Am Wochenende musste der CSD in Bautzen aufgrund einer rechten Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert werden. In den Sozialen Medien verbreiteten sich anschließend Videos von Bedrohungslagen für die Teilnehmenden des CSD. Mittlerweile sind auch rechtsextreme Mobilisierungen zu anderen CSDs bekannt.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Vorfälle in Bautzen machen wieder einmal deutlich, mit welchen Mitteln Rechtsextreme unsere vielfältige Gesellschaft einschüchtern wollen. Der Hass und das martialische Auftreten der Rechtsextremen richtet sich einmal mehr gegen das zentrale Versprechen unserer freien Gesellschaft: Das jede und jeder in Freiheit lieben und leben kann.
Es braucht gerade für die anstehenden CSDs ein valides polizeiliches Einsatzkonzept, das garantiert, dass sich solche einschüchternden Szenen nicht wiederholen. Es darf nicht sein, dass Menschen im Zweifelsfall einer Veranstaltung fern bleiben, weil sie rechtsextreme Übergriffe fürchten müssen oder sich eingeschüchtert fühlen.
Ich erwarte, dass das Sächsische Innenministerium mit Blick auf die Mobilisierungen zu den kommenden CSDs in Leipzig, Plauen und Zwickau für die Sicherheit aller Teilnehmenden garantiert und mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln durchsetzt.“
„Die Bilder von Samstag haben gezeigt, wie stark die rechte Szene in Sachsen mobilisierungsfähig ist. Es handelt sich eben nicht um ein importiertes Problem – anders als der Innenminister es uns jetzt glauben machen will. Denn selbst wenn es massive Anreisen aus anderen Bundesländern gab, liegt dieser Mobilisierungserfolg auch daran, dass die rechte Szene in Sachsen genügend Rückzugsräume und gesellschaftliche Unterstützung findet. Die Aufgabe des Innenministers ist es, das nicht klein zu reden, sondern die entsprechenden rechtsextremen Netzwerke endlich zu zerschlagen.“
„Um die Debatte über die rechtsextreme Bedrohung in Bautzen mit Fakten zu untersetzen, habe ich heute eine Kleine Anfrage zu den erfassten Straftaten, eingeleiteten Ermittlungsverfahren und Wohnorten der Beschuldigten eingereicht.“
Markus Scholz, queerpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion, ergänzt: „Rund 1.000 Menschen haben am Wochenende in Bautzen gezeigt, dass die sächsische Gesellschaft vielfältig ist. Trotz eines rechten Aufmarsches, der sich gegen all das stellt, wofür der CSD steht: Akzeptanz, Gleichberechtigung und Lebensfreude. Was für ein unglaublich mutmachendes Zeichen! Ich danke allen, die das in Bautzen möglich gemacht und Gesicht gezeigt haben.“
„Die Vorfälle in Bautzen zeigen aber leider einmal mehr, welchen Bedrohungen viele Menschen in ihrem Alltag in Sachsen ausgesetzt sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen wegen ihrer Identität oder sexuellen Orientierung verstecken oder fürchten müssen. Rechtsextreme Hetze und Gewalt darf in unserem Land keinen Platz haben!“
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