Am Mittwoch beginnt die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Die AbL fordert: Erst recht nach den Ergebnissen der Wahlen in Thüringen und Sachsen seien alle Agrarminister:innen mehr denn je in der Pflicht, agrarpolitische Inhalte zu liefern.
AbL-Vorsitzender Martin Schulz sagt: „Allen voran die CDU-regierten Bundesländer kritisieren wahllos und willkürlich die Landwirtschaftspolitik der Ampelregierung. Aber die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen einmal mehr, statt Wahlkampfparolen brauchen wir dringend agrarpolitische Inhalte. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auf Länderebene einheitlich, ambitioniert und für die Betriebe machbar umgesetzt werden und darf jetzt nicht aus parteipolitischen Machtspielchen von den Landesregierungen zerredet und zerrieben werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss das Kennzeichnungsgesetz für Mastschweine auf weitere Produkte ausweiten und auch für Sauenhaltung und Rinder einführen. Das bietet uns Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit. Für eine Finanzierung mit langfristigen Verträgen ist die vom Bauernverband eingebrachte Mehrwertsteuererhöhung von 2-3 Prozent ein Einstieg. Für uns tierhaltende Betriebe ist nicht nachvollziehbar, dass die Tierhaltung kaum auf der Tagesordnung der Konferenz zu finden ist. Es ist zudem dringend notwendig, Konzepte für eine bessere Stellung für uns Erzeuger:innen am Markt zu besprechen und zu unterstützen.“
Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der AbL-Niedersachsen, sagt: „Die Weidehaltung auf Dauergrünland ist ein echtes Multitalent. Sie stärkt das Tierwohl, den Umwelt- und Klimaschutz und wird vielfach in bäuerlichen Betrieben so umgesetzt, wie es sich die Gesellschaft mehrheitlich wünscht. Deshalb muss auch die Agrarministerkonferenz die beschlossene Ökoregelung für die Weidehaltung von Milchkühen beherzt unterstützen.
Eventuelle Konflikte mit in den Bundesländern bestehenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind lösbar, wie die AbL in einer Untersuchung gezeigt hat. Und für Länder ohne entsprechende Förderung ist die Ökoregelung ein erster Einstieg. Überall muss sich Weidehaltung lohnen, damit die Zahl der Milchkühe auf der Weide wieder größer wird.“
Schulz führt zum Düngegesetz aus: „Mit der Ablehnung der Düngegesetznovellierung im Bundesrat wird das pauschale System der Roten Gebiete weiter zementiert und die Wiederaufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens riskiert. Um den Zielen einer verursachergerechten, bürokratieärmeren und umwelt- und gewässerschonenderen Düngepolitik näher zu kommen, müssen sich die Agrarminister:innen aus bäuerlicher Sicht dringend für die Wiederaufnahme des Novellierungsprozesses einsetzen.
Dabei muss sich klar an dem bisherigen Gesetzesentwurf orientiert werden. Um dem Verursacherprinzip in der Düngepolitik perspektivisch gerecht zu werden gilt es nicht nur das, der EU-Kommission versprochene, Wirkungsmonitoring, sondern auch ein Instrument zur einzelbetrieblichen Stickstoff- und Phosphorbilanzierung umzusetzen. Gleichzeitig müssen Vereinfachungen im Bereich der Dokumentation auf den Weg gebracht werden, welche die Betriebe spürbar entlasten.“
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