Medienberichten zufolge könnten die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im kommenden Jahr kräftig steigen, der Pflegeversicherung sei ohne „Notoperation“ bald zahlungsunfähig. Die Details sind noch unklar. Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Die Finanznot der Kranken- und Pflegeversicherung lässt sich nur beenden, wenn wir das Problem grundsätzlich anpacken. Die gerechte Lösung liegt nahe: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen einzahlen.
Auch für enorme Einkommen aus Berufstätigkeit und am Finanzmarkt müssen angemessene Beiträge verlangt werden. Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet. Wenn stattdessen die Beiträge erhöht werden, zahlen alle drauf. Wer nur wenig Lohn oder Rente bekommt, kann höhere Abzüge aber nicht verschmerzen!
Wir werden im Landtag beantragen, dass sich der Freistaat Sachsen über den Bundesrat dafür einsetzt. Außerdem muss unser Bundesland endlich ein Pflegewohngeld einführen.“
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