SPD-Präsidium: Köpping und Panter sollen Ministerien übernehmen

Das Präsidium der SPD Sachsen schlägt dem SPD-Landesvorstand einstimmig vor, dass Petra Köpping und Dirk Panter im Fall einer Regierungsbeteiligung die SPD-Ministerien übernehmen sollen. Der Personalvorschlag steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Mitglieder der SPD Sachsen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei der gerade laufenden Befragung mehrheitlich zustimmen und der Landesvorstand den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag formal beschließt.

Petra Köpping soll als Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich die Rolle der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. „Petra Köpping steht wie keine andere für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wird als stellvertretende Ministerpräsidentin die Interessen der Menschen in Sachsen entschlossen vertreten“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.

Dirk Panter ist als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgesehen. „Mit Dirk Panter setzen wir auf eine erfahrene Persönlichkeit, die sich für eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen und dabei auch eine zukunftsfähige Energiepolitik und den Klimaschutz im Blick haben wird“, so Michel und Homann weiter.

Gleichzeitig würdigen Homann und Michel die Arbeit von Martin Dulig, der als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als stellvertretender Ministerpräsident die Entwicklung Sachsens mitgestaltet hat.

„Martin Dulig hat über viele Jahre die Regierungsarbeit der SPD geprägt und dabei weit über sein Fachministerium hinaus gewirkt. Er hat viele neue wirtschaftspolitische Impulse für Industrie, Handwerk sowie Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt, sich energisch für bessere Löhne eingesetzt und den ÖPNV in Sachsen ausgebaut. Dafür gebührt ihm unser großer Dank. Martin Dulig wird ein wertvolles und aktives Mitglied der SPD-Landtagsfraktion bleiben. Die SPD wird ihn auch in Zukunft brauchen“, erklären die Vorsitzenden.

Die Entscheidungen zur Besetzung der Ministerposten und zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU stehen unter dem klaren Vorbehalt des Ergebnisses der Mitgliederabstimmung und einem anschließenden Beschluss in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesparteirat. Die Sitzung findet am kommenden Montag in Dresden statt.