Die IG Metall geht juristisch gegen wiederholte Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat vor. IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Wir wollen erreichen, dass alle Mitglieder im Tesla-Betriebsrat ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz nutzen können, um sich mit voller Kraft für bessere Arbeitsbedingungen für die aktuell knapp 11 000 Beschäftigten in der Gigafactory einsetzen zu können.“
Die Metallerinnen und Metaller im Tesla-Betriebsrat setzen sich bedingungslos für die Interessen der Belegschaft ein. Dafür war es auch immer wieder notwendig, die Betriebsrat-Führung aufzufordern, die Rechte aller Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu achten. Leider vergeblich. Wiederholte Pflichtverletzungen der Betriebsratsvorsitzenden behindern bis heute eine wirksame Interessensvertretung.
Daher sieht die IG Metall keine andere Möglichkeit mehr als den Gang vor das Gericht. In enger Abstimmung mit den IG Metallerinnen und Metallern im Betriebsrat hat die IG Metall beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder beantragt, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens die Rechtsverstöße festzustellen, um eine permanente Fortsetzung zu verhindern.
Die IG Metall-Mitglieder bilden mit ihrer Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ die größte einzelne Gruppe im Tesla-Betriebsrat, haben aber keine Mehrheit im Gremium. Stattdessen haben sich mehrere managementnahe Gruppen zusammengeschlossen. Gemeinsam kommen sie auf eine Mehrheit und stellen daher die Betriebsratsvorsitzende.
Die Gruppe „IG Metall – Tesla Workers GFBB“ im Tesla-Betriebsrat: „Genug ist genug! Wir stellen diesen Antrag auf Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden, weil sie sich immer wieder über das Gesetz hinweggesetzt hat, um uns in unserem Einsatz für die Interessen der Belegschaft zu behindern: Betriebsrats-Newsletter werden ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt – zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller. Unsere Themen werden nicht oder zu spät auf die Tagesordnung gesetzt. Und ein von uns geladener Kollege von der IG Metall wurde mit fadenscheiniger Begründung aus der Betriebsratssitzung verwiesen und von der Werkssicherheit abgeführt.
Unsere Umfrage im Herbst hat deutlich gemacht: für viele ist die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob. Nur jeder Zehnte glaubt, bis zur Rente durchhalten zu können. 83 Prozent fühlen sich oft oder sehr oft überlastet. Damit wir Zeit zum Durchatmen, Trinken und auf die Toilette gehen haben und nicht krank werden, brauchen wir dringend zusätzliche bezahlte Kurzpausen, wie es sie in anderen Automobilwerken gibt. Wir wollen Übernahmeregelungen für Leiharbeiter und Azubis durchsetzen und dass endlich Schluss ist mit dem Druck auf die Kranken.
Bei den letzten Betriebsratswahlen haben wir nach einem sehr ungleichen Wahlkampf 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Wir müssen akzeptieren, wenn die Mehrheit im Betriebsrat gegen unsere Vorschläge stimmt. Das ist Demokratie. Aber wir können und wollen uns nicht länger damit abfinden, dass wiederholt und wissentlich demokratische Regeln verletzt werden.
Wir haben es mehrfach mit kollegialen Hinweisen versucht. Leider ohne Erfolg. Deswegen sehen wir uns gezwungen, das Gericht anzurufen. Die Gigafactory braucht einen Betriebsrat, der für die Interessen der Belegschaft kämpft und nicht für die der Werkleitung. Wenn die Vorsitzende das anders sieht, ist es das Mindeste, dass sie sich an ihre gesetzlichen Pflichten hält.“
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Das ist nicht das normale Vorgehen der IG Metall. Aber was wir bei Tesla beobachten, ist auch alles andere als normal. Es kommt überall mal vor, dass versehentlich eine Regel nicht eingehalten wird. Normalerweise klären Betriebsräte das untereinander. Das hat hier nicht funktioniert. Was wir bei Tesla beobachten, hat System.
Die Betriebsratsvorsitzende hat sich offenbar wissentlich immer wieder über gesetzliche Regeln hinweggesetzt, die eine offene, demokratische Willensbildung garantieren sollen. In enger Abstimmung mit den IG Metallerinnen und Metallern im Betriebsrat haben wir nun entschieden: Das Maß ist voll! Das Arbeitsgericht soll als neutrale Instanz entscheiden, ob diese Führung des Betriebsrates nach Gutsherrenart gegen die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen.
Wir wollen erreichen, dass der Betriebsrat sich wirkungsvoll für die Belegschaft und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen kann. Seit IG Metallerinnen und Metaller im Betriebsrat eine starke Gruppe bilden, haben wir schon einiges für die Belegschaft bewegen können. Die Ergebnisse unserer Umfrage zur Arbeitsbelastung zeigen: Es gibt noch sehr viel zu tun. Dafür braucht es einen starken Betriebsrat, der Verbesserungen durchsetzen kann und nicht schon durch seine Vorsitzende in seiner Arbeit behindert wird. Daher muss jetzt Schluss sein mit den Rechtsverstößen!“
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