Wird Schwarzfahren bald auch in Leipzig zur Ordnungwidrigkeit und damit entkriminalisiert? Die Jugendgruppe Fridays for Future Leipzig fordert die Stadtratsmitglieder auf, dem vor wenigen Tagen eingereichten Antrag der Leipziger Grünen nachzukommen und die sozial gerechte Mobilitätswende voranzutreiben.
In ganz Deutschland wird bereits seit Jahren über eine allgemeine Gesetzesänderung debattiert, wonach Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt und nicht länger einen Straftatsbestand. Da es sich bei dem § 265a StGB um ein Antragsdelikt handelt, wird die Staatsanwaltschaft ohne Erstattung einer Anzeige seitens der Verkehrsbetriebe nicht tätig. Somit kann bei Aussetzen der Anzeige die Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf kommunaler Ebene durch die Verkehrsbetriebe vorangetrieben werden.
Immer mehr Städte entscheiden sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung beim Fahren ohne Fahrschein. Bremen, Bremerhaven, Düsseldorf, Köln, Münster, Wiesbaden und auch die Stadt Halle an der Saale haben in den vergangenen Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst.
„Wir fordern die Stadt Leipzig auf, sich diesen guten Beispielen anzuschließen und die Leipziger Verkehrsbetriebe anzuweisen, zukünftig von Strafanzeigen fürs Schwarzfahren abzusehen.“ erklärt Anabell Franke von FFF Leipzig.
Eine Gesetzesänderung hin zur Ordnungswidrigkeit würde nicht nur bürokratischen Aufwand einsparen, sondern auch für eine finanzelle Entlastung der Staatskasse sorgen. Besonders im Justizvollzug belaufen sich die Kosten für solche Verfahren bundesweit auf bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr; getragen von der Allgemeinheit. Bei vergleichbaren Vergehen, wie dem Falschparken zeigt sich, dass mildere Mittel ausreichend sind und eine strafrechtliche Verfolgung hingegen eine erhebliche Ressourcenverschwendung darstellt.
Schon auf vergangenen Aktionen wie dem Park(ing) Day am 20. September machte die Jugendgruppe auf das Thema aufmerksam und betont, dass Klimaschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.
„Bestraft werden in erste Linie die Menschen, die sich eh schon in finanziellen Notlagen befinden und sich aufgrund der Arbeits- und/oder Wohnungslosigkeit keine Fahrkarte leisten können. Diese Menschen hinter Gitter zu bringen, ist absolut unnötig und unfair. Wir appelieren daher an die Stadt sich für eine soziale Verkerswende einzuetzen.“ so Lene Winkler von FFF Leipzig.
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