Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Lisa Thea Steiner, die gleichstellungspolitische Sprecherin im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalt gegen Frauen ist auch in unserer heutigen Gesellschaft leider kein Randphänomen. Die neueste Kriminalstatistik zeigt, dass sich die Lage nicht verbessert, im Gegenteil. Bei Fällen häuslicher Gewalt gab es etwa einen Anstieg um 5,6 Prozent. Es ist nicht zu leugnen, dass Gewalt gegen Frauen tief in unserer Gesellschaft verankert ist.
Wenn wir ernsthafte Verbesserungen bewirken wollen, braucht es mehr als nur kleine Verbesserungen: Es braucht radikalen Wandel. Das Schweigen und Zögern in der Politik muss ein Ende haben. Die veralteten Gesetze und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die Frauen strukturell benachteiligen und häufig der Gewalt aussetzen, dürfen nicht länger toleriert werden. Wir müssen als Gesellschaft endlich den Schutz und die Rechte von Frauen in Sachsen und ganz Deutschland umfassend gewährleisten.
Als Linke haben wir einen klaren Plan, was zu tun ist. Dazu gehört: Rückständige Steuerpolitik, die Paare in traditionelle Geschlechterrollen drängt, gehört zwingend reformiert. Das meint etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es braucht Schutzräume und Beratung für alle Frauen, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Wohnsitz.
Der Arbeitsmarkt muss umfassend reformiert werden, um ökonomische Abhängigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen zu reduzieren. Von einem höheren Mindestlohn profitieren Frauen beispielsweise überdurchschnittlich. Und nicht zuletzt braucht es verpflichtende Präventionsprogramme an Schulen und eine spezialisierte Justiz für sexualisierte Gewalt.
Wir fordern die bald neuen Regierungen in Bund und Land dazu auf, endlich ernsthaft zu handeln: Wir können uns keine halben Lösungen und Alibimaßnahmen leisten. Der Schutz von Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die strukturelle Reformen und das Aufbrechen patriarchaler Strukturen erfordert. Nur so erreichen wir eine Gesellschaft, in der jede Frau frei und sicher leben kann.“
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