Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt zum erwarteten Anstieg des Krankenkassen-Zusatzbeitrags ab Januar um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent: „Die Krankenkassenbeiträge dürften nach diesem Beitragssprung noch öfter und stärker steigen – es sei denn die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen werden an der Wurzel gepackt. Die Einnahmen müssen steigen, indem das Solidarprinzip durchgesetzt wird: Wer Monat für Monat gutes Geld einnimmt, muss künftig in eine gesetzliche Kasse einzahlen, auch Beamte, Pensionäre oder Selbstständige.
Die Linke tritt für diese gerechte Lösung ein und dafür, dass für enorme Einkommen im Job und am Finanzmarkt angemessene Beiträge fällig werden. Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto – beziehungsweise 66.150 Euro ab 2025 – dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Dann kann der Beitragssatz für alle sinken. Wer im nächsten Jahr mindestens 73.800 Euro verdient, kann sich aber dennoch privat versichern und die Solidargemeinschaft verlassen. Das abzuschaffen ist der Schlüssel zur Lösung.
Gleichzeitig müssen die Kassen ihre Ausgaben reduzieren können. So muss der Staat überzogene Arzneimittelpreise verhindern und Steuermittel einsetzen, anstatt die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit immer neuen Aufgaben zu belasten. Das alles hülfe den Beschäftigten, den Rentnerinnen und Rentnern und auch den Unternehmen.
Von der Ampel-Regierung erwarte ich den dafür erforderlichen Mut längst nicht mehr. Eine CDU-geführte Bundesregierung würde die Privilegien der Besserverdienenden noch kompromissloser verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer Druck machen. Das ist eine Hauptaufgabe für die neue Koalition in Sachsen.“
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