Zur gestrigen Mitteilung des Sozialministeriums „Unterstützung für Sachsens Tierheime – Investitionen werden auch weiterhin bis zu 90 Prozent gefördert“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl hat eine Evaluation den Kabinettsbeschluss ermöglicht, dass Investitionen der Tierheime weiter zu 90 Prozent gefördert werden. Das ist durchschaubar und dennoch richtig. Bedenklich ist, dass es dieses Beschlusses bedurft hat – womöglich hat der CDU-Finanzminister auch an dieser Stelle den Rotstift in der Hand.
Allerdings sind fehlende Investitionsmittel nicht das größte Problem der Tierheime. Sie kämpfen vor allem damit, den täglichen Betrieb aufrecht zu erhalten. Dabei hat ihnen die Kretschmer-Koalition nicht wirklich geholfen. Die Tierheime sind weiter unterfinanziert, die Fördermittel für Sachausgaben reichen nicht aus. Da sie chronisch unterfinanziert sind, arbeiten die Beschäftigten meist auf Mindestlohnbasis und/oder ehrenamtlich.
Schon um jedem Tierheim eine einzige hauptamtliche Vollzeitstelle mit einem Stundenlohn von 15 Euro zu finanzieren, wären jährlich etwa zwei Millionen Euro nötig. Bisher umfasst die Förderrichtlinie Tierschutz 1,32 Millionen Euro. Wir haben schon zum Doppelhaushalt 2020/2021 gefordert: für jede Sächsin und jeden Sachsen einen Euro in den Tierschutz investieren – das wären vier Millionen Euro jedes Jahr. Seitdem sind die Kosten für Energie, tierärztliche Behandlungen und Futter ebenso gewachsen wie die Zahl der Tiere, die versorgt werden müssen.
Am besten wäre es, wenn weniger Tiere ins Tierheim müssten. Unsere Vorschläge für mehr Tierschutz (zuletzt Drucksache 7/15944) hat die Koalition aber stets abgelehnt. So ist sie nicht gegen illegalen Tierhandel vorgegangen, Tierschutz-Verstöße werden immer noch nicht konsequent geahndet. Viele Kommunen sind noch immer mit dem Tierschutz überfordert.“
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