Susanne Schaper, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zu Medienberichten über fehlerhafte Bedarfsberechnungen im Pflegebereich und zum erwarteten Anstieg der Kranken- und Pflegekassenbeiträge: „Der Pflegebedarf wächst – doch die Eigenanteile, die heutigen und künftigen Pflegebedürftigen abverlangt werden, liegen weit über dem, was die meisten bezahlen können. Das gilt vor allem für Ostdeutschland und die hierzulande besonders geringen Alterseinkünfte vieler Menschen.
Besonders für sie ist es unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen. Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Wir werden im Landtag beantragen, dass sich der Freistaat Sachsen über den Bundesrat dafür einsetzt. Außerdem muss unser Bundesland endlich ein Pflegewohngeld einführen. Zum Mindesten gehört außerdem, dass der Pflegebedarf in Bund und Land realistisch geplant wird, weshalb wir uns schon seit langem für ein Landespflegegesetz einsetzen.
Wir wollen verhindern, dass die Beiträge erhöht werden. Sonst zahlen alle drauf, auch diejenigen, die sich das am wenigsten leisten können. Die gerechte Lösung liegt nahe: Für enorme Einkommen aus Berufstätigkeit und am Finanzmarkt müssen angemessene Beiträge verlangt werden. Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet.“
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