Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach hat heute in Dresden die enorme Lohnlücke zwischen Ost und West kritisiert und von den zukünftigen Koalitionären in Sachsen eine Offensive zur Stärkung der Tarifbindung in Sachsen gefordert:
„Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten ab dem 22. Oktober 2024 bis zum Jahresende rechnerisch betrachtet unbezahlt. Wer im Osten beschäftigt ist, hat durchschnittlich 19 Prozent bzw. 838,46 Euro brutto im Monat weniger auf dem Lohnzettel als Beschäftigte im Westen. Das muss sich ändern, zumal die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten Jahren meist stärker gewachsen ist als in Westdeutschland. Davon müssen endlich auch die Beschäftigten profitieren.“
Laut Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes aus 2023 bekommen Vollzeitbeschäftigte im Westen durchschnittlich 4.401,50 Euro brutto im Monat, im Osten sind es dagegen 3.563,04 Euro.
„Das von CDU, BSW und SPD in Sachsen vorgelegte Ergebnispapier für die Sondierungen ist ernüchternd. Eine Einigung auf ein Vergabegesetz mit Tariftreue konnte offensichtlich nicht erzielt werden und ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung ist strittig. Wer Fachkräfte im Osten halten und gewinnen will, muss jetzt umsteuern.
Mit Niedriglöhnen ist keine gute Zukunft zu machen. Mit Tarifvertrag liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Sachsen um 712 Euro höher als ohne Tarifvertrag. Sie bieten außerdem bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheit in der sich wandelnden Arbeitswelt. In Sachsen arbeiten aber lediglich 43 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz von Tarifverträgen“, kritisierte Schlimbach.
Der DGB fordert, die Tarifbindung in Deutschland und in Sachsen zu stärken. Das sieht auch die neue europäische Mindestlohnrichtline vor, die nationale Aktionspläne vorschreibt, wenn die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat unter der 80-Prozent-Marke liegt. In Deutschland beträgt sie 49 Prozent.
An die zukünftigen Koalitionäre in Sachsen gerichtet sagte Schlimbach: „Sachsen muss mit seiner geringen Tarifbindung aktiv werden. Wer einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Sachsen ablehnt, lehnt das gemeinsame Ziel aller Mitgliedsstaaten in der EU ab, die Arbeits- und Lebensbedingungen europaweit zu verbessern.
Von den zukünftigen Koalitionären in Sachsen erwarten wir, dass nicht nur in Sonntagsreden das Loblied auf die Tarifbindung angestimmt wird, sondern endlich die Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag gehen. Dazu gehört ein Vergabegesetz mit Tariftreue. Auch mit Blick auf die Steuereinnahmen und die Kaufkraft kann es sich Sachsen nicht leisten, weiter auf niedrige Löhne zu setzen.“
In der letzten Legislaturperiode hatte die sächsische CDU ein modernes Vergabegesetz immer wieder blockiert.
Keine Kommentare bisher