Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit

Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit: „Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.

Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.

Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.

So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.

Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.

Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.

Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.

Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.