Am 3. Dezember, dem Internationalen Aktionstag für Menschen mit Behinderung, betont die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat die große Bedeutung von Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserer Stadtgesellschaft. Dafür müssen die passenden Maßnahmen entwickelt, weiter ausgebaut oder fortgeführt werden. Inklusion darf in der Prioritätenliste der Politik und der Verwaltung nicht nach unten sinken, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf kein Nischenthema sein.
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung steht jedes Jahr unter einem anderen Motto. 2024 lautet dieses „Stärkung der Führung von Menschen mit Behinderungen für eine inklusive und nachhaltige Zukunft“. Die Kernpunkte dieses Mottos umfassen u.a. die Sicherstellung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, Steigerung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Entscheidungsprozessen und die Sensibilisierung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Wir fordern die kontinuierliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die schon seit 15 Jahren von Deutschland unterschrieben ist, denn nur so können Menschen mit Behinderung in allen Bereichen der Gesellschaft gestärkt werden. Insbesondere die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist eine Aufgabe, in der die Stadt Leipzig als größte Arbeitgeberin als Vorbild agieren kann. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag „Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen“ gestellt, der in der Ratsversammlung am 18.12.2024 zur Abstimmung stehen wird.
Hierzu Marsha Richarz, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nicht nur ein Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention – sie ist ein zentrales Merkmal einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Der Antrag, den wir hier gemeinsam mit der SPD stellen, will nicht nur Barrieren abbauen, sondern echte Perspektiven schaffen.
Die Zahlen, die uns vorliegen, sind ernüchternd: Weniger als ein Prozent der Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, finden den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt. In Sachsen sind es jährlich gerade einmal 15 Personen. Das zeigt deutlich: Es reicht nicht, bestehende Strukturen zu verwalten – wir müssen sie hinterfragen und weiterentwickeln. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion erreichen.“
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