Am 25. November, dem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, bekräftigt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat die dringende Notwendigkeit, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen zu implementieren und Femizide aktiv zu bekämpfen.

Das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ der Bundesrepublik ist alarmierend. Der Anteil an weiblichen Opfern, die im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen Opfer von Tötungsdelikten wurden, liegt bei 80,6 Prozent. Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Tötungsdelikten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.

In Anbetracht dieser besorgniserregenden Statistiken fordert Bündnis 90/Die Grünen die schnelle Verabschiedung des vorliegenden Bundesgewalthilfegesetzes. Dieses Gesetz soll einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt gewährleisten.

Marsha Richarz, Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin Fraktion erklärt: „Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Gewalt darf nicht zum Alltag von Frauen gehören, das muss verhindert werden. Täter müssen rechtliche Konsequenzen erfahren, für die Opfer braucht es mehr Aufmerksamkeit und strukturelle Hilfe.

Es ist unabdingbar, dass wir als Gesellschaft umfassende, niedrigschwellige Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern und ihnen zuverlässige Unterstützung in Notlagen anzubieten. Auch in der medialen Berichterstattung erwarte ich einen Wandel: Denn Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Das sind keine ‘Eifersuchts- oder Beziehungsdramen’, die Presse muss dazu übergehen die Taten als das zu benennen, was sie sind. Denn: Es heißt Femizid!“

Dr. Gesine Märtens, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Unsere Gesellschaft muss sich in ihrer Breite dem Schutz verpflichten. Dazu gehört auch eines würdigen öffentlichen Gedenkens der Opfer von Femiziden in Leipzig. Deshalb haben wir bündnisgrünen Stadträtinnen einen Haushaltsantrag im Leipziger Stadtrat initiiert, um gemeinsam mit Stadträtinnen der anderen progressiven Fraktionen im Leipziger Stadtrat einen würdigen Gedenkort für die Opfer von Femiziden in Leipzig zu finanzieren.

Ein solcher Gedenkort wäre nicht nur ein Zeichen des Respekts und der Erinnerung, sondern auch ein mahnender Appell an uns alle, die Aufgaben der Stadt zur Verhinderung der Femizide nicht aus den Augen zu verlieren!“

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