RosaLinde Leipzig e.V. alarmiert über Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen: Unsere Arbeit und die Sicherheit queerer Menschen sind bedroht

Die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD gefährden nicht nur die Rechte und Sicherheit queerer und migrantisierter Menschen in Sachsen und Thüringen, sondern bedrohen die Zukunft unserer Arbeit, sowie die Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung. Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Unterstützung unserer Beratungs-, Empowerment-, und Antidiskriminierungsarbeit und einen klaren politischen Einsatz für den Schutz marginalisierter Gruppen.

Wir sind zutiefst bestürzt über die Ergebnisse der Landtagswahlen und besorgt über die zu erwartenden Folgen. Die AfD, eine in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, hat in Sach­sen 30,6% der Stimmen erhalten und ist damit zweitstärkste Kraft im Landtag. Dadurch werden nicht nur die Rechte und die Sicherheit marginalisierter Gruppen erheblich aufs Spiel gesetzt, sondern auch rechte Gruppierungen und Initiativen ermutigt, sich weiter Raum zu nehmen. Besonders alarmiert uns, dass viele junge Menschen für diese Partei gestimmt haben.

Der Rechtsruck ist schon lange Realität. Queere und migrantisierte Menschen geraten zunehmend in den Fokus rechter Gewalt. Nicht nur durch unsere Arbeit wissen wir, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu rassistischen und queerfeindlichen Übergriffen kam, sowohl im öffentlichen Raum als auch auf Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Personen. Veranstaltungen wie CSDs werden immer häufiger von verbalen und körperlichen Angriffen begleitet.

„Gerade im ländlichen Raum ist die Lage oft besonders bedrohlich: Kleineren CSDs stehen immer größere Nazigruppen gegenüber. Die 700 Nazis in Bautzen am 10. August haben deutlich gemacht, wie wichtig der Support für die CSDs in ländlichen Gebieten ist.“, be­stätigt eine Mitarbeiterin des Projekts ‚Queer durch Sachsen – mobil im ländlichen Raum‘. Auch über Soziale Medien erreichen uns immer wieder Nachrichten volksverhetzender und queerfeindlicher Art.

Die extreme Rechte betrachtet die bloße Existenz queerer Menschen als Bedrohung für ihre Weltanschau­ungen. Queerfeindlichkeit wird dabei oft mit Rassismus und Antisemitismus verknüpft. Besonders ge­fährdet sind (post)-migrantische queere oder migrantisierte Personen, geflüchtete oder armutsbetroffene Queers, transfeminine Queers sowie solche, die in strukturschwachen Regionen leben oder Mehrfachdis­kriminierung erfahren.

„Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme rassistischer Angriffe – sowohl physische und psychische Gewalt gegen Personen, als auch Nazi-Schmierereien an Unterkünften und Pro­teste gegen Gemeinschaftsunterkünfte, wie zuletzt im Juli in Thekla.“ sagt Tatiana Kulbakina des Queer Refugees Network.

Gerade in diesen Zeiten zunehmender Verbreitung queerfeindlicher und rassistischer Einstellungen und einer sich zuspitzenden Bedrohungslage für queere und migrantisierte Personen, wird unsere Arbeit immer unerlässlicher. Sowohl die direkten Unterstützungsangebote für Klient*innen unserer Beratungsstellen, Möglichkeiten für Communitybuilding und Austausch, als auch unsere Bildungs- und Antidiskriminierungs­arbeit gewinnen in diesen Zeiten zunehmend an Wichtigkeit.

Bereits Anfang des Jahres waren wir mit dem Wegfall der Förderung für unser Bildungsprojekt „Schule der Vielfalt“ konfrontiert. Wir sind zu großen Teilen auf Fördermittel des Sächsischen Landtags angewiesen. Die Zusammensetzung des Landtags ent­scheidet maßgeblich darüber, ob die aktuell bestehenden Fördertöpfe und -schwerpunkte (Fördertöpfe wie Integrative Maßnahmen und Chancengleichheit), weiter existieren werden.

Unsere Forderung an die Politik bleibt bestehen: Eine dauerhafte Finanzierung unserer Arbeit muss ge­sichert werden. Queere und rassismuskritische Antidiskrimienrungsarbeit muss fest im Koalitionsvertrag verankert werden! Viele unserer Kooperationspartner*innen befinden sich in einer ähnlichen Lage. Jetzt ist es wichtiger denn je, alle Kräfte zu bündeln, um die Strukturen, die sich für Vielfalt und die Rechte queerer und migrantisierter Menschen einsetzen, zu sichern und weiterzuführen.

Wir rufen alle Einzelpersonen, Vereine, Gruppen und Initiativen dazu auf, solidarisch zusammenzustehen und sich gemeinsam für die Rechte aller marginalisierten und durch den Rechtsdruck bedrohten Menschen einzusetzen. Unterstützt die Projekte, die sich für Vielfalt und Antidiskriminierung in Sachsen stark ma­chen – besonders im ländlichen Raum. Beteiligt euch an Veranstaltungen und Demonstrationen, achtet aufeinander und nutzt die vielfältigen Unterstützungsangebote.

Queere Communities haben bewiesen, wie kämpferisch und widerstandsfähig sie sind. In unserer Gemeinschaft und Solidarität liegt unsere Stärke.

Wir sind immer noch hier! Wir sind immer noch queer!

RosaLinde Leipzig e.V.