Zum Zeigen des „White Power“-Grußes durch eine Gruppe angehender Polizistinnen und Polizisten erklärt Rico Gebhardt, innenpolitische Sprecher der Linksfraktion: „Das jetzt veröffentlichte Foto, das augenscheinlich mehr als ein Dutzend Kommissarsanwärterinnen und -anwärter der Hochschule der Polizei Sachsen mit dem rassistischen „White Power“-Gruß zeigt, ist absolut befremdlich.
Es handelt sich um ein relativ neues, inzwischen aber international bekanntes Erkennungszeichen der extremen Rechten. Wer es nutzt, schadet der sächsischen Polizei und ist nicht geeignet, künftig die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ich gehe davon aus, dass das Erkennen einschlägiger Symbole ein selbstverständlicher Teil der Polizeiausbildung ist – daher ist Nicht-Wissen eine Ausrede. Für abwegig halte ich es, sich auf „verschiedene Interpretationen“ herauszureden – denn eine bewusste Doppeldeutigkeit wäre eine Verharmlosung der einschlägigen Botschaft dieses Grußes.
Daher erwarte ich jetzt eine konsequente disziplinarrechtliche Prüfung und entsprechende Konsequenzen. Es spielt dafür keine Rolle, dass der Gruß an sich nicht strafbar ist. Einem zügigen Einschreiten des Dienstherrn steht nichts entgegen. Der derzeit amtierende Innenminister ist aufgefordert, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
Dazu kommt: Erst gestern wurde in Dresden auf Einladung des Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa ein neues Leitbild der Polizei Sachsen vorgestellt. Darin bekennt sich die Polizei ausdrücklich zur demokratischen Grundordnung, Toleranz und einem respektvollen Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft. „Durch unser Handeln stärken wir das Vertrauen in den Rechtsstaat und verdienen uns die Anerkennung der Gesellschaft“, heißt es wörtlich.
Wir als Linke haben ein solches Leitbild seit langem gefordert und begrüßen den Inhalt ausdrücklich. Der Umgang mit dem jetzt bekannt gewordenen Vorfall ist eine erste Bewährungsprobe, ob das Leitbild nur Marketing oder wirklich ernst gemeint ist.“
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