Einreisestopp« und die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an allen Binnengrenzen zu erlassen. PRO ASYL sieht darin ein politisches Kalkül: „Recht wird ignoriert, Grenzen dicht gemacht, die Schengen-Freizügigkeit zerlegt, Grundgesetz, Völker- und Unionsrecht zur Seite geschoben. Damit soll ein Dominoeffekt entstehen: Alle anderen Mitgliedstaaten sollen gezwungen werden, die gleichen rechtswidrigen Maßnahmen zu ergreifen – bis hin zu den EU-Außengrenzen,“

für uns ist klar: Die Brandmauer muss stehen! Wir werden weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Übernahme ihrer rassistischen Positionen zulassen.

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, dass rund um die aktuellen Ereignisse zu Bundesweiten Aktionen zivilen Ungehorsams aufruft. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

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